Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) sind verheiratet, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Die BF brachten am 26.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) ein. 2. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen der BF1 und des BF2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ziviler Beamter beim Bundesministerium für Landesverteidigung, er ist in der Verwendungsgruppe A3 eingestuft und wird in der Fliegerwerft 2 verwendet. Darüber hinaus gehört der Beschwerdeführer dem Milizstand an und bekleidet dort den Dienstgrad eines Oberwachtmeisters. 1.2. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Herbst 2011 illegal in Griechenland ein und stellte dort einen Antrag auf internationalen Schutz, 2015 dann in Österreich einen ebensolchen als angeblicher Staatsangehöriger Ruandas wobei er angab, bis 2009 in Nigeria gelebt zu haben und von dort geflohen zu sein, weil Muslime Christen umbrächten. Einvernommen gab er 2017 an, Nigeria bereits 2000 verlassen und bis 2010 in Libyen gelebt zu haben. In Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "das Bundesamt") den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) verlor nach einem Motorradunfall im Jahr 1986 ein Bein. Im Jahr 2015 - der BF trug zu dieser Zeit eine veraltete Oberschenkelprothese - wurde ihm eine Oberschenkelprothese mit Genium X3 Kniegelenk ärztlich verordnet. Die Kosten betrugen laut Kostenvoranschlag des Einzelunternehmers XXXX vom 26.11.2015: ? 82.265,32,--). Der BF beantragte die Übernahme dieser Kosten. Seitens der Sozialvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2019 nahm der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge an einer Hauptverhandlung zum Verfahren zu 061 Hv 106/19g vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden: LG) teil. Er war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche iHv insgesamt ? 539,30. Mit E-Mail vom 19.12.2019 ersuchte die belangte Behörde den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erbrachte in einem Verfahren zu IFA: 13-800700508 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden belangte Behörde genannt) am 26.08.2019 Dolmetscherleistungen. Am 16.09.2019 brachte der BF seine Gebührennote für die am 26.08.2019 erbrachten Dolmetscherleistungen per E-Mail bei der belangten Behörde ein. Gleichzeitig stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 28.08.2018 an die XXXX eine datenschutzrechtliche "Aufsichtsbeschwerde" wegen Nennung seines Geburtsdatums in an ihn adressierten Schreiben der XXXX , welche die XXXX gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde zuständigkeitshalber weitergeleitet hat. 2. Mit - ohne Rückschein versendetem - Mängelbehebungsauftrag vom 20.09.2018 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, diverse, näher bezeichnete Mänge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezieht verfahrensgegenständlich seit 2013 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 2). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 11.06.2019, Zahl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Zusätzlich gab die Beschwerdeführerin an, dass folgende weitere Personen mit ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamts, Außenstelle Traiskirchen, vom 8.1.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten, als auch hinsichtlich des Status eine subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2014 seinen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden kurz belangte Behörde oder BFA genannt), vom 27.1.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten, als auch hinsichtlich des Status eine subsidiär Schutzberechtigten abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden kurz belangte Behörde oder BFA genannt) vom 22.9.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an die mitbeteiligte Partei ( XXXX ) gerichtetem Schreiben vom XXXX .2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass ein Auskunftsersuchen ergeben habe, dass eine Auftraggeberin Informationen über den Beschwerdeführer erhalten und gespeichert habe. Die von der mitbeteiligten Partei übermittelten Daten seien jedoch nicht korrekt. Daher werde die mitbeteiligte Partei aufgefordert, die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten aus ihren Unterla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 brachte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde nach § 1 Datenschutzgesetz (DSG) wegen Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten und ihres Rechts auf Auskunft nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein. Sie führte darin aus, dass sie ohne religiöses Bekenntnis und nie Mitglied der Katholischen Kirche in Österreich (mitbeteiligte Partei) gewesen sei. Dennoch habe sie die mitbeteilig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde 1.1. Am XXXX beantragte XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) bei der XXXX ( XXXX ; im Folgenden „belangte Behörde“) die Verlängerung seiner am XXXX erteilten Betriebsbewilligung für ein unbemanntes Luftfahrzeug der Klasse 1. 1.2. Mit dem Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , entschied die belangte Behörde über den Antrag des Beschwerdeführers wie folgt: „Ihrem Antrag vom XXXX wird stattgegeben und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und der schiitschen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 12.10.2014 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 11.11.2015, Zl. 1032831501/140060645, den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezog zuletzt bis 30.08.2018 Notstandshilfe und stellte am 26.08.2019 erneut einen Antrag auf Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 2, 3, 13). 1.2. Das AMS ordnete unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 AlVG die Teilnahme an einer Abklärung der Arbeitsfähigkeit (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewertetem Schreiben vom XXXX teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie seit XXXX an der nun neuen antragsgegenständlichen Adresse wohnhaft sei und sie um Befreiung von den Rundfunkgebühren ansuche. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin den Bescheid über den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (allerdings nur die ersten drei von fünf Seiten) bei, welche der Beschwerdeführerin gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.04.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nr. K1287281 ausgestellt. 1.2. Gegen den Beschwerdeführer wurde in der Folge ein Aberkennungsverfahren wegen des Verdachtes der Schlepperei eingeleitet. Laut Berichterstattung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der BPK Salzburg, Polizeiinspektion Anif, vom 10.12.2018 wurde der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.02.2009 unter einer anderen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 16.03.2011 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt diesen Asylantrag ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel einer Beschwerde. 1.3. Mit Verfahrensanordnung des Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.09.2015 führte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen aus, die Sicherheitslage in Kabul sei schlecht, deshalb könne er nicht dorthin zurückkehren. Im Iran sei er illegal aufhältig, werde schlecht behandelt und habe Angst, in den Krieg nach Syrien geschickt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 01.06.2016 wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG, ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3... mehr lesen...
