Begründung: Die klagende Partei brachte am 29. 10. 2001 insgesamt drei Darlehensklagen gegen die beklagten Parteien ein, und zwar diejenigen über (nunmehr) EUR 2.656,12 sA und (nunmehr) EUR 27.728,03 sA beim damals noch bestehenden BG Engelhartszell, diejenige über (nunmehr) EUR 10.045,42 sA beim Landesgericht Ried. Die letztgenannte Rechtssache wurde über einstimmenden Antrag der Parteien gemäß § 31a JN ebenfalls an das BG Engelhartszell delegiert. Die klagende Partei brachte am... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1 Z2JN §55 Abs5ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Mehrere "eingeantwortete" Erben als Beklagte, die aufgrund einer Erbschaftsklage in Anspruch genommen werden, bilden eine materielle Streitgenossenschaft, sofern - außer dem Berufungsgrund - gegen einen der Erben nicht noch weitere Tatsachen geltend gemacht wurden, die sich (nur) auf den Bestand der gegen ihn erhobenen Quotenforderung beziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die uneheliche Tocher des am 23. 3. 1972 - ledig und sonst kinderlos - verstorbenen Erblassers. Dieser hatte vier Geschwister, drei Schwestern - darunter die beiden Beklagten - und einen Bruder, der am 20. 4. 1973 ledig und kinderlos verstarb. Dessen Nachlass wurde seinen Schwestern aufgrund deren gesetzlichen Erbrechts eingeantwortet. Die Klägerin war diesem Nachlassverfahren nicht beigezogen worden. Die Klägerin begehrte, die Beklagten schuldig zu er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Kommanditgesellschaft war Eigentümerin eines Werksgeländes. Mit deren Liegenschaft war als herrschendem Gut die Dienstbarkeit des Wasserbezugs aus einer Quelle verbunden. Die Gesellschaft wurde nach dem ersten Weltkrieg aufgelöst. Einige Rechtsnachfolger im Eigentum realer Teile des herrschenden Guts bezogen weiterhin Quellwasser. Andere solcher Rechtsnachfolger verzichteten auf den Wasserbezug. Nunmehr sind die Klägerin und die Beklagten Eigentümer von G... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 15. 2. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 33.429,50 EUR. Die Erstbeklagte, eine Gesellschaft mit dem Sitz auf den British Virgin Islands, habe seit 1996 sogenannte "E*****-Vorzugsaktien" bzw "E*****-Direktbeteiligungen" angeboten. Der in Tel Aviv wohnhafte Zweitbeklagte sei Präsident und Alleinverantwortlicher der Erstbeklagten. Die Drittbeklagte sei die einzige Gesellschafteri... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 7.3.2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des Klagsbetrages aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Drittbeklagte sei einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der V***** GesmbH (in der Folge: V*****) mit dem Sitz in Bregenz, deren Geschäftsgegenstand Finanzdienstleistungen sei. Die V***** sei weltweit der einzige Vermittler für diverse Anlageformen (EACC-Vorzugsaktien bzw EACC-D... mehr lesen...
Begründung: Kraft rechtskräftiger Einantwortung vom 12. 4. 1999 nach unbedingten Erbserklärungen sind die Erstklägerin zu einem Drittel und die Zweitklägerin zu zwei Dritteln Erben nach einem am 29. 8. 1997 verstorbenen Rechtsanwalt. Dieser stand in Geschäftsbeziehung mit dem beklagten Bankunternehmen und unterhielt dort mehrere Konten. Nach seinem Tod wurde am 9. 9. 1997 der Nebenintervenient, der zuvor als Kanzleigenosse des Verstorbenen tätig war, zum mittlerweiligen Stellvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (Gesamt)-Rechtsnachfolger nach einer am 8. 11. 1995 verstorbenen Erblasserin, und zwar die Erstklägerin zur Hälfte, der Zweitkläger zu einem Viertel und die Drittklägerin sowie der Viertkläger je zu einem Achtel. Die Beklagte schuldete der Verstorbenen als Alleinerbin nach ihrem Ehegatten einen von diesem zur Veranlagung übernommenen Betrag von 400.000,-- S. Aus dessen Nachlass hatte die Rechtsvorgängerin der Kläger eine Liegenschaft als Legat ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 4. 2. 1998 wurde zu 20 S 22/98f das Konkursverfahren über das Vermögen der O***** (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 27. 7. 1998 eingebrachten und in der Folge mehrfach eingeschränkten bzw modifizierten Klage begehrte der Kläger zuletzt (ON 12), dass der zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Bank am 28. 2. 1996 abgeschlossene Zessions- sowie Kontokorrentkr... mehr lesen...
