Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 11.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts sowie der Urkundenfälschung zur Anzeige gebracht. 2. Am 12.01.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem, dem Beschwerdeführer persönlich ausgefo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2019, Zl. 1096581406-151854922, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 04.12.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.10.2019 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Schreiben vom 14.02.2020 wurde im Wege der Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, befindet sich seit dem 25.11.2013 in Österreich, wo seine Mutter, sein Stiefvater und ein Bruder leben. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 4... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu BF 1 und BF 3 vom 07.03.2018, Zl. XXXX, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt III. lautet: "Ein Aufenthaltstitel ,besonderer Schutz¿ wird Ihnen gemäß § 75 AsylG nicht erteilt." Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.09.2019, Zlen. XXXX, wurde die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien gegen den spruchgegenständlichen "Bescheid - Direktzahlungen 2016" vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ XXXX , wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Gewährung von Direktzahlungen entschieden. In diesem Bescheid wurden den Beschwerdeführern keine Direktzah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien (vormals Mazedonien), stellte am 13.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig mit 15.02.2007 negativ entschieden und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 08.08.2008, Zl. XXXXwurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG sowie wegen des un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführende Partei (bzw. deren Rechtsvorgängerin) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ?normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit' und der ?minimalen Geschwindigkeit' der Vertragsbedingungen EB/LB ? XXXX [...]: XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 02.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 09.01.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführende Partei (bzw. deren Rechtsvorgängerin) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ?normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit' und der ?minimalen Geschwindigkeit' der Vertragsbedingungen XXXX : XXXX Brutto-Bandbreiten - Download/Upload in Mbit/s Datenvolumen 30/5XXXX Flat R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 (bP) stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die bP 5 wurde durch die Mutter (bP2) als gesetzliche Vertreterin am 18.02.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Anträge wurden im Rahmen eines Familienverfahrens mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
