1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (UO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 1. Dezember 1976 in H zur Dienstleistung herangezogen und versah seinen Dienst als Luftfahrzeugmechaniker-UO & Wart I. Klasse & Bordtechniker bei der 1. Staffel Fliegerregiment 3. Er wurde am 4. Jänner 2007 auf Grund einer Anweisung des Str... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;HDG 2002 §40 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nicht nur der Enthobene, sondern auch seine Ehegattin ist gegenüber der Familie unterhaltspflichtig (vgl. zB §§ 94 und 140 ABGB). Für die Zeit der Dienstenthebung ist der Enthobene (abgesehen von der Meldepflicht des § 39... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte betreffend Suspendierung der Beschwerdeführerin wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2007/09/0108, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 19. März 2007, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. März 2007, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Aufhebung der monatlichen Bezugskürzung, in eventu auf angemessene Minderung der monatlichen Bezugskürzung. Die belangte Behörde gab dem Antrag der Beschwerdeführerin gem... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Beamtin nicht aufgezeigt, dass ihr ein nicht wieder gutzumachender Schaden iSd § 94 Abs. 4 der Wiener Dienstordnung drohe, der nur durch die Aufhebung bzw. Verminderung der Bezugskürzung zu vermeiden ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;ExMinV 2003;SHG Wr 1973;SHV Richtsätze Wr 1973;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/018... mehr lesen...
Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 6. Mai 2005 überließ H R, der Ehemann der Mitbeteiligten, seinen vier Kindern im Vertrag näher bezeichnete Liegenschaften unentgeltlich jeweils zu gleichen Teilen. Laut Punkt VI. des Vertrages befinde sich auf den vertragsgegenständlichen Liegenschaften u.a. ein Einfamilienhaus, welches derzeit vom Geschenkgeber und der Mitbeteiligten und von einem der Kinder mit dessen Ehegatten bewohnt werde. Die Geschenknehmer räumten dem Geschenkgeber und dess... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §504;ABGB §758;ABGB §94;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §15 Abs2;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0073 E 26. September 2006
Rechtssatz: Das Vorausvermächtnis kommt nur dann subsidiär zum Tragen, sofern der überlebende Ehegatte nicht bereits anderweitig ein Recht auf weitere Benützung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §504;ABGB §94;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §15 Abs2;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0073 E 26. September 2006
Rechtssatz: Stellt sich eine Leistung als bloße Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dar, liegt keine freigebige Zuwendung vor; der Anwendungsbereich des § 15 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund eines Testaments vom 19. Mai 1994 unbedingt erbserklärte Alleinerbin nach ihrem am 2. Juni 1997 verstorbenen Ehemann Mag. H. In einem Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 6. Februar 1986 hatte Mag. H. eines seiner Kinder als Übernehmer seiner Apotheke bestimmt und zu Gunsten seiner Ehefrau - der nunmehrigen Beschwerdeführerin - eine Leibrente und ein Wohnungsrecht verankert. Mit Bescheid vom 28. April 1998 setzte das Finanzamt für Gebühr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §796;ABGB §94;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist auf Grund eines Testaments vom 19. Mai 1994 unbedingt erbserklärte Alleinerbin nach ihrem am 2. Juni 1997 verstorbenen Ehemann. In einem Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 6. Februar 1986 hatte der spätere Erblasser eines seiner Kinder als Übernehmer sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer bis 14. August 1996. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 5. Oktober 1995 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Jänner 1996 abgewiesen. Ein Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juli 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §94;FrG 1997 §10 Abs3;
Rechtssatz: Zwar ist die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grund einer Verpflichtungserklärung unzulässig, nicht jedoch etwa auf Grund eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches (hier gegen den Ehegatten; Hinweis E 27.5.1999, 98/19/0139-0140). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 13. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin als Ehegattin des hilfsbedürftigten R. K. gemäß § 10 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (SHG) LGBl. Nr. 26/1971, in Verbindung mit § 94 ABGB verpflichtet, zur teilweisen Deckung der für R. K. anfallenden Sozialhilfekosten ab 1. November 1996 Kostenersatzzahlungen zu leisten, und zwar einen monatlichen Kostenbeitrag von S 4.332,-- und eine Kostenbeitrags-Nachzahlung (1. November 1996 bis 30.... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §94;EheG §23;EheG §27;SHG Vlbg 1971 §10;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bestehen und Ausmaß der Unterhaltspflicht richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (Hinweis E 14.11.1995, 93/08/0199). Schlagworte Anzuwend... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §94;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten ist nicht wegen verschuldeter schwerer Eheverfehlungen als grob unbillig anzusehen, wenn bei ihm bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung eine Alkoholkrankheit bestand. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §94;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsbemessung hat das Pflegegeld zur Gänze außer Betracht zu bleiben (Hinweis OGH 1.12.1998, 7 Ob 316/98s). Die von der Rsp herausgearbeiteten Prozentsätze zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltes stellen bloß eine Orientierungshilfe dar, um für Durc... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §94;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches ist zu bejahen, wenn die Geltendmachung und Gewährung eines Unterhaltsanspruches wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten als grob unbillig erscheine, wobei das entscheidende Kriterium für die Wertung der groben Unb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 8. Februar 1991 verstorbenen (als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestandenen) HL. Ihre Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg mit Wirkung vom 22. November 1990 rechtskräftig geschieden. In dem aus Anlaß der Scheidung abgeschlossenen Vergleich (Ausfertigung des BG Korneuburg vom 22. November 1990, 1 C 64/90a) verpflichtete sich (soweit dies aus der Sicht des B... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §901;ABGB §94;DPL NÖ 1972 §84 Abs1;EheG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anführung der für die festgelegte Unterhaltsleistung maßgebenden Einkommen allein in einem aus Anlaß der Scheidung abgeschlossenen Vergleich begründet noch keinen dem früheren Eheg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Mai 1991 wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 15. März 1991 dem G gemäß § 25 des Heerengebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, (HGG) ab Antritt des Präsenzdienstes Familienunterhalt für seine außereheliche Tochter (die Beschwerdeführerin) zuerkannt und dessen Höhe gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 HGG mit S 2.000,-- monatlich festgesetzt; der Familienunterhalt ist dem Amt für Jugend und Familie-11. ... mehr lesen...
