I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 17. Juni 1988 wurde gemäß § 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und § 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die mittels freier Vereinbarung gegründete Wassergenossenschaft "P" (die erstmitbeteiligte Partei, im Folgenden: WG) zum Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage anerkannt und festgestellt, dass die folgenden Grundstückseigentümer, nämlich der Drittmitbeteiligte (Dritt-MP), Franz H, der Er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;GBG 1955 §4;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §80 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0119 E 27. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Vom Verständnis des ABGB ausgehend treten die Rechtswirkungen der Eigentumseinverleibung nicht erst mit dem Vollzug de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 10. Oktober 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung von maximal 20 Anwesen im Ortschaftsbereich U erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 zum Schutz des Quellwassers ein näher umschriebenes Quellschutzgebiet festgelegt. Dieses Quellschutzgebiet lag auf einem Teil des Grundstückes Nr. 549/1, hatte die Form eines ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;GBG 1955 §4;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Vom Verständnis des ABGB ausgehend treten die Rechtswirkungen der Eigentumseinverleibung nicht erst mit dem Vollzug der Eintragung ins Hauptbuch ein, sondern im Falle der rechtskräftigen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;GBG 1955 §128;GBG 1955 §29;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Das Eigentumsrecht an einer unbeweg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;ABGB §6;GBG 1955 §4;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0107 E 25. Februar 1992 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wenn nicht Abweichendes normiert ist, muß aufgrund der Einheit der Rechtssprache insbesondere davon ausgegangen werden, daß der Ges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0224 E 3. März 1999 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein Auftrag iSd § 9 Abs 3 ETG 1992 ist in einem Fall, in dem eine (unbewegliche) elektrische Anlage den Gegenstand des ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) suchte mit Eingabe vom 20. Dezember 2002 (welche bei der Behörde am selben Tag einlangte) um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines unterkellerten, zweigeschoßigen Mehrfamilienhauses (mit vier Wohneinheiten) mit Dachterrassen und vier im Kellergeschoß integrierten PKW-Abstellplätzen sowie der Errichtung einer Flügelmauer und Geländeveränderungen auf einer Liegenschaft in Graz an. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines südlich a... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354;ABGB §431;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Baubehörden das Ausmaß des Bauplatzes richtig angenommen haben oder nicht, steht den Nachbarn kein Mitspracherecht zu,... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den weiteren mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 30. April 1999 wurde der M-Bauherrengemeinschaft die Bewilligung zur Ausführung eines näher umschriebenen Bauvorhabens auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Graz, Grundstücksnummer 134/2, erteilt. Das auf Grund dieser Baubewilligung... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;ABGB §431;KanalabgabenG Stmk 1955 §5 Abs1;
Rechtssatz: Außerbücherlicher Eigentumserwerb des Bauführers an der Baufläche im Sinne des dritten Satzes des § 418 ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagt (sich also verschweigt) und der Bauführer redlich ist. Redl... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;ABGB §431;KanalabgabenG Stmk 1955 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Stmk KanalabgabenG Stmk 1955 sieht ausdrücklich den Eigentümer der anschlusspflichtigen Liegenschaft, allenfalls den Eigentümer der anschlusspflichtigen Baulichkeit als Abgabepflichtigen an; daran können auch privatrechtliche Vereinbarungen, denen allenfall... mehr lesen...
