Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 391-420 von 434

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 W169 2156522-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erst- bis Sechstbeschwerdeführer, alle Staatsangehörige von Afghanistan, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer ihre gemeinsamen Kinder. 3. Mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/4 W111 1424654-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der (Folge-)Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2013 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA) vom 30.11.2017, gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.); weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/28 G311 2137812-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2017, Zahl G311 2137812-1/15E, wurde die Beschwerde des sich im Stande des Maßnahmenvollzuges befindenden Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2016, Zahl XXXX, mit welchem der Antrag des Antragstellers vom 26.02.2016 auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion XXXX am 05.02.2009, Zahl: XXXX, gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/20 W124 2141896-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX bei einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin am XXXX seine Erstbefragung durch den öffentlichen Sicherheitsdienst erfolgte. 2. Am XXXX langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) die Vollmacht des Landes N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/14 W244 2112267-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht führte in den im
Spruch: genannten, gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen am 27.04.2018 und am 14.06.2018 eine mündliche Verhandlung durch. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 14.06.2018 erfolgte eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses über die im
Spruch: angeführten Beschwerden. Die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 14.06.2018 wurde dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/14 W244 2112268-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht führte in den im
Spruch: genannten, gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen am 27.04.2018 und am 14.06.2018 eine mündliche Verhandlung durch. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 14.06.2018 erfolgte eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses über die im
Spruch: angeführten Beschwerden. Die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 14.06.2018 wurde dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/14 W244 2112270-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht führte in den im
Spruch: genannten, gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen am 27.04.2018 und am 14.06.2018 eine mündliche Verhandlung durch. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 14.06.2018 erfolgte eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses über die im
Spruch: angeführten Beschwerden. Die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 14.06.2018 wurde dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/14 W244 2136754-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht führte in den im
Spruch: genannten, gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen am 27.04.2018 und am 14.06.2018 eine mündliche Verhandlung durch. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 14.06.2018 erfolgte eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses über die im
Spruch: angeführten Beschwerden. Die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 14.06.2018 wurde dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/12 L512 2177508-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), reiste im Oktober 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 06.11.2012, Zl. XXXX, wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 W215 2128960-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.05.2016, Zahl 1071442806-150588108, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde dem Antragsteller der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/6 L512 2188196-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (kurz: Pakistan), brachte nach illegaler Einreise am 03.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Der oben angeführte Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom 11.01.2018, Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 I414 2194380-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben nach im Dezember 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 01.12.2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er am XXXX in XXXX in Algerien geboren sei. Befragt nach seinen Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, dass Jugendliche das Auto eines betrunkenen Mannes zerstört hätten. Der Beschwerdeführer habe versucht die Jugendlichen davon abzuhalten d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/8 W103 2181985-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2016, Zl.1072896509-150637206, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/8 W103 2181985-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2016, Zl.1072896509-150637206, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/25 W237 2184387-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Beschwerdeführer am 25.04.2017 gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 68/2017, (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2190865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2190865-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2190865-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2190865-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2190865-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2190865-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2191469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2191469-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2191469-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2191469-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2191469-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W134 2191469-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2018 übermittelte die Antragstellerin (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Kostenersatz betreffend das Vergabeverfahren "PVA - Psychiatrische stationäre Rehabilitation in den Versorgungszonen Nord, Ost und West, Versorgungszone Ost" und (nur) per E-Mail einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 W157 2150687-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gem. § 71 AVG" gestellt. Zu dem Wiedereinsetzungsantrag führte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/9 2160753-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Antragstellerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, wurde in Österreich geboren und brachte ihre asylberechtigte Mutter als gesetzliche Vertreterin (Antragstellerin W147 2160752-2) für diese als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein (am 27. Februar 2017 bei der belangten Behörde eingelangt). Die Mutter der Antragstellerin machte f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/9 W147 2160966-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 2013, Zahl 13 12.121 - BAI, wurde dem minderjährigen Antragsteller, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status des Asylberechtigten im Wege des Familienverfahrens, bezogen auf seine Mutter (Antragstellerin W147 2160752-2), welche auch für den Antragsteller einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, zuerkannt. Im Rahmen dieses Antrages machte die Mutter des Antragst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2018

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