Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Gambias, stellte am 04.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, in Gambia von ihrem Vater zur Ehe mit dem Mann ihrer verstorbenen Schwester gezwungen worden zu sein. Dem habe sie sich nur durch die Flucht zu ihrem Onkel und die Ausreise aus Gambia entziehen können. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2005, Zl. 05 10. 955 - BAG, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Die Zurückweisung des BF nach Afghanistan wurde als nicht zulässig beurteilt (Spruchpunkt II.) und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.01.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.01.2016 wurde er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er sei ledig, sei in XXXX in Afghanistan geboren. In Österreich lebe ein rund 30jähriger Cousin und ein rund 33jähriger Cousin lebe in einem EU-Staat. Zu seinem Fluchtgrund gab er an: "Ich habe in Afghanistan niemanden mehr. Meine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 7.5.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3.6.2016, Zl. 1067586903-150470985 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 24.09.2015 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Mit Schriftsatz vom 26.02.2016 bezog der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 07.12.2015 wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise am 24.08.2015 für sich selbst und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer sowie am 08.09.2016 für die im Bundesgebiet geborene minderjährige Viertbeschwerdeführerin die gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise am 24.08.2015 für sich selbst und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer sowie am 08.09.2016 für die im Bundesgebiet geborene minderjährige Viertbeschwerdeführerin die gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise am 24.08.2015 für sich selbst und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer sowie am 08.09.2016 für die im Bundesgebiet geborene minderjährige Viertbeschwerdeführerin die gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise am 24.08.2015 für sich selbst und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer sowie am 08.09.2016 für die im Bundesgebiet geborene minderjährige Viertbeschwerdeführerin die gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der beschwerdeführende Verein ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX ", eine Schule mit eigenem Organisationsstatut. Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 zeigte der beschwerdeführende Verein die Bestellung von XXXX als Lehrerin an der Ja XXXX für die Unterrichtsgegenstände "Japanisch", "Mathematik" sowie "Bewegung und Sport" an. Dazu legte der beschwerdeführende Verein den japanischen Reisepass, ein "Rezertifizierungszeugnis" der japanischen Bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Hinsichtlich der Vorgeschichte zu diesem Verfahren wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W164 2179092-1/7E vom 22.10.2019 verwiesen, mit dem die verfahrensgegenständliche Beschwerde abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) hat gegen dieses Erkenntnis Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit seinem Erkenntnis Ra 2019/08/0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) hatte am 25.09.2014 einen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszulage gestellt. Diesen Antrag hatte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) vom 12.03.2015 abgelehnt. Dagegen hatte die nunmehrige BF Klage an das Landesgericht XXXX als Arbeits und Sozialgericht eingebracht, das mit Urteil XXXX vom 29.08.2016 das Klagebegehrten, die PV sei schuldig, der nunmehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. September 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im folgenden BF) stellte am 15.01.2019 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, nun Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Hauptstelle (im Folgenden BVA), einen Antrag auf Kostenübernahme einer ICL Implantation gestellt. Mit Bescheid vom 20.03.2019, GZ 75/13 - 2019, hat die BVA diesen Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, dass der Eingriff medizinisch nicht notwendig im Sinne e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.12.2016, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Dem BF wurde der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde gemeinsam mit mehreren anderen Fremden im Ortsgebiet von 7100 Neusiedl/See aufgegriffen und mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte am 22.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde nach seinem Aufgriff am 20.06.2015 in 1100 Wien Hauptbahnhof, gemeinsam mit vier weiteren Fremden, mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine EURODAC-Abf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Schriftsatz vom 03.07.2018, am 06.07.2018 beim Bezirksgericht Lienz eingelangt, beschwerte sich XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) "bezüglich Assistent XXXX ". Dieser ist der für ein gegen die Mutter der Beschwerdeführerin unter der Zl. 4 E 2837/17t beim Bezirksgericht Lienz geführtes Exekutionsverfahren zuständige Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts Lienz. Der Schriftsatz der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer (BF), eine Mutter und ihr damals minderjähriger Sohn, reisten am 05.03.2012 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) wurde dazu am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Am 13.03.2012 fand vor dem Bundesasylamt, EASt West... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer (BF), eine Mutter und ihr damals minderjähriger Sohn, reisten am 05.03.2012 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) wurde dazu am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Am 13.03.2012 fand vor dem Bundesasylamt, EASt West... mehr lesen...