Norm: StPO §11StPO §68 Abs2StPO §86
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs 2 erster Fall StPO ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig geworden ist. Der Tätigkeitsbereich des Untersuchungsrichters ist in §§ 11 Abs 2, 86 ff StPO umschrieben. Einen weiteren Teil der richterlichen Agenden des Vorverfahrens hat der Gesetzgeber der Ratskammer übertragen. ... mehr lesen...
Gründe: In dem gegen Hwai-Chau W***** und weitere Beschuldigte wegen §§ 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall, 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG; 278a Abs 1 StGB beim Landesgericht Linz zum AZ 27 E Vr 1868/99 anhängigen Strafverfahren wurde von der Ratskammer (mehrmals) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einschließlich der Aufzeichnung dessen Inhaltes gemäß § 149a f StPO angeordnet. Ein Mitglied der Ratskammer (Dr. Herbert M*****) zeigte mit Eingabe an den Präsidenten des Landes... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 11. 1998 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die Tochter der Klägerin als Lenkerin eines von dieser gehaltenen PKWs und ein Notarztwagen der zweitbeklagten Partei, gelenkt vom Erstbeklagten, haftpflichtversichert bei der drittbeklagten Partei, beteiligt waren. Die Klägerin macht geltend, es seien ihr selbst Schäden in der Höhe von S 54.500 entstanden, der Lenkerin stehe ein Schmerzengeldanspruch von S 25.000 zu, der Gesamtschaden betrage S 79.500. Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der eheliche Vater der beiden mj. Beklagten. Auf Grund des Scheidungsvergleiches vom 24. 6. 1996 steht die Obsorge für die Beklagten deren Mutter allein zu. Der Kläger verpflichtete sich, dem am 31. 12. 1984 geborenen Erstbeklagten einen Unterhalt von S 3.800,-- monatlich und der am 10. 7. 1988 geborenen Zweitbeklagten einen solchen von S 3.420,-- monatlich zu bezahlen. Eine Wertsicherung wurde ebenfalls vereinbart, wobei die Obergrenze der Al... mehr lesen...
Begründung: In ihren beiden Klagen begehrten die Klägerinnen S 229.522 sA bzw S 87.356 sA als Schadenersatz aus einem Liftunfall sowie jeweils die Feststellung der Haftung der Beklagten für Spät- und Dauerfolgen. Das Erstgericht verband die beiden Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung (AS 25) und erkannte die Klagebegehren mit Zwischenurteil als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge, ändert... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller behauptet, durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Richtern des Bezirksgerichts und Landesgerichts Ried im Innkreis, des Landesgerichts und Oberlandesgerichts Innsbruck sowie des Oberlandesgerichts Linz, aber auch von Organen der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis geschädigt worden zu sein und dabei einen Vermögensschaden von "S 3,778.987 Euro" erlitten zu haben. Für diesen Schaden habe auch sein ehemaliger Verfahrenshelfer, ein Innsbru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Commerz-Immobilien-Beratungsgesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde auf Grund eines Antrages vom 13. 5. 1998 mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. 10. 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 1. 1987 räumte die Beklagte der Gemeinschuldnerin einen Betriebsmittelkredit zu Konto-Nr. 258.111 ein. Wegen der Überziehung dieses Kontos vereinbarten die Parteien am 23. 5. 1991 ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und widerbeklagte Versicherung begehrt aus zwei verschiedenen Versicherungsverträgen, und zwar einem aus dem Jahre 1993 und einem aus dem Jahre 1995 die Rückzahlung der dabei der beklagten Versicherungsnehmerin gewährten Dauerrabatte wegen vorzeitiger Vertragsauflösung. Bei der ersten Versicherung betraf der Dauerrabatt eine Familienunfallversicherung, bei der zweiten Versicherung eine Haftpflicht-, Glasbruch-, Feuer-, Betriebsunterbrechungs- und Einbruc... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger bekämpfen ihre am 14. 5. 1998 von der Beklagten ausgesprochenen Entlassung als unberechtigt und begehrten in erster Instanz S 41.182,67 brutto abzüglich S 8.000,- netto (Erstkläger), S 22.043,49 brutto abzüglich S 1.000,- netto (Zweitkläger) und S 40.572,05 brutto abzüglich S 4.057,11 (Drittkläger) an restlichem Lohn samt aliquoter Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung. Die Beklagte vertritt hingegen den Standpunkt, dass die Ent... mehr lesen...
