Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Regionaldirektion Wien vom 15.09.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, durchführbar mit 26.06.2017, erlassen; seiner Verpflichtung zur Ausreise kam er aber nicht nach. Mit Bescheid vom 27.04.2018, Zahl 1089879105 - 170857529, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG die Verpflichtung auferlegt, bei Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken und am 02.05.2018 zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Anlässlich einer Anhaltung des Beschwerdeführers bei einer Verkehrskontrolle am 24.12.2016, bei der er sich mit einem kosovarischen Personalausweis auswies, wurde festgestellt, dass gegen ihn ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum, ausgeschrieben von Ungarn, besteht und er weder über einen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet noch über einen Reisepass verfügt. Der Beschwerdeführer gab an, vor drei Tagen ins Bundesgebiet eingereist zu se... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Albaniens, reiste am 15.9.2015 in das Bundesgebiet ein und flog in weiterer Folge unter Verwendung eines gefälschten griechischen Personalausweises nach England weiter, von wo aus er am 16.9.2015 nach Österreich abgeschoben wurde. Am selben Tag wurde er am Flughafen Wien gemäß §§ 34 Abs. 5 und 47 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. 2. Am 16.9.2015 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich untergetaucht war, wurde das Asylverfahren am 17.11.2009 zunächst eingestellt. 1.2. Am 23.04.2010 verurteilte das Landesgericht XXXX den Beschwerdeführer unter der Zahl 36 Hv 171/2009k, rechtskräftig mit 27.04.2010, zu einer teilbedingten Freihei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation, gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 27.08.2005 einen - ersten - Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005, Zl. 05 13.523-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid, Zahl: 1089840209/180668472/RDNÖ, vom 16.07.2018, dem Beschwerdeführer durch persönliche Übergabe am selben Tag zugestellt, wurde gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte die Verwaltungsbehörde im Wesentlichen aus: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2016, Zl. 1084723809/151204588 RD Niederösterreich, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorgeschichte: Mit Bescheid vom 29.12.2017, Zahl: IFA 830294403 / Verfahren 1625925 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, die am 07.03.2013 eingebrachten Anträge des XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) auf internationalen Schutz ab und zwar sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorgeschichte: Am 08.12.2017 wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitswesens anlässlich einer fremdenpolizeilichen Kontrolle der Reisepass des XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) sicher gestellt (vgl. Verwaltungsakt, Aktenvorlage Teil 7: S239ff..) Am 11.12.2017 langte das von der Behörde an die Ehefrau des Beschwerdeführers am 27. 11.2017 gerichtete Auskunftsbegehren den beim Bundesamt ein. Darin gibt die Ehefrau des Beschwerd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein tadschikischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Nachweis seiner Identität legte der Beschwerdeführer die Kopien eines tadschikischen Reisepasses und eines tadschikischen Führerschein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführten Bescheid ordnete die Verwaltungsbehörde Gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an und führte begründend aus (Hervorhebung durch den Einzelrichter): A) Verfahrensgang Sie reisten zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls vor dem 08.12.2013, in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2015, W227 1428487-1/9E gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Über Antrag wurde dem Beschwerdeführer am 12.03.2015 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) ein Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.04.2016, Zl. XXXX wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2015, W227 1428487-1/9E gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Über Antrag wurde dem Beschwerdeführer am 12.03.2015 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) ein Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.04.2016, Zl. XXXX wurde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet) ist indischer Staatsangehöriger. Er hatte für Italien zunächst einen italienischen Aufenthaltstitel unter der Nummer I 069999934, gültig bis 01.10.2017. Bereits am 12.08.2017 suchte er um Verlängerung dieses Aufenthaltstitels an. Diesem Ansuchen wurde am 12.10.2017 entsprochen. Der Aufenthaltstitel ist zwei Jahre gültig. Der aktuelle Aufenthaltstitel führt die Nummer I 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet) ist indischer Staatsangehöriger. Er hatte für Italien zunächst einen italienischen Aufenthaltstitel unter der Nummer I 069999934, gültig bis 01.10.2017. Bereits am 12.08.2017 suchte er um Verlängerung dieses Aufenthaltstitels an. Diesem Ansuchen wurde am 12.10.2017 entsprochen. Der Aufenthaltstitel ist zwei Jahre gültig. Der aktuelle Aufenthaltstitel führt die Nummer I 12... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.01.2017 durch Beamte der Landespolizeidirektion Wien in einer Wohnung angetroffen, in welcher ein Festnahmeauftrag gegen eine andere Person durchzusetzen war. Da er sich dabei nicht legitimieren konnte, wurde er einer Identitätsfeststellung unterzogen, wobei eine positive ZMR bis zum 17.01.2017 an einer näher genannten Wiener Adresse festgestellt wurde. Eine Nachschau an dieser Adresse zwecks Identitätsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, GZ I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 21.10.2016 stellte er einen Folgeantrag. Mit Verfahrensanordnung vom 27.10.2016 gemäß § 29 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, GZ I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 21.10.2016 stellte er einen Folgeantrag. Mit Verfahrensanordnung vom 27.10.2016 gemäß § 29 Ab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
