Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 27.02.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Dabei konnte er keine identitätsbezeugenden Dokumente vorweisen und gab an, dass er seine Dokumente verloren habe. Seine Freundin zeigte den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein auf ihrem Handy gespeichertes Foto des serbischen Personala... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2020 aus der Strafhaft entlassen, in das Polizeianhaltezentrum XXXX verbracht und dort bis zum XXXX2020 in Verwaltungsstrafhaft angehalten. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 14.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführerin bereits am 13.07.2011 in Dänemark, am 30.11.2017 und 30.11.2018 jeweils in Schweden, am 30.01.2019 in Deutschland, am 15.10.2019 (neuerlich) in Dänemark sowie am 28.11.2019 (neuerlich) in Deutschland jeweils Anträge auf ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist im Sommer 2010 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Der BF verfügte über ein bis XXXX .2013 gültiges italienisches Permesso. Gegen den BF wurde von der BH Wr. Neustadt am XXXX 2013 eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem Einreiseverbot für den gesamten Schengen Raum erlassen. Der BF verbüßte aufgrund von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz in der Justizanstalt XXXX eine Freiheitsstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 20.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Als Frist für die f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer") die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen die Untersagung der Rollfreigabe zum Start für einen Sichtflug am XXXX von XXXX nach XXXX (Abflug XXXX ; Rückflug XXXX ) durch den diensthabenden Leiter der Flugsicherungsstelle XXXX , XXXX (im Folgenden: "Fluglotse"), richtet. Die Verweigerung begründete der Fluglotse mit einer mittels Verordnung des Bundesministe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer im Zuge seiner Festnahme massive Gegenwehr leistete, dass er nie an seiner Meldeadresse angetroffen werden hätte können und letztlich damit, dass der Beschwerdeführer trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung die Frist zur freiwilligen Ausreise ungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer am 02.02.2016 in Griechenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer am 02.02.2016 in Griechenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer am 02.02.2016 in Griechenl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2014 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 04.02.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde hob in ihrem Mandatsbescheid den Versuch des BF hervor, nach illegaler Einreise weiter illegal nach Italien reisen zu wollen, stellte auch weiters fest, dass der BF über keinerlei ausreichende Barmittel zur Unterhaltsfinanzierung verfügt und außerdem keinerlei soziale und familiäre Anbindungen aufweist. Der BF habe offensichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 02.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Die Beschwerdeführerin verfügte laut VIS-Abfrage über ein von XXXX bis XXXX gültiges Schengen-Visum Typ C, ausgestellt von der portugiesischen Vertretungsbehörde in Peking/China. Am 03.09.2019 wurde die Beschwerdeführerin vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.07.2016 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien zur Führung des Asylverfahrens zuständig sei. 2. Das Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 06.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem sie aus Italien kommend unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Da die BF über ein von Malta ausgestelltes und von 27.11.2016 bis 19.12.2016 gültiges Schengenvisum verfügte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) am 14.03.2017 entsprechend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2004 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 08.12.2004, Zl. 04 23.555 EAST-Ost, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien gemäß § 8 Abs 1 Asylgesetz 1997 als zulässig festgestellt (II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 2 Asylgesetz 1997 au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 18.07.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.07.2011 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde, die mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.07.2012 abgewiesen wurde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) vom 21.04.2016, Zl. XXXX wurde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie ein Angehöriger des moslemischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung, stellte am 17.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 19.03.2017 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.01.2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der am 17.11.2019 nach Nigeria abgeschobene Beschwerdeführer wurde am 02.09.2019 auf Grund des Schubhaftbescheides des BFA vom 2.9.2019, Zahl: 1000006708 - 170842149 gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Dagegen erhob dieser innerhalb offener Frist Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 11.09.2019 mit mündlich ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung am 27.09.2019 niederschriftlich einvernommen. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 01.10.2019, nach Entlassung aus der Strafhaft, in Schubhaft. Die Behörde begründete ihre E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 01.02.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.10.2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, da... mehr lesen...
