Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems. Mit an den Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems gerichtetem Schreiben vom 11. August 1997 teilte das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich mit, dass der vom Beschwerdeführer mit Antrag vom 30. Juli 1997 beanspruchte Fahrtkostenzuschuss hinsichtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6 litc;GehG 1956 §20b Abs1 Z3 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde erster Instanz hat aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 im Wege der Analogie abgeleitet, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht zweckmäßig im Sinne ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0059 E 17. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 20b Abs 1 GehG schließt auch den Fall ein, daß öffentliche Beförderungsmittel zwar vorhanden sind, ihre Benützung durch den Beamten aber nicht als zweckmäßig angesehen werden kann. Dies ist aber zu verneinen, wenn öffentliche Beförderungsmittel ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1713/74 E 16. Oktober 1975 VwSlg 8900 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die Zweckmäßigkeit der Benützung öffentlicher Beförderungsmittel kann nicht mit der
Begründung: verneint werden, daß die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges zweckmäßiger wäre. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 Z3 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Verfehlt ist - angesichts der durch § 20b Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 vorgegebenen Rechtsfrage - die Schlussfolgerung, eine Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels sei im Falle des Beamten, da er das öffentliche Verkehrsmittel nicht benütze, auch nicht zweckmäßig, weil es auf die tatsächliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 Z3 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob gemäß § 20b Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 für die Wegstrecke zwischen der Wohnung des Beamten und seiner Dienststelle ein öffentliches Beförderungsmittel zweckmäßigerweise in Betracht kommt, handelt es sich um eine Rechtsfrage, weshalb die von der Behörde angenommene Außerstreits... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 Z3 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs2 idF 1972/214;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Wegstrecke von 10 km, für die ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht, handelt es sich um eine - für sich betrachtet - relativ lange Wegstrecke, die nur knapp weniger als die Hälfte der gesamten Wegstrecke von 21,3 km ausmacht. Es kann a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art137;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: Da durch eine näher bezeichnete Erledigung kein Bescheid über die Gebührlichkeit des Fahrtkostenzuschusses erlassen worden war, stand dem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heereszeuganstalt Fliegerabwehr (kurz: HZA/FlA) in Wien. Über seine Anträge auf Bemessung bzw. Neubemessung von Fahrtkostenzuschuss, in denen er zwischen 20. Oktober 1993 und 20. Jänner 1998 die W-Gasse in B, ab 3. November 1998 die H-Straße in T. als nächstgelegene Wohnung anführte, war ihm in den Jahren 1994 bis (einschließlich Oktober) 1998 jeweils ein Fahrtko... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs1 Z1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1974/392; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0214
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20b Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 geht von EINER Wohnung, nämlich der nächstgelegenen, aus. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 Z1 idF 1995/297; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0214 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0281 E 7. Oktober 1998 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber für Wegstrecken zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung bis zu 2 km keinen Kostenersatz vorsieht, ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs1 Z1 idF 1995/297; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0214
Rechtssatz: Zieht man zur Beurteilung der Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrkosten hier im Falle einer strittigen Busverbindung von den ermittelten 1.150 m Wegstrecke zwischen Wohnung und Bahnhof die Weg... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1974/392; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0214
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20b Abs. 8 GehG 1956 schreibt für alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss erheblich sind, ausdrücklich die SCHRIFTLICHE... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1974/392; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0214
