Entscheidungsgründe: Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung Klagen mehrere Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber rückständige Bezüge ein, kommt es durch diese subjektive Klagenhäufung lediglich zu einer formellen (unechten) Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Z 2 ZPO, so daß der diesbezügliche Rechtsstreit für jeden Streitgenossen selbständig zu beurteilen ist ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Mehrere durch mangelhafte Werkerfüllung Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 679/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 679/90 1 Ob 603/94 Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 603/94 Auch; nur: Mehrere Geschädigte sind nur fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete eine Wohnanlage in Salzburg mit Eigentumswohnungen und beauftragte am 5. November 1984 die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, mit den Fliesenlegerarbeiten. Die erstbeklagte Partei führte die Arbeiten "nicht ordnungsgemäß, teilweise mangelhaft und schadhaft" aus. Die Wohnungen wurden im August und September 1986 bezogen, darunter die Wohnung top Nr. 19 von Johann (und Elfrie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Inge B*****, vertreten durch Dr. Katharina Rueprecht, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Leopoldine G*****, vertreten durch Dr. Otto Schuhmeister, Dr. Rolf Schuhmeister und Dr. Walter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.5.1987 ereignete sich auf der Rohrbacher Bundesstraße bei Straßenkilometer 21,64 im Ortschaftsbereich ***** ein Verkehrsunfall, bei dem Mag. Helga Christina S*****, die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin und des Drittklägers, getötet wurde. Das Alleinverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft Hildegard W*****, die Beklagte war Haftpflichtversicherer des von Hildegard W***** gelenkten und gehaltenen PKW. Die Beklagte haftet für das Alleinve... mehr lesen...
Norm: StPO §11StPO §12StPO §48 Z1StPO §113
Rechtssatz: Soweit der Untersuchungsrichter nicht wie in der Voruntersuchung als selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO) fungiert, ist er Hilfsorgan der Ratskammer und daher an deren Ersuchen gebunden (vgl ua EvBl 1986/65). Unter diese Ersuchen fällt auch die durch allfällige Begleitmaßnahmen zur Geschäftsordnung dem Untersuchungsrichter übertragene Veranlassung der Zustellung der Entscheidungen d... mehr lesen...
Norm: StPO §11StPO §12StPO §48 Z1
Rechtssatz: Die Ratskammer ist eine als Kollegialorgan organisierte Gerichtsinstanz, der im hier relevanten Bereich ihrer Zuständigkeit (§ 48 Z 1 StPO) - nach allfälligen Vorerhebungen - die Beschlußfassung über Anträge auf Einleitung der Voruntersuchung obliegt. Schon von der Funktion und ihrer Gesamtkompetenz - insbesonders auch als Aufsichtsinstanz und Rechtsmittelinstanz - her können ihr dem Untersuchungsri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Transportversicherer der B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH. Mitversichert ist die österreichische Tochterfirma B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH Wien (im folgenden B*** B*** Y***). Die B*** B*** Y*** hatte an die V*** A*** Aktiengesellschaft zwei Turbo-Kaltwassersätze mit den Seriennummern MM 116820 und MM 116821 verkauft. Diese wurden aus den USA nach Antwerpen verschickt. Den Transport von A... mehr lesen...
Begründung: Das Haus Wien 6., Mariahilferstraße 13, ist ein gemischtes Objekt; 52,65 % stehen im schlichten Miteigentum der Klägerin, die restlichen 47,35 % im Wohnungseigentum verschiedener Wohnungseigentümer, darunter der Beklagten. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung unterschiedlich hoher, je 50.000 S nicht übersteigender Beträge in der Gesamtsumme von 122.470,55 S und bringt im wesentlichen vor: Aufgrund des Wohnungseigentumsvertrages vom 3. Februar 1955 seien d... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Salzburg eröffnete mit Beschluß vom 24. August 1989, S 88/89-5, den Konkurs über die Gemeinschuldnerin U*** W***-B*** G*** MBH; zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Z***, Rechtsanwalt in Salzburg, bestellt. Am 12.Oktober 1989 langten in einem Schriftsatz die Anmeldungen bedingter Forderungen von 213 Konkursgläubigern, die alle durch die selben Rechtsanwälte vertreten werden, ein. Die einzelnen Gläubiger meldeten ihre bedingten Forderungen nach den beige... mehr lesen...