Begründung: Der Erst-, Zweit- und Drittkläger begehren von der Beklagten die Zahlung von jeweils S 124.000 s. A., der Viertkläger begehrt die Zahlung von S 148.000 s. A. Die Kläger brachten vor, dass sie mit jeweils gesonderten Kaufverträgen vom 26. 1. 1992 (Erstkläger), 27. 2. 1992 (Zweitkläger), 26. 1. 1992 (Drittkläger) und 13. 4. 1992 (Viertkläger) sogenannte Wochenanteile an einem Objekt in Teneriffa verbunden mit Eigentum an einer Appartementeinheit erworben hätten. Der vo... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §93KSchG §14WG Art47ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Die Delegation des Verfahrens gegen den Wechselakzeptanten an das Gericht, an dem bereits gemäß § 14 KSchG das Verfahren gegen dessen Wechselbürgen geführt wird, ist zweckmäßig. Entscheidungstexte 8 Ob 108/00s Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 Ob 108/00s European Case La... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Linz erhoben hatte, wurde die Rechtssache hinsichtlich des Zweitbeklagten mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7. 10. 1999 an das ... mehr lesen...
Norm: JN §93 Abs1ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN setzt eine (passive) materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 45/00z Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 45/00z 5 Ob 170/21t Entscheidungstext OGH 04.11.2021 5 Ob 170/21t ... mehr lesen...
Norm: JN §93 Abs1ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Wenn Parteien als Haftpflichtige solidarisch in Anspruch genommen werden und insofern materielle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 1 ZPO sind, bedingt der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN ferner, dass das angerufene Gericht für den - hier zusammen mit einem Rechtsträger nach § 1 Abs 1 AHG - geklagten Streitgenossen nicht unprorogabel unzuständig ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ZPO §11 Z1ZPO §11 Z2JN §55 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine materielle Streitgenossenschaft liegt nicht vor, wenn mehrere Erben eine Miterbin klagen, die den Nachlass nicht erbrechtlich erworben hat (Nachlassvermögen wurde verheimlicht, sodass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels bekannten Vermögen unterblieb). Die Kläger verlangen in Wahrheit Ersatz des - jeweils eigenen - Schadens, den jeder von ihnen durch das deliktische Verhalten... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Streitteile verstarb am 16. 6. 1991 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Er hatte acht Kinder, von denen eines unter Hinterlassung einer Tochter vorverstorben war. Eine Verlassenschaftsabhandlung fand mangels eines Nachlaßvermögens nicht statt. Die Kläger begehrten von der Beklagten die Bezahlung von je S 50.000,- und brachten vor, ihr Vater habe ein Sparbuch mit einer Einlage von mehr als S 400.000,- gehabt, doch habe die Beklagte das Sp... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die von Dr. Johannes W***** für seine aus geschiedener Ehe stammenden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge von je S 5.000,-- monatlich für Florian für den Zeitraum vom 1. 6. 1995 bis 31. 12. 1995 auf monatlich S 5.300,--, vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 1996 auf monatlich S 6.400,-- und ab 1. 1. 1997 auf monatlich S 5.500,-- sowie für Sebastian vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 1996 auf monatlich S 5.800,-- und ab 1. 1. 1998 auf monatlich S 5.500,--. Das... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (so schon 2 Ob 162/89 und 2 Ob 327/97w). Die materielle Streitgenossenschaft auf Seite der beklagten Parteien (Halter, Lenker, Versicherer) kann nicht dazu führen, dass die von den Geschädigten in einer Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen wären. Aus § 55 Abs 2 JN geht nämlich hervor, dass derselbe ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger begehrt als Halter eines PKW S 87.912,60 Reparatur- und Mietwagenkosten und der Zweitkläger als Lenker S 33.333,33 Schmerzengeld aus einem Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte sei zum Unfallszeitpunkt Lenker, der Zweitbeklagte Halter und die drittbeklagte Partei Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeuges gewesen. Das Erstgericht wies die Klage a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Es vertrat die Ansicht, die beklagten Parteien seinen mat... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger brachten vor, es seien bei einem Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrad verschuldet worden sei, zwei in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Pferde im Wert von S 260.000 so verletzt worden, daß sie notgeschlachtet werden hätten müssen, weiters sei unfallskausal Reitzubehör im Wert von S 10.000 beschädigt worden. Sie begehren, die beklagten Parteien für schuldig zu erkennen, "den klagen... mehr lesen...
Begründung: Am 18.Oktober 1995 ereignete sich im Ortsgebiet von Klagenfurt ein Verkehrsunfall, bei dem die Erstbeklagte als Lenkerin ihres Pkws und ein von Wolfgang T***** gelenkter Pkw beteiligt waren. Sie ist aus ihrem Alleinverschulden auf dieses Fahrzeug, das vor einem Schutzweg angehalten worden war, aufgefahren. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt wurde die Erstbeklagte schuldig erkannt, als Lenkerin eines Pkws durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr gebotenen... mehr lesen...
