§ 3 Bgld. VAG Volksabstimmung auf Grund eines Landtagsbeschlusses

Bgld. VAG - Burgenländisches Volksabstimmungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.11.2024

Der Beschluß des Landtages auf Durchführung einer Volksabstimmung ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Landtages unverzüglich der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

In Kraft seit 27.07.2005 bis 31.12.9999

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§ 1 Bgld. VAG Volksabstimmung § 2 Bgld. VAG § 2a Bgld. VAG Ausschluss des Widerspruchsrechts und des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung § 3 Bgld. VAG Volksabstimmung auf Grund eines Landtagsbeschlusses § 4 Bgld. VAG Volksabstimmung auf Grund eines Antrages § 5 Bgld. VAG Antragslisten § 6 Bgld. VAG Zulässigkeit § 7 Bgld. VAG § 8 Bgld. VAG Einspruch der Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluß § 9 Bgld. VAG Aufschub der Kundmachung bei Einbringung eines Antrages § 10 Bgld. VAG § 11 Bgld. VAG Stimmlisten § 12 Bgld. VAG Kundmachung § 13 Bgld. VAG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 2a Bgld. VAG

§ 4 Bgld. VAG