Entscheidungen zu § 24 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.471 Dokumente

Entscheidungen 2.011-2.040 von 2.471

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 L515 2208788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und war bisher als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich aufhältig. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Hervorhebungen nicht m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/4 L519 2211936-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), staatenloser Palästinenser aus dem Irak, stellte am 8.7.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde erstbefragt und von einem Organwalter des BFA am niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF zusammengefasst vor, dass er Palästinenser aus dem Irak sei und wegen seines Glaubens und des Krieg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/4 L502 2210654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise nach Österreich am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.05.2015 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 20.07.2016 legte der BF als Beweismittel zwei Teilnahmebestätigungen für Deutschkurse auf dem Niveau A1 vor. 4. Am 27.04.2018 wurde der BF an der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 L504 2118342-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels und unter Mitwirkung einer kriminellen Schlepperorganisation begab sich die beschwerdeführende Partei [bP] in das österreichische Bundesgebiet. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus Kocaeli stammt. Am 23.06.2015 wurde die bP im Zuge ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 L504 2208617-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels begab sich die beschwerdeführende Partei [bP] in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 24.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Bagdad stammt. Nach erfolgter Belehrung über d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 W150 2170364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 16.12.2015 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (BF2), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer sie im Wesentlichen angab, dass sie in XXXX geboren worden und ledig sei. Sie sei Moslem (genauer: Sunnitin) und gehöre der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 W150 2170365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 16.12.2015 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (BF2), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer sie im Wesentlichen angab, dass sie in XXXX geboren worden und ledig sei. Sie sei Moslem (genauer: Sunnitin) und gehöre der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 W242 2211412-1

Entscheidungsgründe: A.) Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Anlässlich ihrer noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten niederschriftlichen Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst zu Protokoll, dass sie alleine aus Deutschland kommend eingereist sei. Ihre Familie würde sich zum überwiegenden Teil in Deutschland aufhalten. Sie sei mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 L502 2208113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 L515 1439090-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 L515 1439091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 L515 1439092-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 L515 1439093-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 I414 2211610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.08.2013 rechtskräftig negativ entschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 I415 2162451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Monaten verurteilt, wobei ihm ein Teil der Freiheitsstrafe von zwölf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, wobe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 L502 2210003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.04.2011 wurde dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 11.05.2015 stellte das Bundesamt fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/1 I415 2209722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 06.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er in seiner Heimat als Soldat tätig gewesen sei und man ihn liquidieren wolle, da die regierende Partei glaube, er habe für die Opposition spioniert. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.03.2017, Zl. XXXX, wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/28 I405 2010879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Gattin des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Sie reisten den eigenen Angaben nach am 25.06.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 und der BF2 wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/28 I405 2010881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Gattin des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Sie reisten den eigenen Angaben nach am 25.06.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 und der BF2 wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/27 I414 2211266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste spätestens am 04.09.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 29 ff). Am 05.09.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Wesentlichen gab er an, dass er XXXX heiße, Staatsangehöriger von Marokko sei und am XXXX geboren sei. Sein Vater sei 2009 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/27 I414 2194002-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater ein traditioneller Medizinmann sei. Sein Vater habe seine Mutter gedroht, den Beschwerdeführer eines Tages zu opfern und zu töten. Aufgrund dieser Bedrohung sei er geflohen. In Nigeria seien seine Eltern und zwei Brüder sowie eine Schwester aufhältig (AS 1 ff.; Erstverfahren). Da der Beschwerdeführer bei der Antragst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I419 1419491-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 02.08.2010 illegal ein und beantragte als angeblich 16-jähriger Staatsangehöriger von Simbabwe internationalen Schutz. Er sei drei Wochen zuvor aus dem Herkunftsstaat geflüchtet, da er fürchte, von Truppen der Regierung getötet zu werden, weil er für einen Weißen gearbeitet habe, dessen Farm diese übernommen hätte. Die Altersdiagnose ergab ein Mindestalter von 19, weshalb das BFA das Geburtsdatum wie im Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I419 2144452-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 07.06.2015 illegal ein und stellte ihren ersten Asylantrag in Österreich, begründet mit der Furcht vor Boko Haram und familiären Konflikten. Sie sei nach einem Anschlag der Gruppe auf einen Markt, wo sie sich mit ihrer Mutter, ihren drei Brüdern und ihrer Schwester aufgehalten habe, in eine Kirche geflüchtet und habe diese Angehörigen seither nicht wiedergefunden. Wegen Streits zwischen dem mütterlichen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I415 2210925-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit rein wirtschaftlichen Motiven begründete. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Algerien und am XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2013, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I405 2111748-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Staatsangehöriger von Guinea, der Volksgruppe der FULLA zugehörig und Moslem, stellte am 13.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.07.2015 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 13.06.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/20 L507 2203621-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.04.2016, 12.04.2017 und 29.09.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 I405 2198454-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX, wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 08.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 I420 2163355-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 06.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie wurde am 08.03.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinne des Asylgesetzes 2005 erstbefragt. Sie erklärte 2012 aus Nigeria geflüchtet zu sein, da ihr Onkel, bei dem sie als Waise aufgewachsen sei, gedroht habe, sie umzubringen, wenn sie nicht seinen Voodoo-Glauben annehmen würde. Sie habe etwa ein Jahr in Griechenlan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 I420 2209860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 10.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag zu Protokoll, dass sie ghanaische Staatsbürgerin sei. Nach dem Tod des Vaters sei sie von einem seiner Freunde nach Nigeria gebracht worden und habe zehn Jahre lang bei diesem gelebt. Dieser Mann habe sie mehrmals vergewa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 L510 2211106-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hält sich lt. ZMR-Auszug seit 21.12.2000 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Sie hält sich legal in Österreich auf und verfügt seit 13.12.2004 über einen Niederlassungsnachweis "Daueraufenthalt EU". Es handelt sich um einen Mann, welcher Staatsangehöriger der Türkei ist und nie eine Verfolgung in der Türkei behauptet hat. Die bP wurde zuletzt am 28.05.2018 um 18:30 Uhr festgenommen. Mit Beschl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

Entscheidungen 2.011-2.040 von 2.471

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