Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ursprünglichem Bescheid vom 16.06.2014 wurde dem Beschwerdeführer längstens für die Dauer der Ausübung einer näher genannten Funktion die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs einer genannten Autoklasse zuerkannt. Diese Nutzung würde auch für Personen gelten, die mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt leben. Ebenfalls im
Spruch: wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer den für die Privatnutzung anzusetzenden Sachbezugswert st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 31.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 03.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2016 Iran, stellte am 02.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 11.07.2016 und 21.11.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen, nachdem sein Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 02.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, in seiner Heimat der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein, da sein Vater Anhänger von Foday Sankoh, dem Anführer der Rebellengruppe "Revolutionary United Front Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am XXXX niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) einvernommen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dreimal unbegründet festgenommen und inhaftiert worden zu sein. Das erste Mal habe man ihn im Zuge von Protesten gegen den kamerunischen Präsidenten festgenommen, ein weiteres Mal, da man ihn zu Unrecht des Mor... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, guineischer Staatsangehöriger zu sein und seinen Herkunftsstaat Guinea, in welchem er bis zu seinem sechzehnten Lebensjahr gelebt habe, verlassen zu haben, da er dort nach dem Tod seiner Eltern keine Familie und keine Angehörigen mehr habe. Ein im Rahmen des Verfahrens in Auftrag gegebenes sprach- und landeskundliches... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis zum XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die zuletzt mit Bescheid vom XXXX 2017 bis zum XXXX 2019 verlängert wurde. Festgestellt wurde in dieser Entscheidung, dass der volljährige Beschwerdeführer in Afghanistan über kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 27.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 01.02.2013, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Zugleich wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, gelangte am 12.05.2015 nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.05.2015 wurde er vom XXXX einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass er mit seiner Familie vor ca. acht Jahren von Afghanistan nach Pakistan ausgewandert sei. Das Leben in Pakistan sei aber sehr schwierig gewesen, er hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die zuletzt mit Bescheid vom XXXX 2017 bis zum XXXX 2019 verlängert wurde. Am XXXX 2018 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX2015 wurde die Tochter der Beschwerdeführerin in Österreich geboren, wobei die Beschwerdeführerin für diese am 04.09.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz einbracht hat. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.10.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge "BF"), stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der PI Marchegg AGM am 08.12.2015 führte die BF aus, sie sei am XXXX in der Stadt Kabul geboren, sei Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Muslima. Sie sei Analphabetin. Sie sei mit ihren beiden Töchtern und ihrem Sohn nach Österreich eingereist. Zuvor hätten sie sich fünf Jahre im Iran a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.07.2019 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und ihm wurde mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt ist. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verständigung Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben vom 06.08.2019, beim Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In seiner Erstbefragung am 12.11.2015 gab er zu seinen persönlichen Verhältnissen an ledig zu sein, seine Muttersprache sei Farsi und spreche er auch schlechtes Englisch. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Saadat an. Er habe fünf Jahre die Grundschule in XXXX und i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der XXXX , reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er geflüchtet sei, da ihn sein aggressiver Schwager mit dem Umbringen bedroht hätte, weil der Beschwerdeführer seiner eigenen Schwester aufgrund von Proble... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 22.07.2015 am 05.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 05.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 20.07.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Es gibt im Irak Unruhen. Dort findet Krieg wegen der Glaubensrichtung statt. Die Sicherheitslage ist sehr angespannt. Aus diesem Grund bin ich aus dem Irak geflüchtet." Mit angefochtenem Bescheid vom 30.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK), nun Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX , geb. XXXX , STA Österreich, (im Folgenden Zweitbeschwerdeführer, BF2) ab 1.7.2009 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden Erstbeschwerdeführerin, BF1) der Voll- und Arbeitslosenversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG sowie § 1 Abs 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK), nun Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX , geb. XXXX , STA Österreich, (im Folgenden Zweitbeschwerdeführer, BF2) ab 1.7.2009 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden Erstbeschwerdeführerin, BF1) der Voll- und Arbeitslosenversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG sowie § 1 Abs 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer 1 - 3 sind Staatsangehöriger der Ukraine und reisten am 28.12.2019 legal in das österreichische Staatsgebiet ein. Der Beschwerdeführer 4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer stellten am Tag der Einreise bzw. nach Geburt durch seine Eltern vertreten, einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Mit dem Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer 1 - 3 sind Staatsangehöriger der Ukraine und reisten am 28.12.2019 legal in das österreichische Staatsgebiet ein. Der Beschwerdeführer 4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer stellten am Tag der Einreise bzw. nach Geburt durch seine Eltern vertreten, einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Mit dem Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer 1 - 3 sind Staatsangehöriger der Ukraine und reisten am 28.12.2019 legal in das österreichische Staatsgebiet ein. Der Beschwerdeführer 4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer stellten am Tag der Einreise bzw. nach Geburt durch seine Eltern vertreten, einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Mit dem Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer 1 - 3 sind Staatsangehöriger der Ukraine und reisten am 28.12.2019 legal in das österreichische Staatsgebiet ein. Der Beschwerdeführer 4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer stellten am Tag der Einreise bzw. nach Geburt durch seine Eltern vertreten, einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Mit dem Bescheid des ... mehr lesen...
