Begründung: I. Verfahrensgang: Die XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte mit Schriftsatz vom 13.02.2018, eingelangt am 15.02.2028 beim Behindertenausschuss des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung der begünstigten Dienstnehmerin, XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei). Mit Bescheid der belangten Behörde, dem Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Nieder... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wurde die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen. Gleichzeitig wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 22.04.2016, Zahl: XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller der Status d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 26.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 21.04.2016, Zahl: XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller der Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung sowie der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und der zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abwies, was mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Am 07.02.2020 stellte der Beschwerdeführer nach einer Personenkontrolle einen Folgeantrag. Mit dem nun angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ebenfalls am 28.07.2015 fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, am 16.12.2016 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahren st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Steiermark. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 17.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Formularvordruck am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des BF erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3. Mit Verständigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 ist der Lebensgefährte der BF2. Der BF3 ist der Sohn der BF2 aus einer früheren Beziehung, die BF4 ist die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 ist der Lebensgefährte der BF2. Der BF3 ist der Sohn der BF2 aus einer früheren Beziehung, die BF4 ist die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 ist der Lebensgefährte der BF2. Der BF3 ist der Sohn der BF2 aus einer früheren Beziehung, die BF4 ist die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) sowie dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), und deren minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), stellten am 16.01.2018 bei der zuständigen Niederlassungsbehörde Anträge auf Verlängerung ihrer "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 19.04.2018 mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) sowie dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), und deren minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), stellten am 16.01.2018 bei der zuständigen Niederlassungsbehörde Anträge auf Verlängerung ihrer "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 19.04.2018 mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2020 beantragte die XXXX , vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Rudolfsplatz 4, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Gewährung von Akteneinsicht. die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarungen für die Herstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. 15-1079981601-161722233. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.12.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 03.01.2018, diese Beschwerde. 3. Am 19.02.2020 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. 15-1079981710-161722241. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.12.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 03.01.2018, diese Beschwerde. 3. Am 19.02.2020 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge ans BF bezeichnet) reiste erstmalig im Jahr 2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt seitdem über eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger. Er war von 29.05.2006 bis 09.11.2010 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Es folgten weitere Meldungen mit mehrmonatigen Unterbrechungen: von 02.03.2011 bis 19.08.2013 sowie vom 13.11.2013 bis zum 20.01.2014 und vom 14.03.2014 bis 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.12.2015 stellte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), vertreten durch die XXXX , bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Genehmigung für das Vorhaben " XXXX " nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000). Der Projektstandort sollte sich in den XXXX und XXXX , alle im Bezirk XXXX , auf einer Seehöhe zwischen 1.250 m und 1.480 m befinden. Das Projektgebiet sei in der Veror... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmalig am 22.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er beim Militär in Libyen gewesen sei. Wegen ihm sei einer seiner beiden Brüder getötet worden, sein zweiter Bruder sei wegen ihm eingesperrt worden. Der Rest seiner Familie habe Libyen verlassen und lebe in Ägypten. Er sei bei dem Angriff der Nato am 19.03.2011 ein Soldat für Gaddafi gewesen und durch einen Splitter ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerdevorentscheidung, GZ XXXX vom 19.07.2019 des AMS (im Folgenden "belangte Behörde"), wurde die verfahrensgegenständliche Beschwerde des Beschwerdeführers vom 03.06.2019 gegen den Bescheid des AMS XXXX vom 27.05.2019, mit dem der Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 15.05.2019 bis zum 25.06.2019 festgestellt wurde, abgewiesen. 2. Mit Antrag vom 01.08.2019 begehrte der Beschwerdeführer die Vorlage an das Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor (vgl Inhalt der Beschwerde). 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung n... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Hazara zugehörig, schiitischer Moslem, volljährig und verheiratet gelangte mit seiner Ehefrau und volljährigen Tochter (spätestens) am 09.01.2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch das XXXX . Er gab befragt zu seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Hazara zugehörig, schiitischen moslemischen Glaubens, volljährig und verheiratet gelangte mit ihrem Ehemann und ihrer volljährigen Tochter (spätestens) am 09.01.2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch das XXXX . Sie gab befragt zu dem Fluchtgr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid verlängerte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für fünf bestimmte Triebzüge die in einer Bauartgenehmigung festgesetzte Frist für die Inbetriebnahme bis 23.02.2020 (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid verlängerte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für fünf bestimmte Triebzüge die in einer Bauartgenehmigung festgesetzte Frist für die Inbetriebnahme bis 23.02.2020 (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal am 13.04.2014 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 10.11.2016 den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Feststellungen und Beweiswürdigung: Beim Bundesverwaltungsgericht ist die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des BFA vom 12.12.2018, GZ XXXX anhängig. Mit diesem Bescheid vom 12.12.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gem. § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I, II), ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AslyG 2005 nicht gewährt (Spruchpunkt III) und eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.11.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am nachfolgenden Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Staatsangehöriger Algeriens sei. Er habe sein Herkunftsstaat im November 2014 verlassen und sei mit dem Flugzeug in die Türkei gereist. In der... mehr lesen...
