Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs3;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer besonderen Regelung, was das Tir FlVfLG 1978 in seinem § 74 Abs 1 lit a als "E... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;GBG 1955 §128;GBG 1955 §29;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwRallg;
Rechtssatz: Das Eigentumsrecht an einer unbeweglichen Sache geht im Hinblick auf den im §... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;FlVfGG §41;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs2;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: § 75 Abs 2 Tir FlVfLG 1978 legt eine bindende Wirkung für die während eines Verfahrens etwa durch Bescheide geschaffene neue Rechtslage nu... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;GBG 1955 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/05/0124 1 (hier Übergabsvertrag) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfGG §42 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §76 Abs2;G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 28. Dezember 1994, gerichtet an die Stadtgemeinde Mödling, die Erteilung der im Spruch: genannten Abbruchbewilligung; das Ansuchen enthielt auch die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers H. D. . Mit Schriftsatz vom 4. Juli 1995 beantragte sie den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Gemeinderat, weil über den Antrag entgegen der im § 118 Abs. 2 Nö. BauO. zwingend vorgeschriebenen Befristung nicht entschieden wurde. Mit Besch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §431;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;GBG 1955 §102;
Rechtssatz: Die iZm der Anwendung des § 96 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976 aufgeworfene Frage, wer Eigentümer ist, richtet sich nach den ei... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 24. September 1997 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zum Ausbau der bestehenden Tischlerei zu Wohnungen auf dem näher angeführten Grundstück erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unbegründet abgewiesen; dies wurde im wesentlichen d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 lita;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauO Tir 1989 §30;BauRallg;GBG 1955 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/29 96/06/0168 1
(hier nur ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurden mit dem angefochtenen Bescheid die vom Beschwerdeführer gegen das Begehren der P.-Ges.m.b.H. auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Überbauung des Brunnenbaches, Grundstück Nr. 3756/1 GB B., in einem näher genannten Bereich erhobenen Einwendungen im Instanzenzug als unzulässig mit der Begründung: zurückgewiesen, daß dem Beschwerdeführer im betroffen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0129 1 Stammrechtssatz Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Vers... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 2. Juli 1992 suchte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), die damals noch eine andere Firma trug, beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) um wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Pastenentschwefelungsanlage an, welche die Einleitung von Prozeß- und Kühlwässern über einen Werkskanal in die Gailitz vorsah. Das dem Projekt beigelegte "Anrainerverzeichnis" nannte mehrere Gesellschaften, welche bestimmt bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §431;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die zum Betrieb ortsfester Wasserbenutzungsanlagen erteilten Wasserbenutzungsberechtigungen können auf einen Rechtsnachfolger nur im Einklang mit den Regeln des bürgerlichen Rechtes übergehen (Hinweis E 14.5.1997, 97/07/0012). ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 1994 beantragten der Mitbeteiligte und MP die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Dachgeschoßausbaus auf dem Grundstück Nr. 11/1, Baufläche, der dem Mitbeteiligten gehörigen Liegenschaft EZ 3, Grundbuch H, unter Vorlage der bezughabenden Baubeschreibung und des Einreichplanes. Mit Antrag vom 29. Mai 1995 beantragte der mitbeteiligte Bauwerber den Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG. Mit Bescheid des Gemeinderates der Besc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §39 Abs2;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: Wer Grundeigentümer iSd § 96 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976 ist, hat die Baubehörde von A... mehr lesen...
