Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2017 unter einer Aliasidentität als angeblicher Algerier einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA im selben Jahr verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot abwies, was rechtskräftig wurde. Einen Folgeantrag wies das BFA betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten ab, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer (BF) für die Zeit vom 16.12.2015 bis 28.12.2015 keine Notstandshilfe gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 16.12.2015 nicht eingehalten habe und sich erst wieder am 29.12.2015 beim Arbeitsmarktservice gemeldet habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (in der Folge AMS oder belangte Behörde) wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 30.05.2018 bis 10.07.2018 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten den Erfolg der Wiedereingliederungsmaßnahme AMS Jobwerkstatt vereitelt.
Gründe: für ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 11.12.2019, Zl. XXXX , erteilte die belangte Behörde Herrn XXXX keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.). Die Behörde stellte fest, dass eine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt III.) und zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 13.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Genehmigung zum Fernbleiben vom Unterricht seines Sohnes in der Zeit von 18.12.2019 bis 20.12.2019, von 07.01.2020 bis 10.01.2020 und von 13.01.2020 bis 17.01.2020 und begründete den Antrag mit einem Besuch der Großeltern und der Verwandtschaft in Japan. 2. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.11.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Erlaubnis zum Fern... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule XXXX . Er zeigte am 13. November 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Sologesang" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Sologesang" an der Privatschule XXXX . 3. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, Zl. 1052108305/191041275, vom 17.10.2019 wurde gemäß § 76 FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Gegen diesen Bescheid, sowie gegen die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft, erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 22.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wurde die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden: belangte Behörde) verpflichtet, Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Rahmen des gesetzlichen Ausmaßes eine Invaliditätspension ab dem 01.04.2014 zu gewähren und besteht diese dem Grunde nach für den Zeitraum 01.04.2014 bis 01.04.2018 zu Recht. Der belangten Behörde wurde zugleich auch aufgetragen, dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 11.07.2017, Zl. XXXX , adressiert und zugestellt an Rechtsanwältin per Adresse Dr. XXXX als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Dr. F XXXX Immobilientreuhand GmbH festgestellt, dass die Pflichtversicherung des Dr. J XXXX F XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.08.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen - SVS) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit dem §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) fest, dass M XXXX H XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 07.01.2003 bis 28.02.2019 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pension... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 08.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde am gleichen Tag einvernommen. Nachdem eine niederschriftliche Einvernahme am 15.03.2012 stattgefunden hatte, wies das Bundesasylamt den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ab. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 22.12.2016, Zl. ISTANBUL-GK/KONS/1128/2016, wurde der Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 12.01.2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 22.12.2016, Zl. ISTANBUL-GK/KONS/1128/2016. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorent... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von Mag. (FH) XXXX als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popgesang", "Didaktik und Lehrpraxis", "Solfeggio" und "Eartraining Pop" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von von Mag. (FH) X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 16.09.2019, eingelangt bei der belangten Behörde am 22.10.2019, beantragte die Beschwerdeführerin die Genehmigung zum Fernbleiben vom Unterricht ihrer Tochter in der Zeit vom 17.09.2019 bis zum 17.11.2019 und begründete den Antrag mit einer notwendigen ärztlichen Behandlung im Ausland. 2. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 08.11.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben der XXXX des Bundesministeriums XXXX vom XXXX , wurde dem Beschwerdeführer - unter Bezugnahme auf seine zwei Eingaben vom November 2019 - zu einem näher bezeichneten Ermittlungsverfahren mitgeteilt, dass jenes Verfahren ( XXXX ), auf welches sich seine Sachverhaltsdarstellungen beziehen, bereits am XXXX durch die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft XXXX gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei. Weiters wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 29.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Verbrauchsfrist für seinen Resturlaub aus 2015, da es ihm im Kalenderjahr 2016 nicht möglich gewesen sei, seinen Resturlaub aus 2015 vollständig zu verbrauchen. Weiters beantragte er, für den Fall, dass seinem Antrag nicht entsprochen werden sollte, die Ausstellung eines schriftlichen Bescheides. 2. Mit Bescheid vom 08.05.2017, Zl. P 1004/5-2017 stellte d... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von Ing. XXXX , BA als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Pop-Bass", "Jazz-Bass" und "Didaktik und Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von von Ing. XXXX , BA als Lehrer für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Das Rechtsmittelverfahren ist (auch) in von Verwaltungsgerichten geführten Beschwerdeverfahren einzustellen, wenn das Rechtsmittel zurückgezogen wurde. Die Einstellung des Beschwerdeverfahrens hat in der Rechtsform des Beschlusses zu erfolgen (VwGH vom 29.4.2015, Fr 2014/20/0047). Die beschwerdeführende Partei zog die Beschwerde vollinhaltlich im Zuge der Beschwerdeverhandlung zurück. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spru... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.05.2019 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), aus... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.05.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit Eingabe vom 28.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung der Referenzfläche für insgesamt 11 Teilflächen der Feldstücke (FS) 1, 3, 4, 6 und 8 von Hutweide ... mehr lesen...
