Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 09.09.2015 am 31.08.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 31.08.2016 wies die belangte Behörde sowohl den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Partei in einem vor dem Bezirksgericht Melk (in der Folge: BG) geführten Pflegschaftsverfahren zu 1 Pu 176/10a. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.01.2016 (zugestellt am 13.01.2016) schrieb die Kostenbeamtin des BG für den Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten (in der Folge: LG) dem Beschwerdeführer folgende, in diesem Grundverfahren angefallene Gebühren vor: Entscheidungsgebühr nach TP 7 lit. a GGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Juli 2008, Zl. A12 254.257-0/2008/14E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit 26. März 2018 erlangte die belangte Behörde Kenntnis über die gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage wegen § 15 StGB, §§ 201, 202 Abs. 1, 202 Abs. 2 4. Fall StGB. 3. Am 13. April 2018 leitete die belangte Behörde das nunmehr ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 19.01.2010 am 21.04.2010 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 07.07.2010 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.09.2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 55 Abs. 4 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 02.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, Staatsangehöriger von Liberia zu sein und Angst vor der damals in seinem Herkunftsstaat amtierenden Präsidentin zu haben, nachdem mehrere seiner Freunde inhaftiert worden seien. Eine Abfrage im Fingerabdruck-Identifizierungssystem "Eurodac" ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor bereits einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aussp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aussp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Ried im Innkreis XXXX bewilligte das Bezirksgericht Braunau am Inn mit Beschluss vom 25.09.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid des ehemaligen unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. November 2006, Zl. 304.819-C1/E1-XVIII/59/06, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 20. April 2018 leitete die belangte Behörde das nunmehr verfahrensgegenständliche Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. 3. Im Zuge des nunmehr verfahrensgegenständlichen Aberkennungsverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, der in Österreich mittlerweile zwei Verurteilungen wegen mehrerer Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz aufweist, beantragte im September 2015 internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheid vom 21.08.2017 wurde nach Abweisung dieses Antrags seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.12.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 17.07.2015 (AS 7) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.07.2015 erfolgten Erstbefragung (AS 5-17) durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion MARCHEGG, gab der BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2018 Iran, stellte am 12.09.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 19.11.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer als F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX 2015 gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, aus Deir ez-Zor zu stammen, wo der Islamische Staat (IS) die Macht übernommen habe. Er sei durch eine Bombe am linken Arm und an der rechten Hand schwer verletzt worden. Bei ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 22.08.2016 im Alter von vierzehn Jahren einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG). 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangten Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 09.08.2017, Zahl: 1127014803-161155155, wurde diesem Antrag stattgegeben, dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Iran, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.03.2018, Zl. 1093083606-151664619, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 31.07.2015 am 17.07.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 19.07.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 08.02.2020 von Organen der LPD Wien angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wies sie sich mit ihrem ukrainischen Reisepass aus, welcher als letzten Einreisestempel in das Bundesgebiet den 23.06.2019 aufwies. Am 03.03.2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur möglichen Aufenthaltsbeendigung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 01.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 01.08.2020 am 14.12.2012 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 05.02.2013 wies die belangte Behörde sowohl den Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.04.2012, AZ: 11 00.468-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer brachte in seiner an die belangte Behörde gerichteten (verbesserten) Beschwerde vom 3. August 2018 vor, sein Nachbar, XXXX (im Folgenden: Nachbar) habe im Eingangsbereich seines Hauses eine Videoüberwachungsanlage installiert, welche auch die Liegenschaft des Beschwerdeführers erfassen würde. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer auch bereits ein - bislang unbeantwortetes - Auskunftsbegehren an seinen Nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz "bP" bzw. "BF" genannt), ist eine Staatsangehörige der Republik Armenien und brachte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 3.5.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit im Akt ersichtlichen Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg in Folge als belangte Behörde bzw. kurz als "bB"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.08.2016, Zl. 1072077401/150613862, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Ein Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 25.10.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum wurde der BF einer Begutachtung zur Feststellung der Minder- bzw. Volljährigkeit unterzogen. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wurde das Geburtsdatum des BF mit XXXX festgelegt. Mit Bescheid vom 17.02.2017 wies ... mehr lesen...
