Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1-3 stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14.11.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1], welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit schiitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört sowie seine Ehegattin [bP2], eine Araberin, welche dem su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.10.2015 gemeinsam mit ihrem Vater XXXX beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen zum Zeitpunkt der Antragstellung siebzehnjährigen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak ist. Ob er muslimischer Sunnit oder Schiit ist, vermochte er nicht anz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 10.03.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger von Israel mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Gaza stammt. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.12.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 30.01.2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.06.2017 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 09.03.2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 11.4.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er habe seine Heimat aufgrund der Taliban verlassen. Die Taliban hätten den Anschluss und seine Mitwirkung im Kampf verlangt. Er hätte in ihrem Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 21.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 22.6.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, sein Land stehe unter der Herrschaft der Taliban und es gäbe viele Selbstmordattentate, von denen er sich fürchte, weswegen er sein Land verlassen habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 29.11.2017 erstattete der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Beitragserklärung für den Agrarmarketingbeitrag 2017 für Obst, Gemüse und Kartoffeln. Dabei gab der BF auf Basis eines auf dem Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 basierenden formularmäßigen Vordrucks der AMA, der dem BF zu diesem Zweck seitens der AMA zur Verfügung gestellt wurde, für 8,12 ha Obstflächen einen einzuzahlenden Betrag von EUR 0,0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22. September 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Wegen sozialen Problemen." Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 7. August 2017 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.07.2012, bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24.01.2013 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.06.2014 brachte der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.3.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 1.4.2016 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er sei nach Europa zum Arbeiten gekommen. Außerdem lebe er an der Grenze zu Indien, dort werde täglich geschoss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bengalischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 16.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinem Reiseweg befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei im August 2014 mit einem Flugzeug nach Dubai geflogen, dort sei er ca. sechs Monate geblieben. Den Entschluss zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise am 4.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er sei aufgrund einer Feindschaft mit Verwandten in Pakistan geflüchtet. Diese würden ihn umbringen wollen. Der Grund des Strei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 4.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 6.6.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er hätte in Pakistan Probleme. Er habe sich nicht frei bewegen können, da dort Taliban und IS Kämpfer die Lage b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab an sie zunächst an, sie sei Kurdin und stamme aus Qamishli. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, dass einer ihrer Brüder, der mittlerweile in Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab an sie zunächst an, sie sei Kurdin und stamme aus Qamishli. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, ihr erster Sohn sei XXXX auf einer Reise in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 26.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Flughafen Innsbruck am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "Sie reisten am 06.03.2003 illegal mit dem LKW nach Österreich und stellten am 07.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid vom 04.07.2003 vom Bundesasylamt mit der Aktenzahl: 03 08.077-BAL wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gleichzeitig eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der am 12.11.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, Algerien Ende 2008 verlassen zu haben. Er sei über die Türkei ausgereist und habe dann ungefähr sechs Jahre lang in Athen gelebt. Er habe dort in einem Reisebüro gearbeitet, habe dann aber aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Das BFA hat mit Bescheid vom 13.12.2016, Zahl: 1096053600-151847756, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 2. Am 18.05.2017 stellte der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Israel-Westjordanland zulässig sei. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