Das (umfängliche) Verwaltungsverfahren betrifft ein Haus in Baden, von welchem es in den Akten heißt (siehe beispielsweise die zusammenfassende Darstellung in der Vorstellungsentscheidung vom 15. Oktober 1997), es handle sich um ein Gebäude, welches im 18. Jahrhundert erbaut und im Laufe der Jahre erweitert bzw. verändert worden sei. Es sei im Jahre 1960 unter Denkmalschutz gestellt worden, weil es sich um ein hervorragendes Beispiel eines Bürgerhauses der Barockzeit handle, in welche... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;ABGB §438;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1976 §112 Abs1;BauO NÖ 1976 §112 Abs2;BauRallg;VwRallg; Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 6. Oktober 1995 bis zum 23. Juli 1997 und verpflichtete diese gleichzeitig zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 221.044,--. Den die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;ABGB §938;ABGB §943;
Rechtssatz: Die Gültigkeit des über die Schenkung einer unbeweglichen Sache errichteten Notariatsaktes vorausgesetzt hat das Hindernis(hier: im Grundbuch eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot) für die vollständige Erfüllung (und zwar durch Übertragung des Eigentums) keineswegs die Unwirksamkeit des Schenkungsver... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 92/07/0080, verwiesen, mit welchem der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (kurz: LAS) vom 21. November 1991 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im Zuge des Regulierungsverfahrens des Gemeindewaldes der Gemeinde F traf das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (kurz... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §431;ABGB §433;AllgGAG 1930 §3;
Rechtssatz: Die Mappe nach § 3 AllgGAG dient lediglich zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaften und legt die Eigentumsgrenzen nicht authentisch fest. Hinsichtlich der Grenzen der Liegenschaften gibt es keinen öffentlichen Glauben des Grundbuches. Entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AllgGAG 1930 §43;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dingliche Rechte an Liegenschaften entstehen zwar grundsätzlich durch die Eintragung im Grundbuch, aber nur dann, wenn ihnen ein gültiger Titel zu Grunde liegt. Das Grundbuchsanlegungsverfahren kann einen solchen Titel nic... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §8;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37 Abs1 Z1;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZLG Stmk 1982 §8 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tage des Einlang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind jedenfalls seit dem Jahr 1998 Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 181, KG Aschelberg, mit dem Grundstück Nr. 285/3. Dieses Grundstück grenzte im Norden an das den zweitmitbeteiligten Parteien gehörige Grundstück Nr. 285/2 und im Süden und Westen an das Grundstück Nr. 285/1, welches sich im Miteigentum des A. B. und der S. B. befindet. Im Westen grenzt das letztgenannte Grundstück an das den zweitmitbeteiligten Parteien gehörige Grundstück Nr. 287. Auf Grund ei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wer Eigentümer eines Grundstückes ist, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechtes unter Bedachtnahme auf den im § 431 ABGB verankerten Eintragungsgrundsatz. Schon im Zeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 331, Grundbuch 40319 Moosdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 885/3 Baufläche und Nr. .27 Baufläche, ist Gerhard Spitzwieser, der Sohn der zweitmitbeteiligten Parteien, eingetragen. Der Erstbeschwerdeführer hat diese Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung durch Zuschlag vom 19. April 1993 erworben. Auf den in dieser Liegenschaft eingetragenen Grundstücken ist ein Wohngebäude errichtet, welches im Bereich des Grundstückes Nr. 885/3 die... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §380;ABGB §431;ABGB §938;BauO OÖ 1994 §4 Abs2 Z4;GBG 1955 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/05/01... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. Oktober 1998 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, gestützt auf § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 3 Elektrotechnikgesetz - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, der Beschwerdeführerin den Auftrag, die während der Verhandlung am 25. Februar 1998 vorgefundenen Mängel an der elektrischen Anlage in den allgemein zugänglichen Teilen eines näher bezeichneten Hauses zu beheben. In Erwiderung des Berufungsvorbringens der Besc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)95/01 Elektrotechnik
Norm: ABGB §431;ETG 1992 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein Auftrag iSd § 9 Abs 3 ETG 1992 ist in einem Fall, in dem eine (unbewegliche) elektrische Anlage den Gegenstand des Verfahrens bildet, an den bücherlichen Eigentümer - bei einer elektrischen Anlage in einem Haus also dem Hauseigentümer (oder dessen Stellvertreter oder Beauftragten) zu erteil... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 wurde im Zusammenlegungsverfahren S der Zusammenlegungsplan sowie Teil II des Planes der gemeinsamen Anlage und Maßnahme erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellbogen in Verbindung mit der Kundmachung vom 28. Juli 1988 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers am 22. August 1988 erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 19. September 1988 wies die belangte Behörde mit Beschei... mehr lesen...
