§ 36 Stmk. VRG Übermittlung an die Landesregierung

Stmk. VRG - Steiermärkisches Volksrechtegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Ist das Verfahren abgeschlossen, hat die Landeswahlbehörde das Volksbegehren oder die Initiative mit den Unterlagen unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.

In Kraft seit 01.01.1987 bis 31.12.9999

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§ 26 Stmk. VRG Zulassung zur Eintragung § 27 Stmk. VRG Einspruch § 28 Stmk. VRG Eintragung § 29 Stmk. VRG Ungültige Eintragungen § 30 Stmk. VRG Vertrauenspersonen § 31 Stmk. VRG Sinngemäße Geltung der Landtags-Wahlordnung § 32 Stmk. VRG Ermittlung durch die Gemeindewahlbehörde § 33 Stmk. VRG Ergebnis § 34 Stmk. VRG Einspruch § 35 Stmk. VRG Entscheidung über den Einspruch § 36 Stmk. VRG Übermittlung an die Landesregierung § 37 Stmk. VRG Vorlage und Beschlußfassung § 38 Stmk. VRG Verständigung und Äußerung des Zustellungsbevollmächtigten § 39 Stmk. VRG Behandlung der Initiative § 40 Stmk. VRG Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung § 41 Stmk. VRG Antrag § 42 Stmk. VRG Entscheidung über den Antrag § 43 Stmk. VRG Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung § 44 Stmk. VRG Verfahren § 45 Stmk. VRG Vorlage an den Landtag § 46 Stmk. VRG Gemeindeinitiative

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 35 Stmk. VRG

§ 37 Stmk. VRG