Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem alten Mann verheiraten wollen. Dies habe sie abgelehnt. Daraufhin sei sie von ihrem Onkel mit dem Tod bedroht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem alten Mann verheiraten wollen. Dies habe sie abgelehnt. Daraufhin sei sie von ihrem Onkel mit dem Tod bedroht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, lebt seit 03.02.2011 in Österreich und verfügt derzeit über einen gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" , ausgestellt vom Magistrat der Stadt XXXX am 14.02.2019, Zahl XXXX . 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ mit Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX , gegen den BF gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2016 wurde (I.) gemäß § 7 Abs 1 Z 1 AsylG der dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25.07.1991 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetztes nicht mehr zukomme. Das BFA erkannte unter einem (II.) gemäß § 8 Abs 3a iVm § 9 Abs 2 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch und geboren am XXXX . I.2. Die BF ist seit September 2006 im Bundesgebiet aufhältig und war bis 22.02.2017 als Hausangestellte mehrerer in Österreich tätiger Diplomaten tätig. Sie war in diesem Zeitraum im Besitz einer Legitimationskarte gemäß § 95 Fremdenpolizeigesetz. I.3: Am 29.08.2013 stellte die BF beim Magistrat der Stadt Wien (MA 35) einen Antrag auf Ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 15.01.2020 nach Einreiseverweigerung durch die Bundesrepublik Deutschland polizeilich angehalten und befragt. Dabei gab er an, nach Frankreich weiterreisen und in Österreich keinen Asylantrag stellen zu wollen. In weiterer Folge wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid des BFA vom 30.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX der Österreichischen Post AG vom XXXX , GZ XXXX , wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG ausgesetzt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) sind verheiratet, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Die BF brachten am 26.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) ein. 2. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen der BF1 und des BF2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) sind verheiratet, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Die BF brachten am 26.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) ein. 2. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen der BF1 und des BF2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) sind verheiratet, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Die BF brachten am 26.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) ein. 2. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen der BF1 und des BF2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) sind verheiratet, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Die BF brachten am 26.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) ein. 2. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen der BF1 und des BF2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) sind verheiratet, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Die BF brachten am 26.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) ein. 2. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen der BF1 und des BF2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) sind verheiratet, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Die BF brachten am 26.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) ein. 2. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen der BF1 und des BF2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ziviler Beamter beim Bundesministerium für Landesverteidigung, er ist in der Verwendungsgruppe A3 eingestuft und wird in der Fliegerwerft 2 verwendet. Darüber hinaus gehört der Beschwerdeführer dem Milizstand an und bekleidet dort den Dienstgrad eines Oberwachtmeisters. 1.2. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Herbst 2011 illegal in Griechenland ein und stellte dort einen Antrag auf internationalen Schutz, 2015 dann in Österreich einen ebensolchen als angeblicher Staatsangehöriger Ruandas wobei er angab, bis 2009 in Nigeria gelebt zu haben und von dort geflohen zu sein, weil Muslime Christen umbrächten. Einvernommen gab er 2017 an, Nigeria bereits 2000 verlassen und bis 2010 in Libyen gelebt zu haben. In Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "das Bundesamt") den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) verlor nach einem Motorradunfall im Jahr 1986 ein Bein. Im Jahr 2015 - der BF trug zu dieser Zeit eine veraltete Oberschenkelprothese - wurde ihm eine Oberschenkelprothese mit Genium X3 Kniegelenk ärztlich verordnet. Die Kosten betrugen laut Kostenvoranschlag des Einzelunternehmers XXXX vom 26.11.2015: ? 82.265,32,--). Der BF beantragte die Übernahme dieser Kosten. Seitens der Sozialvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2019 nahm der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge an einer Hauptverhandlung zum Verfahren zu 061 Hv 106/19g vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden: LG) teil. Er war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche iHv insgesamt ? 539,30. Mit E-Mail vom 19.12.2019 ersuchte die belangte Behörde den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erbrachte in einem Verfahren zu IFA: 13-800700508 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden belangte Behörde genannt) am 26.08.2019 Dolmetscherleistungen. Am 16.09.2019 brachte der BF seine Gebührennote für die am 26.08.2019 erbrachten Dolmetscherleistungen per E-Mail bei der belangten Behörde ein. Gleichzeitig stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 28.08.2018 an die XXXX eine datenschutzrechtliche "Aufsichtsbeschwerde" wegen Nennung seines Geburtsdatums in an ihn adressierten Schreiben der XXXX , welche die XXXX gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde zuständigkeitshalber weitergeleitet hat. 2. Mit - ohne Rückschein versendetem - Mängelbehebungsauftrag vom 20.09.2018 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, diverse, näher bezeichnete Mänge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezieht verfahrensgegenständlich seit 2013 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 2). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 11.06.2019, Zahl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Zusätzlich gab die Beschwerdeführerin an, dass folgende weitere Personen mit ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamts, Außenstelle Traiskirchen, vom 8.1.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten, als auch hinsichtlich des Status eine subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2014 seinen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden kurz belangte Behörde oder BFA genannt), vom 27.1.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten, als auch hinsichtlich des Status eine subsidiär Schutzberechtigten abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden kurz belangte Behörde oder BFA genannt) vom 22.9.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an die mitbeteiligte Partei ( XXXX ) gerichtetem Schreiben vom XXXX .2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass ein Auskunftsersuchen ergeben habe, dass eine Auftraggeberin Informationen über den Beschwerdeführer erhalten und gespeichert habe. Die von der mitbeteiligten Partei übermittelten Daten seien jedoch nicht korrekt. Daher werde die mitbeteiligte Partei aufgefordert, die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten aus ihren Unterla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 brachte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde nach § 1 Datenschutzgesetz (DSG) wegen Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten und ihres Rechts auf Auskunft nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein. Sie führte darin aus, dass sie ohne religiöses Bekenntnis und nie Mitglied der Katholischen Kirche in Österreich (mitbeteiligte Partei) gewesen sei. Dennoch habe sie die mitbeteilig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde 1.1. Am XXXX beantragte XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) bei der XXXX ( XXXX ; im Folgenden „belangte Behörde“) die Verlängerung seiner am XXXX erteilten Betriebsbewilligung für ein unbemanntes Luftfahrzeug der Klasse 1. 1.2. Mit dem Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , entschied die belangte Behörde über den Antrag des Beschwerdeführers wie folgt: „Ihrem Antrag vom XXXX wird stattgegeben und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und der schiitschen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 12.10.2014 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 11.11.2015, Zl. 1032831501/140060645, den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
