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L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SteiermarkNorm
ABGB §425;Rechtssatz
Wurde der Übergabsvertrag noch nicht verbüchert, ist das gegenständliche, nicht vom Übergabsvertrag betroffene Grundstück (hier im Ausmaß von 1089 m2) nach wie vor Teil des gesamten, weiterhin im Eigentum des Verkäufers stehenden landwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 6,8529 ha. Es bildet daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, wenn die belangte Behörde davon ausging, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 3 lit f Stmk GVG nicht gegeben sind.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991020140.X02Im RIS seit
13.06.2001