Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein rechts-widrig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder marokkanischer Staatsbürgerschaft und wurde anlässlich der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung iVm einem auf die massive und wiederholte Delinquenz basierendem unbefristeten Einreiseverbot rechtskräftig erlassen und die Abschiebung nach Marokko r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko keine Zukunft habe, die Wirtschaftslage schlecht sei und er als Hilfsarbeiter seinen Lebensunterhalt verdienen müsse. 2. Mit dem angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat bereits vom 09.10.2014 bis zum 08.10.2017 eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ (Bachelor-Studium Bauingenieur Wissenschaft und Wirtschaftsingenieurwesen) erteilt erhalten. Der am 15.10.2017 eingebrachte Verlängerungsantrag wurde mangels Studienerfolges abgewiesen, eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben, sodass diese Entscheidung mit 23.11.2017 rechtskräftig wurde. Der BF stellte ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er bei einem Motorradunfall ein Mädchen getötet hätte, die die Tochter eines einflussreichen Militärs wäre, der ihn nunmehr mit dem Umbringen bedrohen würde. Am 13.10.2020 (richtig wohl:13.11.2020) und am 16.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Im Wesentlichen wiederholte er seinen in der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 28.10.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.10.2020 wurde über den BF Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 01.10.2014 durch Exekutivbeamte der LPD XXXX festgenommen, nachdem er ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet betreten worden war. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 01.10.2014 hinsichtlich der beabsichtigten Erlassung einer gegen ihn gerichteten Rückkehrentscheidung stellte er den verfahrensgegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein, sein Heimatland Gambia verlassen zu haben, weil er dort viele Probleme gehabt habe. Er sei immer als "Bastard" beschimpft worden und hätte nicht in Frieden leben können, weil er ständig beleidigt und diskriminiert worden sei. In Somalia hätte er niemanden und deswegen habe er dort nicht leben wollen, weil eini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2012 nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Der abweisende Bescheid des BAA wurde am 19.12.2013 vom AsylGH bestätigt. Einen ersten Folgeantrag vom Jänner 2014 wies das BFA am 03.08.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung ab, die Beschwerde dagegen dieses Gericht (01.02.2018, I404 1427649-2/7E). 2. Am 24.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine „Aufenthaltsbewilligung plus“, worüber das BFA m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ wurde vom Amt der XXXX Landesregierung am 06.02.2019 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht XXXX am 29.07.2019 abgewiesen. Nach Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.10.2019 erließ dieses am 03.07.2020 den verfahrensgegenständlichen Bescheid, mit welchem ein Aufenthaltstitel aus berück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit rein wirtschaftlichen Erwägungen begründete. Er habe Nigeria verlassen, da es dort keine Arbeit gebe und befürchte im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Arbeitslosigkeit. Dieser Antrag wurde nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens gemäß der Dublin-III-Veror... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.09.2020 stellte die Antragstellerin folgende Anträge: „2. a) das Dokument ‚Tender 2020 Vermietung von Räumen/Flächen am XXXX für die operationelle Abwicklung der Ausgangsbestätigungen im Rahmen des Touristenexportes September 2020 Stand 8.9.2020‘, in eventu auch die damit verbundene Aufforderung zur Angebotslegung, in jedem Fall auch das dazu eingeleitete Verfahren für nichtig [zu] erklären; in eventu b) das Verfahren, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.09.2015 unter der Behauptung, Staatsangehörige der Zentralafrikanischen Republik zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit kriegerischen Handlungen sowie Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in ihrem Herkunftsstaat begründete, aufgrund derer sie um ihr Leben fürchte. Da sich aus Sicht des Bundesamt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.07.2020, GZ XXXX , hat das AMS Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) dem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 22.07.2020 gem. § 22 Abs. 1 iVm. § 38 AlVG keine Folge gegeben. 2. Die rechtszeitig eingebrachte Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.10.2020 abgewiesen. 3. Aufgrund eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages wurde die Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 als Zeuge im Rahmen eines Aufgriffs beim Versuch, von Italien nach Österreich einzureisen, wegen des Verbrechens der Schlepperei von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrheitsbelehrt als Zeuge einvernommen. Am 04.09.2020 wurde über ihn die Schubhaft verhängt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellten jeweils am 05.09.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 05.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, bei der der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF1“ genannt) angab, am XXXX in Ali Biski, Syrien geboren zu sein, verheiratet, der Volksgruppe der Kurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellten jeweils am 05.09.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 05.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, bei der der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF1“ genannt) angab, am XXXX in Ali Biski, Syrien geboren zu sein, verheiratet, der Volksgruppe der Kurden ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 14.12.2020 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 04.12.2020, einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Auftraggeberin fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2020 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus der AAAA , und der BBBB , vertreten durch Dr. Christian FINK, Rechtsanwalt, Salztorgasse 2/15, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung Zuschlagsentscheidung, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in den eigenen Teilnahmeantrag, die eigenen Angebote und alle von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, das Durchführen einer münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige marokkanische Staatsangehörige wurde am 10.11.2020 an der Deutsch-Österreichischen Schengengrenze ohne gültiges Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen (AS 27ff). Am darauf folgenden Tag, am 11.11.2020 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er im Wesentlichen an, dass sein Reisepass und Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses, brachte am 11.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) einen Antrag auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass ein, und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Auf Grundlage eines Gutachtens einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 06.04.2020 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.06.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde), und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass bzw. auf Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.10.2018 beim Bezirksgericht Innere Stadt (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz beantragte die XXXX GmbH, XXXX , vertreten durch den Beschwerdeführer als deren Rechtsanwalt, die Einverleibung von Pfandrechten im Höchstbetrag von € 10.400.000,00 und im Höchstbetrag von € 21.320.000,00 zu Gunsten der XXXX im Lastenblatt des Grundbuches zu EZ 3166 KG 01107 XXXX . Mit Beschluss des BG vom 11.10.2018, TZ 9649/2018, war die Einverleib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit seiner Ehefrau griechischer Staatsangehörigkeit ins Bundesgebiet und war bis 04.06.2019 Inhaber einer Dokumentation seines Aufenthalts-rechts als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin. Er ist Staatsangehöriger Nigerias. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde, erließ mit Bescheid vom vom 26.02.2020, Zl. XXXX , wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste als Jugendlicher im Alter von vierzehn Jahren gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war ab dem 09.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. Am 10.09.2015 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung ("Familienangehöriger") gemäß § 53 NAG ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.11.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 11.10.2020 gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Schwägerin in einem Reisezug von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Nach seiner Einvernahme am 11.10.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter Beizieh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 19.04.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei führte er als Fluchtgrund an, dass er von seinem muslimischen Vater, der gewollt habe, dass er die islamische Religion ausübe, bedroht worden sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch: BFA, belangte Behörde) vom 13.06.2017 zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.09.2020 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte im Wesentlichen vor: 1.1. Angefochten werde die Entscheidung der Antragsgegnerin, „mehrere Unternehmer einzuladen, ein Angebot für den Abschluss eines Bestandvertrags über Räume und Flächen am XXXX für die operationelle Abwicklung der Ausgangsbestätigungen im Rahmen des sogenannten Touristenexportes auf Grundlage dieser Tenderunterlage... mehr lesen...