In seinem am 10. Februar 1993 beim Amt der Kärntner Landesregierung eingelangten, an den Landeshauptmann von Kärnten gerichteten Antrag führte der Beschwerdeführer aus, aus seinem Eigentum seien Grundflächen im Gesamtausmaß von 13.815 m2 zum Zwecke des Ausbaues der Turracher Bundesstraße zugunsten des öffentlichen Gutes der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten, Zl. BauR 2-248/2/1969, enteignet worden. Für diese Fläche sei dem Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §290;ABGB §340;ABGB §380;ABGB §424;ABGB §431;BStG 1971 §20a;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Liegenschaftsteile im Zuge der Grundbuchumstellung auf EDV in eine EZ, die öffentliches Gut betrifft, zugeschrieben wurden, vermag keinen Titel zu ersetzen (hier: strittig ist, ob dem Bund gem Art II Punkt 3 iVm § 20a BStGNov BGBl 1986... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §290;ABGB §340;ABGB §380;ABGB §424;ABGB §431;BStG 1971 §20a;
Rechtssatz: Der Aufnahme einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis als öffentliches Gut kommt keine konstitutive Wirkung zu, die Aufnahme erfolgt lediglich zu Evidenzzwecken (Hinweis OGH 17.1.1968, 5 Ob 2/68). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Jänner 1971 beantragte der verstorbene F.H. (Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin) als Eigentümer des sogenannten "K. L.", mit welchem Weide- und Holzbezugsrechte am angrenzenden Wald der mitbeteiligten Partei verbunden sind, die Ablösung derselben gegen Grund und Boden. Die mitbeteiligte Partei beantragte in der Verhandlung vom 22. Mai 1975 "für den Fall keiner gütlichen Einigung" u.a., den "Grenzverlauf zwischen Agrargemeinschaftsbesitz und K. L." festzustellen... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;ABGB §851;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §60 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs5 litb;
Rechtssatz: Da im Rahmen eines Sonderteilungsverfahrens gemäß § 60 Abs 3 Tir FlVfLG 1978 jedenfalls auch die Lage und Form der Grundstücke vor und nach der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §431;ABGB §433;AllgGAG 1930 §3;VermG 1968 §52;
Rechtssatz: Die Katastral-Grundbuchsmappe macht keinen Beweis bezüglich der Ausdehnung der Grundstücke (Hinweis OGH 25.1.1990, Rz 1990/65), entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft iSd § 431 ABGB ist - entsprechende Einverleibung des Ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §315;ABGB §424;ABGB §431;ABGB §797;
Rechtssatz: Für die Frage, ob aufgrund eines Kaufvertrages an der gesamten in der Grundbuchsmappe veranschaulichten Fläche Eigentum übertragen und erworben wurde, ist im Verhältnis zum Nachbarn, der sich nicht auf Ersitzung oder Besitzeinweisung durch denselben Verkäufer berufen kann, der tatsächliche Grenzverlau... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1500;ABGB §431;
Rechtssatz: Der Stand der Grundbuchsmappe allein kann keinen guten Glauben des Erwerbers iSd § 1500 ABGB begründen (Hinweis OGH 14.1.1987, SZ 60/2), weshalb sich der Erwerber einer Liegenschaft, dem sich bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken gegen die Übereinstimmung der tatsächlichen Besitzverhältnisse mit dem Grundbuchstand ergeb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die drei mitbeteiligten Parteien haben mit Eingabe vom 13. November 1995 gemeinsam bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um die baubehördliche und die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Mehrzweckgebäudes an der Ortseinfahrt der Gemeinde L angesucht. Das geplante Gebäude soll in massiver Bauweise errichtet werden, e... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauRallg;GBG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer besonderen Regelung, was die Tir BauO 1989 unter "Eigentümer" versteht,... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 1994 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Kleintierstalles mit einer Nutzfläche von 9,86 m2, überbaute Fläche 12,85 m2, auf der GP 307/7, EZ 1169, KG K. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 30. August 1994 anberaumt, zu der die Erstmitbeteiligte als Nachbarin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wur... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §56 Abs4;AVG §8;BauRallg;GBG 1955 §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bauwerber kann auch dann Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, wenn er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht mehr bücherlicher Eigentümer der zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 2. August 1995 wurde der Erstmitbeteiligten unter I nach dem Gebrauchsabgabegesetz und der Straßenverkehrsordnung die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Hause Wien, X-Straße 66, in der Baumreihe entlang des Gehsteigrande... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §60 Abs2;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
