RS Vwgh 1992/3/25 91/02/0140

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Veröffentlicht am 25.03.1992
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L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §425;
ABGB §431;
GVG Stmk 1983 §3 litf;

Rechtssatz

Wurde der Übergabsvertrag noch nicht verbüchert, ist das gegenständliche, nicht vom Übergabsvertrag betroffene Grundstück (hier im Ausmaß von 1089 m2) nach wie vor Teil des gesamten, weiterhin im Eigentum des Verkäufers stehenden landwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 6,8529 ha. Es bildet daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, wenn die belangte Behörde davon ausging, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 3 lit f Stmk GVG nicht gegeben sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991020140.X02

Im RIS seit

13.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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