Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 15.05.2016 in Österreich als Sohn eines nigerianischen Asylwerbers (IFA: XXXX) sowie einer nigerianischen Asylwerberin (IFA: XXXX) geboren. 2. Am 31.05.2016 brachte die Mutter des Beschwerdeführers für diesen erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigenständige Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Dieser Antrag, geführt als Familienverfahren iSd § 34 AsylG ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers sowie seines minderjährigen Kindes (des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet erstmals am 27.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er sich in seinem Herkunftsstaat gemeinsam mit vier Männern eine Wohnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 23.01.2016 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei von unbekannten Personen entführt worden. Seine Tante, bei der er aufgewachsen sei, habe Lösegeld für ihn bezahlt und ihm dann ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 11.11.2015 am 08.08.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 01.09.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.10.2016, Zl. 1078877707-150893288, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) abgewiesen. Dem Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 08.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 10.04.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er sei vor einer versuchten Zwangsrekrutierung durch die Taliban geflohen. 2. Die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 25.10.2015 am 09.05.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 14.12.2016 wies die belangte Behörde sowohl den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.09.2005 einen Asylantrag in Österreich. 2. Mit Erkenntnis vom 08.10.2008 stellte der Asylgerichtshof fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG 1997 iVm § 57 FPG, BGBl. I. Nr 75/1997, nicht zulässig ist, und erteilte dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Diese wurde seither wiederkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2003 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UBAS vom 07.07.2005 abgewiesen und wurde die Behandlung der Beschwerde vom VwGH mit Beschluss vom 26.01.2006 abgelehnt. Am 23.10.2007 stellte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 25.11.2015 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) wies mit Bescheid vom 09.09.2016 den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und reiste er im Mai 2016 mit seiner volljährigen Schwester, deren Mann und deren gemeinsamen Kindern unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.05.2016 stellte er gemeinsam mit den obgenannten Personen den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme gab der Antragssteller zu P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Januar 2006 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17. Januar 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 18. Januar 2006 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er im Heimatland vom Geheimdienst verfolgt werde. In Einem brachte der Beschwerdeführer einen r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 26.03.2012 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 05.04.2012 den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2014, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis 05.06.2015 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die zuletzt mit Bescheid vom 21.04.2017 bis 05.06.2019 verlängert wurde. Am 19.09.2018 übermittelte das Bundesministerium für Inneres dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Hiebei gab der Antragsteller einerseits zu Protokoll, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und muslimischer Schiit sowie im Iran geboren und aufgewachsen zu sein bzw. habe er dort immer gelebt. Im Weiteren... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 02.11.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, seine Familie und er hätten Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage vor ca. 14 Jahren verlassen und seien in den Iran gezogen. Seine Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, den er in weiterer Folge mit Schreiben vom 27.08.2013 konkretisierte. Der konkretisierte Antrag lautet, wie folgt (Hervorhebung im Original): "Der Einschreiter begehrt daher folgende FESTSTELLUNG: Es wird festgestellt, - dass dem Einschreiter die Pause im Ausmaß von 30 Minuten ab 1.... mehr lesen...
