Entscheidungen zu § 28 Abs. 5 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.036 Dokumente

Entscheidungen 2.251-2.280 von 4.036

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W215 1407755-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.06.2009, Zahl 08 12.956-BAL, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt II. gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W208 2225501-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Sayed, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 07.09.2015 (AS 5) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung (AS 5-15) durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion MARCHEGG, gab der BF zu s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W276 2203619-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.09.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass die Taliban vor einiger Zeit seinen Vater kontaktiert und dann mit ihm gestritten hätten. Daraufhin sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W281 2220298-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I413 2132842-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I413 2132846-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I413 2184225-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I413 2145081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I413 2145088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I413 2145092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I413 2145093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I413 2145100-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W282 2223859-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte im Jahr XXXX .2015 bei seiner Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach einer einmaligen Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) von diesem mit Bescheid vom XXXX .2016 enderledigt wurde. Dabei wurde der Antrag des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W166 1408346-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 05.04.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach erfolgten Einvernahmen des BF am 05.04.2009, 10.04.2009 und am 19.06.2009 mit Bescheid des - zum damaligen Zeitpunkt zuständigen - Bundesasylamtes vom 21.07.2009 gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Die Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W238 2191560-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W238 2191566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W238 2191567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W238 2191568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W238 2191569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 05.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die volljährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin sowie die Brüder der Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 05.12.2015 wurden die Beschwerdeführer - mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 I403 2229981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 I403 2205191-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Gambias, stellte am 04.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, in Gambia von ihrem Vater zur Ehe mit dem Mann ihrer verstorbenen Schwester gezwungen worden zu sein. Dem habe sie sich nur durch die Flucht zu ihrem Onkel und die Ausreise aus Gambia entziehen können. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W204 1266699-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2005, Zl. 05 10. 955 - BAG, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Die Zurückweisung des BF nach Afghanistan wurde als nicht zulässig beurteilt (Spruchpunkt II.) und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W159 2225346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W240 2198556-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.01.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.01.2016 wurde er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er sei ledig, sei in XXXX in Afghanistan geboren. In Österreich lebe ein rund 30jähriger Cousin und ein rund 33jähriger Cousin lebe in einem EU-Staat. Zu seinem Fluchtgrund gab er an: "Ich habe in Afghanistan niemanden mehr. Meine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W166 2177387-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W166 2177388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W166 2177389-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W166 2177390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W166 2193802-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) - afghanische Staatsangehörige - reisten am 14.02.2016 gemeinsam mit dem Sohn des BF1 (BF3), unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragsstellung konnte ein afghanischer Reisepass der BF2 sichergestellt werden. Am 15.02.2016 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W104 2128996-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 7.5.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3.6.2016, Zl. 1067586903-150470985 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

Entscheidungen 2.251-2.280 von 4.036

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