Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 21. Dezember 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Bauernhauses mit Nebengebäuden auf der GP 3355/1 erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde wegen Nichtvorliegens einer Parteistellung mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Sta... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 431 ABGB bedarf es - abgesehen von einzelnen gesetzlichen Ausnahmen, wie etwa Einantwortung oder Enteignung - zur Übertragung des Eigentumes an verbücherten Sachen der Einverleibung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1991 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer vom 11. Juni 1990 auf Feststellung eines Eigenjagdgebietes im Gesamtausmaß von 122,41 ha für die ab 1. Jänner 1991 beginnende Jagdpachtperiode nicht stattgegeben. Nach der Begründung: seien die Beschwerdeführer nicht grundbücherliche Eigentümer der antragsgegenständlichen Grundstücke. Dem (den Titel für den Eigentumserwerb bildenden) Tauschvertrag sei die erforderl... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;JagdG Krnt 1978 §5 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Tauschvertrages über die als Eigenjagdgebiet festzustellenden Grundstücke stellt für die Eigenjagdgebietsfeststellung keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. Juni 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer "Maschineneinstellhalle und Einfriedung" auf den Grundstücken Nr. 3819/1 und 3819/2 des Grundbuches erteilt. Auf die bei der Bauverhandlung vorgebrachte Einwendung der beschwerdeführenden Nachbarn, wonach sie "durch die Errichtung der Halle keine ordnungsgemäße Zufahrt m... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §1053;ABGB §1061;ABGB §380;ABGB §431;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "außerbücherlicher Eigentümer" wird i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 28. November 1991 wurde der Antrag von A. und M.P. auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 31 m2 aus der Parzelle 1038 abgewiesen. A. und M.P. sind im Grundbuch als Eigentümer der Rodungsfläche eingetragen. Die Rodung sollte zum Zwecke der Errichtung einer Garage für die Beschwerdeführerin erfolgen. Dieser Bescheid wurde auch der Beschwerdeführerin zugestellt, die dagegen Berufung erhob. Sie begründete ihre ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §431;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;GBG 1955 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/05/0124 1 Stammrechtssatz Wer Eigentümer ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechtes. Gemäß dem im § 431 ABGB ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §431;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 19 Abs 5 lit a ForstG 1975 iVm § 19 Abs 2 lit a legcit eindeutig nur dem Waldeigentümer Parteistellung zuerkennt, ist für eine Ausdehnung der Parteistellung - etwa im Wege eines Größensch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1981 wies das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens betreffend die Ausscheidung des O.-Gutes aus der Agrargemeinschaft M gemäß den §§ 41 Abs. 3, 45 Abs. 1 und 46 Abs. 1 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973 (FLG 1973) ab. Der Beschwerdeführer berief. Nachdem die belangte Behörde einen bei ihr am 3. Mai 1986 eingelangten Antrag auf Übe... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AgrVG §4;AVG §8;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs1 Z1;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs2 Z1;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Durch das Einlangen des den Übergabsvertrag verbüchernden Gesuches beim Grundbuchsgericht trit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 1988 bis 31. Jänner 1990 in der Pensionsversicherung der Bauern nach § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3 BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die Mitbeteiligte nach Darlegung der Rechtslage fest, dem Beschluß des Bezirksgerichtes D. vom 31. Jänner 1989 zufolge habe die Beschwerdeführerin die bedingte Erbserklärun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0063 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann der Erbe Eigentüme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1990 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung von zwei Stahlbeton-Hochsilos" auf dem Grundstück Nr. 501, EZ 29 des Grundbuches über die Katastralgemeinde O, erteilt. Bei der vorausgegangenen Bauverhandlung hatte der Beschwerdeführer eingewendet, daß "die beiden Silos ... zur Gänze auf meinem Grund stehen und ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §418;ABGB §431;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: Das Intabulationsprinzip wird im Falle der redlichen Bauführung (auf fremden... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 13. Jänner 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerinnen "um Baubewilligung für die ... Liegenschaft" Wien, B-Weg 6, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerinnen wurde dieser erstinstanzliche Bescheid mit Bescheid der Bauoberbe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/09 92/06/0054 1 Stammrechtssatz Der Käufer einer ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §431;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Wer Eigentümer ist,... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte bei der Baubehörde um Bewilligung des Umbaues von Kellerräumen in Hobbyräume angesucht. Mit Schreiben des Baupolizeiamtes vom 27. September 1991, dessen Zustellung am 1. Oktober 1991 bestätigt wurde, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Ansuchen sowohl die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers beizulegen, sowi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Der Käufer einer Liegenschaft, dessen Eigentumserwerb im Grundbuch noch nicht durchgeführt ist, hat gemäß § 431 ABGB noch kein Recht an der Sache sondern lediglich ein Recht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1991 wurde der Übertragung des Eigentums an dem Grundstück Nr. nn1 im Ausmaß von 1089 m2, "einkommend" in der EZ 60 KG X, aufgrund des zwischen H.F. als Verkäufer und dem Beschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrages vom 20. August 1990 gemäß § 4 Abs. 1 lit b und c, § 7 Z. 4 und § 16 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes (StGVG ... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §425;ABGB §431;GVG Stmk 1983 §3 litf;
Rechtssatz: Wurde der Übergabsvertrag noch nicht verbüchert, ist das gegenständliche, nicht vom Übergabsvertrag betroffene Grundstück (hier im Ausmaß von 1089 m2) nach wie vor Teil des gesamten, weiterhin im Eigentum des Verkäufers stehenden landwirtschaftliche... mehr lesen...
I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft (BH) gerichteter Eingabe vom 1. Oktober 1990 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer als "Eigentümer (Nutzungsberechtigter) der landwirtschaftlichen Grundstücke Nr. nn1, KG N, ... eine Aufforstung entsprechend den beigeschlossenen Lageplänen im Ausmaß von 30,86 a zu bewilligen". 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ die BH unter dem Datum 18. Oktober 1991 einen Bescheid, mit dem gemäß "§ 7 des Gesetzes vom 20. April ... mehr lesen...
Index: L61206 Feldschutz Landeskulturwachen SteiermarkL61306 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeSteiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §66 Abs4;Landw BetriebsflächenschutzG Stmk 1982 §6 Abs1;Landw BetriebsflächenschutzG Stmk 1982 §7 Abs2;ZPO §395;
Rechtssatz: Gem § 431 ABGB muß zur Übertragung des Eigen... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 23. Oktober 1968 war ein an den Beschwerdeführer gerichteter Instandsetzungsauftrag des Magistrates der Stadt Wien vom 20. März 1968 hinsichtlich des Hauses Wien XII, X-Straße 52 - 54, EZ nnn des Grundbuches der Kat. Gem. X, dahin abgeändert worden, daß der Auftrag erteilt wurde, das Haus innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu räumen und innerhalb weiterer sechs ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §321;ABGB §361;ABGB §431;ABGB §839;ABGB §869;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abtretungsverpflichtung allein (ohne grundbücherliche Durchführung) führt noch nicht zu einem Eigentumsübergang; hinsichtlich eines Abbruchauftrages besteht im Falle von Miteigentum Solidarhaftung der Miteigentümer, aus de... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt: 1.1. Der Mitbeteiligte führte aufgrund eines Pachtvertrages vom 12. Juli 1983 als Pächter der im Eigentum seines Vaters gestandenen Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und war demgemäß gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversichert. Gemäß § 23 Abs. 3 lit. e BSVG (in der BIS zur 11. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 611/1987, geltenden ... mehr lesen...