Norm: AHG §9ZPO §11 Z2 CZPO §188
Rechtssatz: Mit dem aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch genommenen Rechtsträger können in einer Klage auch dritte Mitschädiger belangt werden. Es liegt eine formelle Streitgenossenschaft vor. Wie bei jeder subjektiven Klagehäufung kann auch in einem solchen Fall das Verfahren getrennt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 6/90 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte gegen die beklagte Partei sowie gegen Dr. Herbert G***, Rechtsanwalt in Wien 6., und Mag. Walter S***, Immobilienverwalter in Wien 1., eine auf Zuspruch des Betrages von 400.000 S samt Anhang zur ungeteilten Hand gerichtete Klage ein. Die klagende Partei nimmt die Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch. Zu 1 E 115/83 des Bezirksgerichtes Fünfhaus sei gegen Maria K*** ein Zwangsversteigerungsverfahren in Ansehung ihrer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den Klägern wurde die Verlassenschaft nach dem am 23.6.1986 verstorbenen Franz S*** zu je einem Siebentel rechtskräftig eingeantwortet. Mit Vertrag vom 6.8.1971 hatte der Erblasser die Liegenschaften EZ 43 I, ua mit dem Wohnhaus Sölden 54, und EZ 59 II sowie einen Fünftelanteil an der Liegenschaft EZ 580 II mit einem Elektrizitätswerk, alle KG Sölden, seinem Neffen Stefan G*** übergeben. Punkt IV Punkt 2 des Vertrages lautet: "Stefan G*** räumt hiemit seinem ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die AGRAR-I*** Gesellschaft mbH wurde am 1. Mai 1983 im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg in B 4.879 eingetragen. Ihr Gesellschaftszweck war u.a. die Beteiligung an anderen im Agrarhandel tätigen Unternehmen durch Einlagen, Aktienzeichnung oder Aktienerwerb, Erwerb von Lizenzen und Patenten, die dem Zweck des Agrarhandels dienen, und deren Nutzung sowie der Betrieb aller der Förderung dieser Zwecke dienenden Handelsgeschäfte und die Finanzierung und... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.781 des Handelsgerichtes Wien) mit, daß diese KG "am 15.April 1986 erloschen" sei. Das Erstgericht sprach daraufhin mit Beschluß vom 21. April 1986 aus, daß das Verfahren nur über Antrag d... mehr lesen...
Begründung: Am 21.11.1980 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines LKW-Zuges (Zugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 626.962 und Anhänger mit dem Kennzeichen O 126.967) beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der im VW-Bus mitfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger ist unbestrittenermaßen Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Immobilienmaklergewerbe im Sinne der §§ 259 ff GewO 1973. Er betreibt dieses Gewerbe mit der Erstklägerin als weitere Gesellschafterin im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes unter der Bezeichnung "I***-I***". An dieser Gesellschaft ist die Erstklägerin zu 75 %, der Zweitkläger zu 25 % beteiligt. Die Erstklägerin versieht den Innendienst, während die Verhandlungen mit K... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wurde am 11. August 1980 wegen Verdachts des Verbrechens nach § 6 SGG in vorläufige Verwahrung genommen. Nach seiner Einlieferung in das Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Krems an der Donau wurde über ihn am 14. August 1980 die Untersuchungshaft verhängt. Er bekannte sich vor dem Untersuchungsrichter schuldig, nahm die Verhängung der Untersuchungshaft beschwerdelos zur Kenntnis und erklärte, daß seine Angaben bei der Sicherheitsdirektion für N... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 CJN §55 Abs1
Rechtssatz: Mehrere Unterhaltsberechtigte sind bloß formelle Streitgenossen. Entscheidungstexte 3 Ob 170/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 170/88 7 Ob 19/99s Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 19/99s Beisatz: Mehrere Unterhaltsberechtigte sind keine Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 1 ZPO,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der vorliegenden Exekutionssache betreiben zwei Kinder und deren Mutter, die im
Kopf: des Antrags zwar nicht als dritte betreibende Partei angeführt wurde, aber offenbar als solche auftrat, ihre Unterhaltsansprüche, und zwar die Kinder je zur Hereinbringung eines Rückstandes von 750 S und des laufenden Unterhaltes von 2.500 S monatlich, die Mutter zur Hereinbringung eines Rückstandes von 1.500 S und des laufenden Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Verlassenschaft Pflichtteilsansprüche geltend und begehrt, daß bei deren Berechnung ua. auch die vom Erblasser der Erbin Karoline K***, geborene B***, geschenkte Liegenschaft EZ 96 KG Heiligkreuz berücksichtigt werde. Die beklagte Verlassenschaft beantragte die Klagsabweisung. Mit Schriftsatz ON 6 erklärte die erbserklärte Erbin Karoline K***, die gemeinsam mit den beiden anderen erbserklärten Erben die beklagte Verlassenschaf... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 6.7.1985, bei dem ihr Sohn Christian E*** getötet wurde, die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von Todfallskosten; überdies stellten sie Feststellungsbegehren. Das Erstgericht verurteilte die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von je 17.809,25 s.A an den Erstkläger und an die Zweitklägerin; den Feststellungsbegehren der beiden Kläger gab es in Ans... mehr lesen...
