§ 12 Bgld. VAG Kundmachung

Bgld. VAG - Burgenländisches Volksabstimmungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.11.2024

(1) Am vierzehnten Tag vor dem Tag der Volksabstimmung ist die in § 7 vorgesehene Kundmachung von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag zu verlautbaren.

(2) Der Kundmachung ist beizufügen, daß die Einsichtnahme in den Gesetzesbeschluß in einem allgemein zugänglichen Amtsraume jeder stimmberechtigten Person durch zehn Tage während der Amtszeit, an Tagen ohne Amtszeit mindestens zwei Stunden gestattet ist.

In Kraft seit 27.07.2005 bis 31.12.9999
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