Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 20.05.2020 in der JA St. Pölten zur möglichen Schubhaftverhängung und Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, in Anwesenheit eines Dolmetschers der Sprache Arabisch, einvernommen; diese nahm entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: (…) F: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen die anwesenden Personen vor? A: Nein. F: Wie ist die Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis vom XXXX , XXXX wies das Bundesv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 06.07.2020 um 16:00 Uhr durch Beamte der LPD Wien in Wien 21., Bahnhof Floridsdorf, bei seinem illegalen Aufenthalt betreten. Da er behördlich nicht gemeldet war und sich nicht legitimieren konnte sowie angab, keine Unterkunft zu haben. wurde er festgenommen und seine Einlieferung in das PAZ HG verfügt. Der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag zur beabsichtigten Schubhaftanordnung von einem Organ der Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien. Er kam (gemeinsam mit seiner Familie) am 15.08.2015, kurz nach 01:00 Uhr, mit dem Zug in Wien an und wurde zunächst gemäß § 39 FPG festgenommen. Nach Abklärung, dass 22 Personen (darunter die Familie des Beschwerdeführers) Asylanträge stellen wollen, wurde die Festnahme des Beschwerdeführers gemäß „§ 40 Abs. 2 BFA-VG“ verfügt und er wurde mit seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zuletzt am 04.03.2020 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 08.03.2020 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen und nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung am 29.06.2020 enthaftet. 2. Mit als Mandatsbescheid bezeichnetem Bescheid des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 07.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher nach Durchführung einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2017 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung des Antrages auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 24.04.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein; er wurde am selben Tag festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Zuvor hatte der Beschwerdeführer in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt; das diesbezügliche Verfahren wurde am 22.08.2017 eingestellt. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 29.06.2016 (rechtskräftig seit 28.03.2017) wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.5.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 19.9.2019, Zl. 1230546601-190511783/BMI-BFA_STM_AST_01, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 30.01.2019 wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 20.02.2019 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 13.09.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2016 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). 1.2. Da der BF die Unterkunft der Betreuungseinrichtung ohne Angaben von weiteren Anschrift verlassen hatte und kein Aufenthaltsort bekannt war, wurde das Verfahren am 13.01.2017 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.1999 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab sich unter einem falschen Namen als sudanesischer Staatsbürger aus. Am 26.02.2010 wurde dieser Antrag rechtskräftig zurückgewiesen. Am 11.12.2001 heiratete der Beschwerdeführer unter Angabe seiner wahren Identität und Herkunft eine österreichische Staatsbürgerin. Seit 14.06.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 6.11.2018 von Beamten der AGM im Reisezug von Wien nach Linz einer Kontrolle unterzogen und, weil er kein Dokument vorweisen konnte, auf Basis eines seitens des Journaldiensts des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) erlassenen Festnahmeauftrags nach § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum verbracht. 2. In weiterer Folge wurde er ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Zum Vorverfahren: 1.1 Der volljährige Beschwerdeführer (BF) ist ein Staatsangehöriger der Serbiens, er ist nicht Asylwerber. Er trat erstmals Anfang Dezember 2019 fremdenrechtlich in Erscheinung, als er von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Kontrolle unterzogen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass sich der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da er die 90-tägige visumfreie Aufenthaltsdauer mutmaßlich übers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, war bereits in den Jahren 2001 bis zu seiner Abschiebung im Jahr 2008 in Österreich aufhältig. Am 15.02.2003 heiratete der Beschwerdeführer Frau XXXX . Aus dieser Ehe stammen die beiden Söhne XXXX , geborener XXXX und XXXX , geborener XXXX . 2. Von 2008 bis zu seiner neuerlichen Einreise in das Bundesgebiet (spätestens) am 18.04.2017 lebte der Beschwerdeführer in Nigeria... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begab sich am 23.05.2020 gemeinsam mit einem ebenfalls aus Marokko stammenden Freund zu einer Polizeiinspektion. Dort gaben beide an, ohne Dokumente zu sein, aber nach Italien weiterreisen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde zum Zweck der Vorführung vor die Behörde festgenommen. 2. Am 24.05.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. 3. Mit Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2010 illegal nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16.02.2011 ab und verfügte die Ausweisung des BF nach Pakistan. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Erkenntnis vom 22.06.2015, Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2010 illegal nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16.02.2011 ab und verfügte die Ausweisung des BF nach Pakistan. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Erkenntnis vom 22.06.2015, Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Aserbaidschans, reiste im April 2018 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9.4.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde gemäß der Dublin III-Verordnung ein Konsultationsverfahren mit Deutschland eingeleitet und der Beschwerdeführer nach der Zustimmung zur Rücknahme seiner Person am 28.6.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zur geplan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2016 aus Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein. Er hielt sich zuvor in Ungarn auf und verfügte über ein von 12.04.2011 bis 12.04.2016 gültiges Visum D, ausgestellt in Shanghai/China. Am 14.08.2017 wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle angehalten und fremdenpolizeilich kontrolliert. Im Rahmen dessen wurde festgestellt, dass er sich ohne gültiges Visum oder son... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste mit einem internationalen Reisezug aus Italien kommend am 30.05.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Dabei konnte festgestellt werden, dass es sich bei der BF um eine sichtvermerkspflichtige Drittstaatsangehörige handelt, welche im Besitz eines noch für zwei Tage gültigen italienischen Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 18.10.2012 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 05.01.2015, W153 1430382-1, hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 06.12.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung festgenommen und am 07.12.2019 um 09:50 Uhr in Untersuchungshaft in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Der BF verfügte unter anderem über einen serbischen Reisepass (Vollzugsinformation der Justiz v. 19.05.2020). Am 10.12.2019 wurde ein (fremdenpolizeilicher) Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Ziffer 2 BFA-VG erlassen (Festnahmeauftrag). Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, reiste spätestens am 19.10.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 19.10.2019 festgenommen und am 20.10.2018 in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 23.10.2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG und ordnete an, dass der Beschwerdeführer nach Entlassung aus der U-Haft/Strafhaft festzunehmen sei. Mit rechtskräftigem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet: Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid hauptsächlich vom Umstand der massiven Straffälligkeit wegen §28 SMG, dem Fehlen einer geregelten Beschäftigung und eines den Unterhalt deckenden Einkommens aus und zog die rechtliche Schlussfolgerung, dass aufgrund neuerlich zu erwarten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung für Italien; in Österreich bestand gegen ihn eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem bis 08.06.2019 gültigen Einreiseverbot. Er wurde nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.12.2018 beim unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich betreten und durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdie... mehr lesen...