Begründung: Nach den Behauptungen des Klägers sei er ebenso wie 15 seiner Landsleute in Ansehung von 13 weiteren Ferienhäusern Eigentümer eines Ferienhauses in einem steiermärkischen Ferienpark, den der Beklagte gestaltet habe. Als Eigentümer der 14 in der Klage genannten Häuser hätten der Kläger und seine Landsleute (im Unterschied zu den Eigentümern zweier weiterer Häuser) dem Beklagten (der selbst Eigentümer einiger Häuser des Ferienparkes sei) einen Verwaltungsauftrag erteilt. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die C*** Geschäftseinrichtungen Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden nur Firma C***) mietete am 16.Februar 1982 von der A***-Leihwagengesellschaft mbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (im folgenden nur L*** KG) den LKW Mercedes mit dem polizeilichen Kennzeichen W 787.488. Auf der Fahrt nach Salzburg löste sich das linke hintere Zwillingsrad des LKW, wodurch es zu einem Unfall kam. Die Firma C*** behauptet, daß der LKW bei der Übergabe nich in bet... mehr lesen...
Begründung: Die klagende schweizer Aktiengesellschaft erhob gegen die erstbeklagte österreichische Bank und die zweitbeklagte Gesellschaft mit Sitz in den USA die auf Zahlung von S 10,000.000,-- sA zur ungeteilten Hand gerichtete Klage und gab im wesentlichen im Sinne des § 226 Abs 1 ZPO an: Sie habe die eingeklagte Forderung durch Abtretung von Dr. Gerhard Z*** erworben, der als Berater und Geschäftsvermittler vorwiegend in der Schweiz und den USA tätig und um die Jahreswende 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ZPO §11 BaZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen. Entscheidungstexte 6 Ob 15/87 Entscheidungstext OGH 12.11.1987 6 Ob 15/87 7 Ob 278/04i Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 278/04i 6 Ob 256/07a Entscheidungstext OGH 07.1... mehr lesen...
Begründung: Die vier Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Ihr Vater übergab seinen landwirtschaftlichen Besitz am 7.September 1983 der Beklagten. Diese verpflichtete sich im Übergabsvertrag, ihren Eltern verschiedene Leistungen zu erbringen, weiters den Klägern bestimmte Mengen Holz zwecks Erbs- und Pflichtteilsentfertigung zu übergeben. Der Vater der Streitteile ist am 11.September 1983 verstorben. Der reine Nachlaß von S 48.608,42 wurde auf Grund der gesetzlichen Erbfolge e... mehr lesen...
Begründung: In der im
Spruch: genannten, mit dem Verfahren 5 Cg 444/83 des Erstgerichtes verbundenen Rechtssache machen die Erstklägerin als Witwe und die zweit- bis fünftklagenden Parteien als Waisen nach dem beim Unfall vom 31.1.1983 getöteten Ernst S*** Ansprüche gemäß § 1327 ABGB geltend. Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung des gegen den Erstbeklagten gerichteten Klagebegehrens wendete, nicht Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand der beiden verbundenen Rechtsstreite sind jeweils Forderungen der Klägerin aus zwei verschiedenen Kreditverträgen: 1) Im verbundenen Akt resultiert die geltend gemachte Klagsforderung von 35.945 S s.A. aus dem von der Klägerin mit den beiden Beklagten am 16. Mai 1980 geschlossenen Abstattungskreditvertrag. 2) Im führenden Akt wird die Klagsforderung auf den von der Klägerin mit dem Erstbeklagten am 2. (richtig gemäß Beilage A: 14.) Mai 1979 abgeschl... mehr lesen...
