Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung volljährige beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP reiste ihren Angaben nach mit ihren Eltern und den Geschwistern unter Verwendung eines im November 2015 ausgestellten irakischen Reisepasses legal aus. Anläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1 Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien. Sie stellte erstmals im März 2007 im Vereinigten Königreich einen Asylantrag und kehrte nach negativem Ausgang des Asylverfahrens nach ca. 6 - 8 Monaten wieder nach Armenien zurück. Im März 2012 reiste die bP laut ihren eigenen Angaben mit ihrer Gattin, ihrem Halbbruder und dessen Familie in di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren, bekenne sich zum Islam sunnitisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren, bekenne sich zum Islam sunnitisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren, bekenne sich zum Islam sunnitisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren, bekenne sich zum Islam sunnitisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) brachten am 16.09.2015 für sich sowie ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am Tag der Antragstellung brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in Damaskus geboren, bekenne sich zum Islam sunnitisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.09.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der Beschwerdeführerin, in welcher sie angab, verheiratet und in XXXX geboren zu sein. Sie sei am XXXX .2016 legal mittels eines österreichischen Visums von Istanbul nach Schwechat gereist. Sie beantrage den selben Schutz wie ihr Ehemann XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde er wegen gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monate verurteilt. 3. Am 26.06.2017 und am 17.04.2018 wurde der illegale Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 (prot. zu L525 2203554-1) stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2; prot. zu L525 2203553-1) und den gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführer 3-6; prot. zu L525 2204515-1, L525 2204512-1, L525 2204518-1, L525 2204509, alle vertreten durch Beschwerdeführerin 2) nach illegaler Einreise am 21.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden alle am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein weiblicher Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan und brachte nach rechtswidriger Einreise bei der belangten Behörde ("bB") 27.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Nach der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz wurde seitens der bB eine VIS-Anfrage veranlasst, welche ergab, dass die bP am 10.7.2017 die Ausstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 3.8.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche bP2 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 3.8.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche bP2 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Familie illegal aus Syrien aus und in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX .12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der polizeilichen Erstbefragung am folgenden Tag brachte der Beschwerdeführer vor, dass der Krieg in Syrien katastrophal sei. Die Lage werde immer gefährlicher. Entführungen und Tötungen passierten jeden Tag. In dem Gebiet, in dem er lebe, würden die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien, reiste im April 2004 gemeinsam mit der Mutter in das Bundesgebiet. Am 3.9., sowie am 16.12.2004 brachte sie im Rahmen einer Einvernahme jeweils vor, Armenien verlassen zu haben, weil sie Probleme mit dem armenischen Militär gehabt hätte. I.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.1.2005 wurde der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2016 brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei in XXXX geboren und verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Araber an, bekenne sich zum Islam su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2016 brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei in XXXX geboren und verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Araber an, bekenne sich zum Islam su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2016 brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei in XXXX geboren und verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Araber an, bekenne sich zum Islam su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2016 brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei in XXXX geboren und verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Araber an, bekenne sich zum Islam su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin brachte am XXXX .2015 für sich sowie die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (die ihre minderjährigen Kinder sind) Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2016 brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei in XXXX geboren und verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Araber an, bekenne sich zum Islam su... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA", auch "belangte Behörde") vom 01.06.2017, GZ: XXXX , richtet sich gegen XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer", auch "BF1") als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: "Sehr geehrter Herr XXXX ! I. Sie sind seit XXXX Vorstand der XXXX AG, eines konzessionierten Kreditinstitutes mit Sitz in XXXX . Sie haben in dieser Funktion gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstra... mehr lesen...
