Norm: GebAG 1975 §41StEG §6 Abs5StPO §15StPO §16 AStPO §62StPO §63 A
Rechtssatz: Die Anfechtung einer in Strafsachen von einem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht gefällten Entscheidung ist dem österreichischen Strafprozeß fremd. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OLG gemäß § 62 StPO (siehe § 63 Abs 2 StPO), gemäß § 6 Abs 1 und 2 StEG und gemäß § 41 GebAG 1975 BGBl 1975/136 bleibt dadurch unberührt, weil es sich hiebei nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1948 geborene Kadir A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil eines anderen Gerichtes gemäß §§ 31, 40 StPO zu einer Zusatzgeldstrafe verurteilt. Von der wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB erhobenen (weiteren) Anklage wurde er hingegen (rechtskräftig) freigesprochen. Nach den Urteilsannahmen hatte de... mehr lesen...
Norm: StPO §15
Rechtssatz: Eine Entscheidung des Gerichtshofes 2.Instanz in Strafsachen kann mit einem ordentlichen Rechtsmittel an den OGH nur in den Fällen des § 63 Abs 2 StPO, des § 6 StadtErnG und des § 41 GebAG 1975, BGBl 1975/136, angefochten werden. Entscheidungstexte 13 Os 149/80 Entscheidungstext OGH 25.09.1980 13 Os 149/80 13 O... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 13. Dezember 1977, GZ. 13 E Vr 579/77-13, wurde der am 12.November 1925 geborene Martin A auf Grund einer von Dr. Rupert B gegen ihn erhobenen Privatanklage des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und nach (Par) §(28) 111 Abs. 2 StGB. zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 29 Abs. 2 PresseG. wurde ihm auch die Bezahlung einer Geldbuße von 5.000 S an den Beleidigten Dr.B auferlegt, deren Höhe das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. April 1940 geborene Mineur Norbert A des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 18. Juni 1978 in Asten Gottfried B durch Einbruch in dessen - im Bereich einer Großbaustelle havariert abgestellten - Pkw einen Fotoapparat, ein Kofferradio, ein Fernglas sowie eine Handtasche samt zwei Kugelschreibern und einem Taschenkalender... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §481
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse des Gerichtshofes erster Instanz, gleichgültig in welcher Funktion (Ratskammer, Dreirichtersenat, Erkenntnisgericht oder Rechtsmittelgericht), ist ein Rechtsmittel nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zulässig. Entscheidungstexte 10 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 10.10.1979 10 Os 139/79 Veröff: SSt 50/60 = EvBl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Juni 1952 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146 Abs 1, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1946 geborene Friedrich A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen, die die Hauptfrage 1 (lautend auf das am 13.November 1978 in Wien an seiner Ehegattin Mira A begangene Verbrechens des Mordes) im Stimmenverhältnis 5:3 bejaht hatten, weshalb die Beantwortung der Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlages unterblieb, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurtei... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Sie hat ihn auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der in seinem bücherlichen Alleineigentum gestandenen Liegenschaft EZ 584 KG geklagt und zur Sicherung dieses Anspruches ein Veräußerungs- und Belastungsverbot erwirkt. Der Rechtsstreit über dieses Einverleibungsbegehren ist anhängig (3 Cg 1021/78 des Erstgerichtes). Der Erstbeklagte hatte vor grundbücherlicher Anmerkung des richterlichen Veräußer... mehr lesen...
Norm: ZPO §15
Rechtssatz: Kein Kostenersatzanspruch eines Rekurswerbers gegenüber seinen eigenen Streitgenossen, wenn er mit diesen in keinem einen Kostenersatz rechtfertigenden Zwischenstreit stand. Entscheidungstexte 6 Ob 659/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 6 Ob 659/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1954 geborene beschäftigungslose Harald B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG. und eine Reihe weiterer Angeklagter wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 StGB verurteilt. Der Angeklagte Harald B ficht das Urteil (der Sache nach aber nur den Schuldspruch nach § 75 StGB) aus dem Nichtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1917 geborene, beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 148, zweiter Strafsatz, StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 (viereinhalb) Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 23 StGB. seine Unterbringung i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - außer der (am 23.Dezember 1914 geborenen Pensionistin) Maria A (auch) deren Sohn - der am 28. November 1940 geborene Maurer Otto B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 und 3 (zweiter Satz) StGB teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB schuldig erkannt, weil er in Vösendorf I. (laut Urteilssatz - S 454 ff.) 'den' bzw. (inhaltlich der Urteilsgründe S 459 f. jedoch - offenbar richtig) die Täter ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1941 geborene Organist Dietmar Peter A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 in Wien eine durch Einbruch vom abgesondert verfolgten Adolf B gestohlene Sache, nämlich ein tragbares Radio der Marke Grundig, Elite-Boy im Werte von nicht mehr als S 5.000,--, mithin eine Sache, die ein anderer durch eine mit fünf Jahren erreichender Freiheitsstra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. November 1961 geborene Lehrling im Großhandelskaufmannsgewerbe Manfred A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 und 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. Oktober 1977 in Innsbruck den Hansjörg B, indem er mit den Armen wild um sich schlug und dabei Hansjörg B mit einem Faustschlag im Gesicht traf, am Körper mißhandelte und dadurch fahrlässig verletzte, wobei die Verletzung - ein Jo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Gelegenheitsarbeiter Ernst A (als Beteiligter nach § 12 StGB an einem vollendeten Diebstahl) des Verbrechens des (rechtsirrtümlich /allerdings nicht zu Lasten des Angeklagten / angenommen: bloß) versuchten Diebstahls nach den § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.August 1978 in Wien in Gesellschaft des Werner B und des Kurt C seinen Entschluß, an der Tathandlung der Genannten, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1926 geborene Lagerhausarbeiter und Landwirt Franz A 1) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und 2) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Kematen a.d.Krems zu 1) am 5. Februar 1978 den Gendarmeriebeamten Insp. B und Insp. C des Gendarmeriepostenkommandos Kematen a.d.Kr., mithin zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn hiefür nach dem § 129 StGB. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren und ordnete gemäß dem § 23 StGB. die Unterbringung des A... mehr lesen...
