1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1994 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach dem Bauwerber Oswald S. die Baubewilligung für die Errichtung einer Sonderbestattungsanlage auf einem näher genannten Grundstück. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 brachte die Revisionswerberin eine Berufung gegen den oben genannten Bescheid vom 17. November 1994 ein. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, sie hätte im Baubewilligungsverfahren Parteistellung gehabt, weil das Eigentum ihres Cousins Oswald S... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2764, KG L., wozu das Grundstück Nr. 2713/5 gehört. Der B.-fonds ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. 2713/1, das ob der Liegenschaft EZ 885, KG L., eingetragen ist. Die I.-KG ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2702/41, das ob der EZ 2955 derselben KG eingetragen ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. September 2011 wurde der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §38;BauO OÖ 1994 §48;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Behebung eines Baugebrechens hat sich an den jeweiligen Eigentümer d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsprache ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Bereich des öffentlichen Rechts im Zivilrecht bereits festgelegte und von ihm insofern vorgefundene Begriffe nicht in anderer Bedeutung als jener versteht, die sie im Privatrechtsbereich habe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §431;BauO OÖ 1994 §48;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: Das Eigentumsrecht an einer Liegenschaft bzw. an einem Teil davon ergibt sich aus der Eintr... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;BauO OÖ 1994 §48;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Behebung eines Baugebrechens hat sich an den jeweiligen E... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353;ABGB §431;ABGB §938;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des bestehenden Eintragungsgrundsatzes verschafft ein Schenkungsvertrag noch kein Eigentum; dazu ist vielmehr die Verbücherung des Vertrages erforderlich (Hinweis E vom 23. Juni 2010, 2010/06/0063). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §431;ABGB §810;AVG §10 Abs1;VermG 1968 §17 Z2;VermG 1968 §25 Abs1;VermG 1968 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0234 E 12. Juli 2012 RS 2 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel einer Vertretungsbefugnis für den ruhenden Nachlass (auch hinsichtlich der Frage, ob diese Erklärung einer ab... mehr lesen...
Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 11. Oktober 2000 wurde dem Erstmitbeteiligten eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses (laut Einreichplanung mit einer Höhe von 10,18 m) auf dem Grundstück Nr. 4083/3 in der zweitmitbeteiligten Gemeinde sowie eine Abstandsnachsicht im Ausmaß von 1,90 m gegenüber den Grundstücken Nr. 4087 und Nr. 4086 erteilt. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2011 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den oben angeführten Bescheid. Dies... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §2 Abs1 litk;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauG Vlbg 2001 §5;BauG Vlbg 2001 §6 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Schenkungsvertrag, auf dessen Grundlage ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. September 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2009, ergänzt am 21. März 2010, auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Herstellung einer Zufahrt samt versperrbarem Tor, einer Wasserleitung und eines Wasserschachtes sowie für das regelmäßige Entfernen des aufkommenden Wildwuchses, die Instandsetzung des schadhaften Zaunes und die Errichtung einer Gerätehütte auf bestimmt bezeichneten Grundstücken im Lands... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: ... 2.) Bei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;ABGB §438;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VwRall... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Eltern der Beschwerdeführerin Johann und Maria K einen Aufschließungsbeitrag zur Errichtung der gemeindeeigenen Kanalisationsanlage betreffend den als Betriebsbaugebiet gewidmeten, aber unbebauten Teil des Grundstücks Nr. 657, KG Oberndorf, in Höhe von S 237.480,-- vor. Der Vorschreibung wurde eine Fläche von 11.874 m2 und ein Einheitssatz von S 20,-- zu Grunde gelegt. Mit Bescheid ebenfalls vo... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. Februar 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Genossenschaft die Erteilung der Baubewilligung für den Um- bzw. Neubau einer mehrgeschossigen Wohnhausanlage auf ihren Grundstücken Nr. .77, 423/1 und .324, je KG Stiedelsbach. Das letztgenannte Grundstück ist vom Grundstück Nr. 428, KG Stiedelsbach, umschlossen. Die Baugrundstücke sind in dem seit 11. Juni 2002 rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der mitbeteiligten Gemeinde als "Wohngebiet" gewidmet. ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §431;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;GBG 1955 §128;GBG 1955 §29;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §431;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauRallg;GBG 1955 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0124 E 15. Se... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 36, Grundbuch 01108 Unterlaa, bestehend aus dem Grundstück Nr. 473 Baufläche, Klederinger Straße 174. Mit Verfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. November 2005 wurde die erstbeschwerdeführende Partei "als Bauwerberin" in der "Angelegenheit" "nicht genehmigter Zubau auf der Liegenschaft 10 Bez. Klederinger Straße 174" für den 30. November 2005 geladen. In der Verhandlungsschrift wurde als "Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage am näher bezeichneten Standort durch Errichtung eines Hochregallagers und einer Kommissionierhalle (A Logistik-Center) samt Ölfeuerungsanlage und vier Hebebühnen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §431;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §81 Abs1 idF 1997/I/063;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Als (allfälliges) Nachbarrecht (hier: im Verfahren zur Erteilung der gewe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft nach § 34 Abs. 3 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996). Im Eigentum der Mitglieder der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft steht die EZ 214, KG S, bestehend aus den Grundstücken Nr. 5606/2 und 5607/2. Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke Nr. 5606/1 und 5607/1 in EZ 200, KG S. Nach der Darstellung in der Grundbuchsmappe, die auf dem Grundsteu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §380;ABGB §431;ABGB §433;AllgGAG 1930 §3;GBG 1955 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0082 E 13. Dezember 2001 RS 4 Stammrechtssatz Die Mappe nach § 3 AllgGAG dient lediglich zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaften und legt die Eigentumsgrenzen nicht authentisch fest. Hinsichtlich der Grenzen der Liegenschaften gibt ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §380;ABGB §431;AllgGAG 1930 §3;FlVfGG §31;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §34 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §51;FlVfLG Tir 1996 §63;FlVfLG Tir 1996 §72 Abs5 litb;GBG 1955 §2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Maßgeblich für den E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §380;ABGB §431;ABGB §433;GBG 1955 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige, der als Eigentümer eines Grundstückes eingetragen wird, erwirbt das Grundstück nach den tatsächlich vorhandenen natürlichen Grenzen, wie es der Rechtsvorgänger besessen hat. Maßgeblich ist der Wille der Parteien bezüglich der in der Na... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 24. Februar 1995 zur Zl. 24 A 5070/92 und von einem im Verlassenschaftsverfahren geschlossenen "Erbübereinkommen" aus. Mit der Einantwortungsurkunde wurde der Nachlass des am 30. Dezember 1984 mit Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Landwirtes Elmar A. der Dorothea A. (Mutter der beiden Mitbeteiligten), die sich aus dem Rechtsgrund des Te... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0063 E 8. Mai 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird, beantworten Lehre (vgl Klang in: Klang2, II, 371 f; Spielbüchler in: Rummel I2, § 436, RdZ 4; Welser in Rummel I2, §§ 797, 798, RdZ 5... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;ABGB §762;ABGB §763;ABGB §764;ABGB §797;ABGB §819;
Rechtssatz: Verkürzten Noterben kommt in dieser Eigenschaft keine Erbenstellung zu, sondern sie haben bloß einen Anspruch auf Auszahlung des entsprechenden Wertes in Geld, sie sind also einem Gläubiger gleichzuhalten (Hinweis Koziol - Welser, Grundriss II, 12. Auflage, Seite 503, Welser in Rum... mehr lesen...
