Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezog zuletzt bis 30.08.2018 Notstandshilfe und stellte am 26.08.2019 erneut einen Antrag auf Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 2, 3, 13). 1.2. Das AMS ordnete unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 AlVG die Teilnahme an einer Abklärung der Arbeitsfähigkeit (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewertetem Schreiben vom XXXX teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie seit XXXX an der nun neuen antragsgegenständlichen Adresse wohnhaft sei und sie um Befreiung von den Rundfunkgebühren ansuche. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin den Bescheid über den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (allerdings nur die ersten drei von fünf Seiten) bei, welche der Beschwerdeführerin gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.04.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nr. K1287281 ausgestellt. 1.2. Gegen den Beschwerdeführer wurde in der Folge ein Aberkennungsverfahren wegen des Verdachtes der Schlepperei eingeleitet. Laut Berichterstattung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der BPK Salzburg, Polizeiinspektion Anif, vom 10.12.2018 wurde der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.02.2009 unter einer anderen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 16.03.2011 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt diesen Asylantrag ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel einer Beschwerde. 1.3. Mit Verfahrensanordnung des Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.09.2015 führte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen aus, die Sicherheitslage in Kabul sei schlecht, deshalb könne er nicht dorthin zurückkehren. Im Iran sei er illegal aufhältig, werde schlecht behandelt und habe Angst, in den Krieg nach Syrien geschickt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 01.06.2016 wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX 1969 geborenen Erstbeschwerdeführers, der am XXXX 1971 geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie ihrer Kinder (der am XXXX 1995 geborene Drittbeschwerdeführer, der am XXXX 2002 geborene Viertbeschwerdeführer und die am XXXX 2010 geborene Fünftbeschwerdeführerin), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG, ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.06.2009, Zahl 08 12.956-BAL, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt II. gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Sayed, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 07.09.2015 (AS 5) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung (AS 5-15) durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion MARCHEGG, gab der BF zu s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.09.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass die Taliban vor einiger Zeit seinen Vater kontaktiert und dann mit ihm gestritten hätten. Daraufhin sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte im Jahr XXXX .2015 bei seiner Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach einer einmaligen Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) von diesem mit Bescheid vom XXXX .2016 enderledigt wurde. Dabei wurde der Antrag des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 05.04.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach erfolgten Einvernahmen des BF am 05.04.2009, 10.04.2009 und am 19.06.2009 mit Bescheid des - zum damaligen Zeitpunkt zuständigen - Bundesasylamtes vom 21.07.2009 gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Die Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...
