Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies den Beschwerdeführer (BF) mit Bescheid vom XXXX 2020 zur im
Spruch: angegeben GZ gemäß § 66 Abs. 1 FPG aus dem Bundesgebiet aus und gewährte ihm hierzu gemäß § 70 Abs. 3 FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpunkte I. und II.) 2. Gegen diesen Bescheides erhob der BF, vertreten durch RA Mag. Stefan ERRATH (BFV), mit Schriftsatz vom 27.10.2020 fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er stamme aus der Provinz Kunduz und habe weder eine Schul- noch eine Berufsausbildung. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.07.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 01.10.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.07.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 29.11.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Die BF hat ihre Beschwerde gegen den Bescheid des AMS Esteplatz, vom 16.12.2016, Zahl: XXXX , betreffend Ablehnung der Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z2 AuslBG mit Schreiben vom 14.12.2020 zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.03.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 13.07.2015 (Erstbescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.07.2015 wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 25.07.2017 abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt III. und IV.). Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.09.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache dem erkennenden Richter zugewiesen. Am 05.12.2020 fand im Beisein des Rechtsvertreters und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 22.07.2015 am 05.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 05.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 31.10.2018 nahm die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im folgenden SVA) mit der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im folgenden BF) eine Niederschrift auf und hielt folgendes Anliegen fest: „Auf meinem Pensionskonto scheinen ab dem Jahr 2008 keine Gutschriften mehr auf. Ich kann nicht nachvollziehen warum, denn ich habe in den Jahren 2010 bis 2015 ca. € 16.700,00 an B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheides des Arbeitsmarktservice Linz (in der Folge belangte Behörde) vom 29.10.2019 wurde ausgesprochen, dass die nunmehr beschwerdeführende Partei (im Folgenden bP) für den Zeitraum 18.10.2019 – 23.10.2019 gemäß § 49 AlVG 1977 keine Notstandshilfe erhält, da sie den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 18.10.2019 nicht eingehalten und sich erst wieder am 24.10.2019 bei ihrer zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe. In de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der BF (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2020, Zl. 1269919710-201009939, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der BF (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2020, Zl. 1269919710-201009939, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.12.2014 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF führte dieser zu seinem Fluchtgrund bef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (jeweils teilweise) angefochtenen Bescheid vom 26.07.2019 gab die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in Spruchpunkt 1. der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin teilweise statt und stellte fest, dass die Zweitbeschwerdeführerin die Erstbeschwerdeführerin dadurch im Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie ihr keinerlei Auskunft über die konkreten Eintragungen der Kategorien personenbezogener Daten (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (jeweils teilweise) angefochtenen Bescheid vom 26.07.2019 gab die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in Spruchpunkt 1. der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin teilweise statt und stellte fest, dass die Zweitbeschwerdeführerin die Erstbeschwerdeführerin dadurch im Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie ihr keinerlei Auskunft über die konkreten Eintragungen der Kategorien personenbezogener Daten (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.07.2020, Zl. D124.910 DSB-D124.910/0003-DSB/2019, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.07.2020, Zl. D130.390 2020-0.366.488, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bescheid vom 16.11.202... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.08.2020, Zl. D124.1823 2020-0.483.861 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bescheid vom 13.11.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der minderjährige. Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Tadschikistans und wird gesetzlich durch seine Mutter XXXX (Beschwerdeverfahren zu W233 2229141-1) vertreten. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte seine Mutter für ihn am 02.08.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. I.2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vom 20.12.2015 bis 28.12.2015, vom 18.02.2016 bis 03.03.2016 und am 29.03.2016 auf Grund seiner ausgeübten Tätigkeit als Küchenchef bei der mitbeteiligten Partei, der EEB Hotelbetriebs GmbH, Alpenhotel L XXXX , der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im Bundesgebiet am 24.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Befragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 24.05.2015 gab der Antragsteller einerseits an, zur Volksgruppe der Paschtunen zu gehören und sunnitischer Moslem zu sein, weiterhin gab der Antragsteller auf Befragen zu Protokoll, von 2009 bis 2011 als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (i.f. Beschwerdeführerin) stellte am 11.02.2020 mit beim Sozialministeriumsservice Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am 13.02.2020 eingelangten Formular einen Antrag auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Nach Einholung eines Gutachtens einer Fachärztin für Frauenhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 07.01.2019, VSNR XXXX , AMS 960-Wien XXXX (im Folgenden AMS) wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 07.12.2018 bis 17.01.2019 verloren habe. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Begründend... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 23.05.2018 (im Folgenden auch: Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.04.2016 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis vom 09.09.2020, Zl. W169 2139646-3/2E, erledigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2020. Im
Spruch: des Erkenntnisses lautete der Vorname des Beschwerdeführers „ XXXX “. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Gerichtsakten des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.05.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.05.2020 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, Syrien im XXXX illegal über die Grenze zur Türkei verlassen zu haben. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass derzeit Bürgerkrieg herrsche und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten im August 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 13.08.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie im Jul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten im August 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 13.08.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie im Jul... mehr lesen...