Rechtssatz: Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 ist schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers stammt ein 1990 geborener Sohn, der bei der Mutter wohnt und jedes zweite Wochenende sowie einen Teil der Schulferien bei seinem Vater verbringt. Der Beschwerdeführer verfügte in X (Dienstort) über eine Wohnung mit drei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte wäre schon im Verwaltungsverfahren (betreffend seinen Antrag auf Festsetzung eines Fahrtkostenzuschusses) im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, über a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass der Fahrtkostenzuschuss mehrere Monate lang bezahlt wurde, kann keine rechtliche Verbindlichkeit zukommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0268). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0291 E 19. November 2002 RS 3
(hier: ohne den letzten Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Behörde kann die Frage der Zumutbarkeit einer Handlungsalternative im Regelfall nur auf Grund eines entsprechend konkreten Vorbringens des Beam... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0005 E 9. Juni 2004 RS 5
Hier: ohne den letzten Satz; hier: der Beamte sah - neben der
Anstellung nicht entscheidungswesentlicher Überlegungen zur
Tunlichkeit seines Vorgehens - die (seiner Ansicht nach
unzumutbare) Handlungsalternative darin, eine weitere Wohnung zu
finanzieren. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288;
Rechtssatz: Die finanzielle Zweckmäßigkeit des Vorgehens eines Beamten und die Rücksichtnahme gegenüber seiner Lebensgefährtin und ihren Angehörigen, insbesondere ihrem schulpflichtigen Sohn, sind keine zwingenden
Gründe: , die es rechtfertigen könnten, den Mehraufwand an Fahrtkosten gemäß § 20b GehG 1956 auf den D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum bis zu seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 zu einem Gendarmerieposten in Niederösterreich erfolgten Versetzung das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (LGK) in Wien (R-Kaserne), wo er als Kraftfahrer der Fahrbereitschaft eingeteilt war. Die Entfernung von seinem Wohnort L. (im Waldviertel) z... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 Z2 idF 1972/214;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der Begriff "regelmäßig" in § 20b Abs. 1 Z. 2 GG bedeute, dass die Wegstrecke im Allgemeinen - von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen - an jedem Arbeitstag zurückgelegt werden müsse (beginnend mit dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1974, Zl.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 Z2 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1983/049;
Rechtssatz: Die kritische Schwelle von "Ausnahmen", ab der die Regelmäßigkeit der Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststelle im Sinn des § 20b Abs. 1 Z. 2 GG nicht mehr bejaht werden kann, kann nur im Weg einer Auslegung gewonnen werden, die über die bloße Kenntnis des Wortl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 Z12;GehG 1956 §20b Abs1 Z2 idF 1972/214;
Rechtssatz: Nach dem Gesamtzusammenhang sowie dem Zweck des § 20b Abs. 1 Z. 2 GG hatte der Gesetzgeber den Beamten vor Augen, der, wenn auch nicht im Einzelfall, so doch typischerweise und in größeren Berechnungszeiträumen, für die Zurücklegung der Wegstrecke Fahrtauslagen in einer den Eigenanteil übersteigenden Höhe hat (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in W. Im Jahr 1980, dem Jahr seines Eintrittes in den Bundesdienst, übersiedelte der Beschwerdeführer von W nach H. Ab 1. Dezember 1980 wurde ihm antragsgemäß ein Fahrtkostenzuschuss gemäß § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 angewiesen. Mit Schreiben vom 22. Mai 1987 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Klagenfurt. Am 27. Oktober 1992 fasste der Gemeinderat der Stadt Klagenfurt den Beschluss, den Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Klagenfurt auch ohne Uniform gegen Vorweis eines Dienstausweises freie Fahrt auf den städtischen Bussen zu gewähren. Die Sicherheitswachebeamten seien jedoch darauf aufmerksam zu machen,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §20b Abs1 Z3;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 3 der Richtlinien-Verordnung bestimmt jene Voraussetzungen, die vorliegen müssen, dass ein Organ des Sicherheitsdienstes, das sich nicht im Dienst befindet, - im Rahmen der Sicherheitspolizei - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;GehG 1956 §20b Abs8;
Rechtssatz: Dem § 20b Abs. 6 Z. 2 GehG lässt sich nicht entnehmen, dass nur
Gründe: aus Anlass eines Wohnungswechsels zu prüfen wären. Die positiven Anspruchsvoraussetzungen nach § 20b Abs. 1 leg. cit. und die negativen Ausschlussgründe nach Abs. 6 dieser Bestimmung stehen insofern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Österreichische Staatsarchiv, Finanz- und Hofkammerarchiv. Nach seinem Vorbringen hatte der Beschwerdeführer am Beginn seines öffentlichen Dienstverhältnisses (Oktober 1984) im Dienstort eine Substandardwohnung gemietet, die er während der Arbeitswoche benützte. An Wochenenden hielt er sich (nach seinen Angaben) schon damals in seinem elterlichen Wohnhaus in Fraue... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass in der Pflegebedürftigkeit des Vaters des Beamten ein Grund liegen kann, der den Ausschlusstatbestand nach § 20b Abs.6 Z. 2 GehG 1956 beseitigt (vgl. dazu insbesondere das E vom 24. Juni 1992, 88/12/0123, VwSlg 13671 A/1992, sowie das E vom 14. Oktober 1992, 89/12/0047). ... mehr lesen...
