Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 2.9.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.4.2016, Zl. 1085578005-151255298 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.07.2011 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein iranischer Staatsangehöriger, der am XXXX .2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom XXXX .2014 erkannte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im 2. Rechtsgang den Status eines Asylberechtigten zu. Mit Schreiben vom XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt zu einer Einvernahme geladen. Diese fand am XXXX .2019 unter dem Titel einer "Einvernahme zur Prüfung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2014 erhoben die Beschwerdeführer Berufung (Berufungsinteresse iHv ? 58.845,00) gegen das am 28.04.2014 vom Handelsgericht Wien (in der Folge: HG) ergangene Urteil im Verfahren zu 51 Cg 70/13w und stellten gleichzeitig jeweils einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a-f ZPO. Mit Beschluss vom 28.05.2014 stellte das HG die Anträge auf Verfahrenshilfe den Beschwerdeführern zur Verbesserung bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Die mitbeteiligte Partei richtete am 16.10.2019 eine datenschutzrechtliche Beschwerde an die belangte Behörde wegen Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft, der mit Bescheid vom XXXX Folge gegeben worden ist. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 04.11.2019 Beschwerde, welche die belangte Behörde dem erkennenden Gericht unter Beifügung der Verwaltungsakten mit Schriftsatz vom 19.11.2019 vorgelegt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zwecks „Privat“. Im Zuge des von der belangten Behörde ab 26.09.2019 schriftlich geführten Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung reagierte die Beschwerdeführerin auf das Parteiengehör mit Mail vom 02.10.2019 sowie Schreiben vom 03.10.2019. Aufgrund der Mitteilung des Stadtmagistrats XXXX vom 21.11.2019, dass sie no... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX .2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei sie zusammengefasst angab, dass ein Großvater und ein Onkel mütterlicherseits nach ihrer Eheschließung erfahren hätten, dass ihr Mann zum Christentum konvertiert sei. Man habe dann die Scheidung gefordert. Die Eheschließung habe in Abwesenheit ihres Mann... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 06.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 06.05.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der zum Antragszeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Am 28.05.2015 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 22.08.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber XXXX brachte mit Schreiben vom 04.05.2018 eine Anzeige über die an den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Herrn Rechtsanwalt XXXX , erteilte Vollmacht für sein gegenständliches Asylverfahren ein und beantragte, seinem Rechtsvertreter Akteneinsicht und die Erstellung von Aktenkopien beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu gewähren. Vorgebracht wurde, dass ein 1:1 anwaltlicher Handakt zu dem bestehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von Mag. XXXX , MA, als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Pädagogik & Psychologie" an dieser Privatschule an. Dazu legte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen vor: * einen Sponsionsbescheid "Magistra der Philosophie" der Karl-Franzens-Universität Graz vom 26.06.2013 * ein Zeugnis über den Abschluss des Universitätslehrganges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, wurde erstmals am 18.09.2015 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und da sie über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, festgenommen. Die BF stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz am 19.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er als Sunnit in Bagdad von schiitischen Milizen bedroht worden sei, unter anderem auch, weil ihm ungerechtfertigterweise die Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.05.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer gelangten gemeinsam am 12.10.2014 nach Österreich und stellten gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei. Sie sei verheiratet, spreche gut Russisch und sei christlich orthodoxer Religionszugehörigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer gelangten gemeinsam am 12.10.2014 nach Österreich und stellten gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei. Sie sei verheiratet, spreche gut Russisch und sei christlich orthodoxer Religionszugehörigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 02.04.2014, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 23.08.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, aus Furcht vor einer Zwangsverheiratung 2009 aus Nigeria geflohen zu sein und dann bis zur Abweisung ihres Asylantrages in Griechenland gelebt und dort als Friseurin gearbeitet zu haben. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.11.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 23.08.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, aus Furcht vor einer Zwangsverheiratung 2009 aus Nigeria geflohen zu sein und dann bis zur Abweisung ihres Asylantrages in Griechenland gelebt und dort als Friseurin gearbeitet zu haben. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.11.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.01.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 28.09.2016 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. I.1.2. Nach Durchführung eines Ermittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.02.2016 brachte die Beschwerdeführerin im Verfahren zu 27 Cgs 15/13t beim Arbeits- und Sozialgericht WIEN (in der Folge: ASG) eine Klage ein, mit der sie begehrte, die von der beklagten Partei ihr gegenüber am 29.01.2013 ausgesprochene Kündigung für rechtswidrig zu erklären. 2. In der Tagsatzung vom 16.09.2013 schlossen die Parteien nachstehenden bedingten Vergleich: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei EUR 11.70... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab er an, er sei aufgrund seiner Arbei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2016, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, dem BF wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste am XXXX via XXXX an. Im Zuge einer Überprüfung der Identität des BF am XXXX wies sich dieser den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber mit seinem Reisepass aus Sri Lanka aus und legte gleichzeitig eine italienische Aufenthaltskarte vor, die sich als eine Totalfälschung erwies. Der BF wurde in der Folge wegen der Fälschung der besonders geschützten Urkunde einvernommen und stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 26.02.2009 wurde er vom Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) niederschriftlich vernommen. 1.2. Mit Bescheid vom 30.10.2009 wies das BAA den An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 07.06.2017 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich vernommen. 1.2. Mit Bescheid vom 06.08.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdefu¿hrer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dem BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 23.10.2017 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.08.2017, Zl. 1125884410/161106028, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Dagegen wurde ihm der Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...
