§ 24 T-NHT Nationalparkkuratorium

T-NHT - Nationalparkgesetz Hohe Tauern, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1)Absatz einsDem Nationalparkkuratorium gehören an:
1. a)Litera adas nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Naturschutzes zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender;
2. b)Litera bvier Vertreter der Gemeinden der Nationalparkregion, wobei ein Vertreter aus dem Kreis der selbständig Erwerbstätigen und ein Vertreter aus dem Kreis der unselbständig Erwerbstätigen kommen soll;
3. c)Litera cfünf Vertreter der bäuerlichen Grundeigentümer im Nationalpark;
4. d)Litera dein Vertreter des Österreichischen Alpenvereins-Hauptverein;
5. e)Litera ezwei Landesbedienstete, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in den fachlichen Angelegenheiten des Naturschutzes bzw. der überörtlichen Raumordnung verfügen.
(2)Absatz 2Die Mitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Abs. 1 lit. b bis e werden von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt, und zwarDie Mitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Absatz eins, Litera b bis e werden von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt, und zwar
1. a)Litera adie Mitglieder nach Abs. 1 lit. b auf Vorschlag der Gemeinden der Nationalparkregion,die Mitglieder nach Absatz eins, Litera b, auf Vorschlag der Gemeinden der Nationalparkregion,
2. b)Litera bdie Mitglieder nach Abs. 1 lit. c auf Vorschlag der Bezirkslandwirtschaftskammer Lienz,die Mitglieder nach Absatz eins, Litera c, auf Vorschlag der Bezirkslandwirtschaftskammer Lienz,
3. c)Litera cdas Mitglied nach Abs. 1 lit. d auf Vorschlag des Österreichischen Alpenvereins-Hauptverein.das Mitglied nach Absatz eins, Litera d, auf Vorschlag des Österreichischen Alpenvereins-Hauptverein.
(3)Absatz 3Die Mitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Abs. 1 lit. b bis e müssen zum Landtag wählbar sein. Die Landesregierung hat die nach Abs. 2 vorschlagsberechtigten Stellen aufzufordern, innerhalb von vier Wochen einen Vorschlag für die Bestellung zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so kann die Landesregierung die betreffenden Mitglieder des Nationalparkkuratoriums ohne Vorschlag bestellen. Für jedes Mitglied nach Abs. 1 lit. b bis e ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, dem die Vertretung des betreffenden Mitgliedes während der Dauer seiner Verhinderung obliegt.Die Mitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Absatz eins, Litera b bis e müssen zum Landtag wählbar sein. Die Landesregierung hat die nach Absatz 2, vorschlagsberechtigten Stellen aufzufordern, innerhalb von vier Wochen einen Vorschlag für die Bestellung zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so kann die Landesregierung die betreffenden Mitglieder des Nationalparkkuratoriums ohne Vorschlag bestellen. Für jedes Mitglied nach Absatz eins, Litera b bis e ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, dem die Vertretung des betreffenden Mitgliedes während der Dauer seiner Verhinderung obliegt.
(4)Absatz 4Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Nationalparkkuratorium erlischt
1. a)Litera adurch den Tod,
2. b)Litera bfür Mitglieder nach Abs. 1 lit. b bis e durchfür Mitglieder nach Absatz eins, Litera b bis e durch
  1. 1.Ziffer einsdas dreimalige, aufeinanderfolgende und unentschuldigte Fernbleiben von den Sitzungen,
  2. 2.Ziffer 2den Widerruf der Bestellung oder
  3. 3.Ziffer 3den Verzicht auf die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft).
Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür weggefallen sind oder wenn sich herausstellt, daß sie nie gegeben waren. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam. Erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Nationalparkkuratorium, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
(5)Absatz 5Die Mitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Abs. 1 lit. b bis e haben gegenüber dem Vorsitzenden die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben zu geloben. Das Gelöbnis ist durch ein allgemein gebräuchliches Zeichen zu bekräftigen.Die Mitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Absatz eins, Litera b, bis e haben gegenüber dem Vorsitzenden die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben zu geloben. Das Gelöbnis ist durch ein allgemein gebräuchliches Zeichen zu bekräftigen.
(6)Absatz 6Die Mitglieder haben auch nach dem Ablauf der Amtsdauer die Geschäfte weiterzuführen, bis die neuen Mitglieder bestellt wurden. Die neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder sind so rechtzeitig zu bestellen, daß sie am Tage nach dem Ablauf der Amtsdauer der früheren Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder ihre Tätigkeit aufnehmen können.
(7)Absatz 7Für die Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Abs. 1 lit. b bis d gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, über die Befangenheit von Verwaltungsorganen und die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit für Landesbeamte sinngemäß.Für die Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Absatz eins, Litera b bis d gelten die Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51, über die Befangenheit von Verwaltungsorganen und die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit für Landesbeamte sinngemäß.
(8)Absatz 8Die Mitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Abs. 1 lit. b bis d haben gegenüber dem Nationalparkfonds Anspruch auf Ersatz der Reisekosten nach den für Landesbeamte der VIII. Dienstklasse geltenden Vorschriften. Sie haben ferner Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Mühewaltung. Die Höhe dieser Vergütung ist von der Landesregierung durch Verordnung entsprechend dem Zeitaufwand festzusetzen. Den Ersatzmitgliedern stehen diese Ansprüche nur dann zu, wenn sie in Vertretung von Mitgliedern tätig werden.Die Mitglieder des Nationalparkkuratoriums nach Absatz eins, Litera b bis d haben gegenüber dem Nationalparkfonds Anspruch auf Ersatz der Reisekosten nach den für Landesbeamte der römisch VIII. Dienstklasse geltenden Vorschriften. Sie haben ferner Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Mühewaltung. Die Höhe dieser Vergütung ist von der Landesregierung durch Verordnung entsprechend dem Zeitaufwand festzusetzen. Den Ersatzmitgliedern stehen diese Ansprüche nur dann zu, wenn sie in Vertretung von Mitgliedern tätig werden.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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