Norm: StPO §15
Rechtssatz: In Stattgebung einer auf § 15 StPO gestützten Beschwerde darf nicht in bereits erworbene Rechte Dritter eingegriffen werden. Entscheidungstexte 11 Os 29/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 11 Os 29/75 Veröff: SSt 46/27 = EvBl 1975/305 S 666 13 Os 31/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 13 Os 3... mehr lesen...
Norm: StPO §15
Rechtssatz: Vorgänge, durch die sich ein Gericht die Befugnis anmaßt, Verfügungen zu treffen, die nicht nur ihm nicht zukommen, sondern überhaupt von der Rechtsordnung nicht vorgesehen - und damit schon ihrer Natur nach nicht der Rechtskraft fähig - sind, können vom OLG gemäß § 15 StPO abgestellt bzw beseitigt werden (SSt 29/85). Entscheidungstexte 12 Os 108/75 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §73
Rechtssatz: Hat ein Beschwerdegericht bereits über eine Beschwerde Beschluß gefaßt, so kann darin, daß es sich durch einen nach Beschlußfassung, aber vor Abgabe der schriftlichen Abfassung der Entscheidung an die Geschäftsstelle eingelangten Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers nicht veranlaßt sah, von der bereits gefällten Entscheidung abzugehen, kein Verstoß gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen erblickt werden. Ei... mehr lesen...
Norm: StPO §15
Rechtssatz: § 15 StPO schafft kein ganz allgemein anwendbares oder auch nur subsidiäres Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz. Die Bestimmung räumt diesen Gerichtshöfen vielmehr bloß die Befugnis ein, in Ausübung der Dienstaufsicht eine ungerechtfertigte Verzögerung oder gar Verweigerung der Rechtspflege oder sonstige ordnungswidrige Vorgänge abzustellen, nicht aber im Einzelfall ergangene gerichtliche S... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §280StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs3StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt! Entscheidungstexte 12 Os 14/73 Entsche... mehr lesen...
Norm: Geo §179 Abs1StPO §15StPO §113 Abs1StVG §120
Rechtssatz: Die Vorlage selbst aussichtloser oder unzulässiger (Haftbeschwerden, Aufsichtsbeschwerden) Beschwerden durch den Untersuchungsrichter oder Einzelrichter an das hiezu berufene Gericht ist keine Ermessenssache, sondern Pflicht. Entscheidungstexte 9 Os 187/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 9 Os 187/71 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
Norm: Geo §179 Abs1StPO §15
Rechtssatz: Es ist unzulässig, daß ein Einzelrichter lediglich in einem Aktenvermerk festhält, seines Erachtens bestehe zu einer weiteren Behandlung der Beschwerde des Verurteilten kein Anlaß, bzw die Beschwerde des Verurteilten sei gegenstandlos, weil auf diese Art die ordnungsgemäße Entscheidung über die Beschwerde durch die hiezu berufenen Instanzen frustriert wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §16 Abs1 AStPO §114
Rechtssatz: Zu den - vorwiegend - in der StPO taxativ aufgezählten Kompetenzen des OGH gehört nicht die Befassung mit Beschwerden gegen Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz, welche diese im Sinne des § 15 StPO gefaßt haben. Gegen diese Beschlüsse sieht die StPO kein ordentliches Rechtsmittel vor. Ein Beschwerderecht gegen die Abweisung der Haftbeschwerde und gegen die Entscheidung über den Einsp... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 116.319.64 S und 41.017.17 S s A zu verurteilen, allenfalls sie schuldig zu erkennen, ihm folgende Beträge zu bezahlen, u zw die Erst- bis Viertbeklagten je 16.000 S und je 5800 S, sowie die Fünftbis Zehntbeklagten je 8653.25 S und 3003 S. Er bringt folgendes vor: Die Beklagten waren Kommanditisten der im Handelsregister des Kreisals Handelsgerichtes Wiener Neustadt eingetragenen "E-Textilwerke Kommanditgesellsch... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §114
Rechtssatz: Das BedVG kennt keine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz im Zuge eines Verfahrens über den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (so schon SSt 25/85). Entscheidungstexte 12 Os 180/67 Entscheidungstext OGH 10.11.1967 12 Os 180/67 Veröff: EvBl 1968/250 S 403 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §59 Abs1StPO §15
Rechtssatz: Über Beschwerden im Verfahren wegen bedingter Entlassung eines von einem Jugendschöffengericht Verurteilten entscheidet das OLG in einer Versammlung von drei (Berufsrichtern) Richtern. Entscheidungstexte 10 Os 286/62 Entscheidungstext OGH 11.09.1962 10 Os 286/62 Veröff: RZ 1962,248 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §150StPO §160
Rechtssatz: 1) Anwendung von Zwangsmitteln gegen, einen Zeugen zur Erzwingung der erbbiologischen Untersuchung ist unzulässig. 2) Die gegen einen solche Zwangsmittel androhenden Beschluß des Einzelrichters vom Betroffenen ergriffenen Aufsichtsbeschwerde nach dem § 15 StPO ist - unbeschadet der Tatsache, daß die StPO ein allgemeines Beschwerderecht gegen Entscheidungen und Verfügungen der Gerichtshöfe erster In... mehr lesen...
