Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer (u.a.) gemäß § 75 Abs. 2b KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Dauer von drei Monaten entzogen. Die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde blieb in Ansehung des Entziehungsausspruches erfolglos (Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/11/0413). Die Entziehungszeit endete mit Ablauf der Dreimonatsfrist ab Rechtskraft (= Zustellung) des a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2b;KFG 1967 §75 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Lenkers zur Ablieferung seines Führerscheines auf Grund des Entziehungsbescheides endet mit Ablauf der Entziehungszeit. Von diesem Zeitpunkt an ist die Vollstreckung der Verpflichtung und die Hereinbringung der verhängten Geldstrafe (Beugestrafe) unzulässi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (in der Fassung des unbekämpft gebliebenen Berichtigungsbescheides) wurde gemäß § 44 Abs. 2 lit. g und Abs. 4 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Zulassung einer näher bezeichneten Zugmaschine zum Verkehr aufgehoben und der Beschwerdeführer verpflichtet, den Zulassungsschein und die hintere Kennzeichentafel unverzüglich abzuliefern. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10 Abs1 Z1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die behauptete Unmöglichkeit der Ablieferung von Zulassungsschein und Kennzeichentafel steht dem bescheidmäßigen Ausspruch der Verpflichtung nach § 44 Abs 4 KFG nicht entgegen (Hinweis E 3.7.1990, 89/11/0201); sie wäre (erst) bei der Setzung von Vollstreckungsmaßnahmen von rechtlicher Bedeutung. ... mehr lesen...
I. 1. Zum Verfahren gemäß § 109 Nö Bauordnung 1976: Im April 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude. Der agrartechnische Sachverständige (Gutachten vom 17. August 1995) und die Baubehörde kamen bei ihrer Beurteilung dieses Bauvorhabens zu dem Schluß, daß das als landwirtschaftliches Betriebsobjekt eingereichte Projekt hinsichtlich der konstruktiven Ausführung, der Materialien, der Raumanordnung und -größen, der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/05/0208
Rechtssatz: Als Zwangsstrafe gemäß § 5 Abs 1 VVG darf immer nur EINE Zwangsstrafe verhängt werden, die jeweils dem Gebot des § 2 Abs 1 VVG entsprechen muß. Die kumulative Verhängung von Zwangsstrafe und Haft ist daher nicht im G ge... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. November 1993 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der näher angeführten Liegenschaft bzw. der darauf befindlichen Bauwerke verpflichtet, diese mit einer Hauskanalanlage zu versehen und sie an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Weiters wurde verfügt, daß bis längstens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem VVG auch iVm dem AVG ergibt sich keine Verpflichtung, über den Wiederaufnahmeantrag bzw Aufschiebungsantrag betreffend den Titelbescheid vor Entscheidung über die Verhängung der Zwangsstrafe gem § 5 VVG zu entscheiden. Schlagworte Rechtskraft
Rechtskraft Umfang de... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Den Beschwerdeführerinnen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln vom 18. Juli 1996 aufgetragen, die bewilligungspflichtigen Bauarbeiten auf ihrem Grundstück Nr. nn/2, KG Tulln, einzustellen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. Dezember 1996 wurde über die Beschwerdeführerinnen die angedrohte Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt. Die Beschwerdeführerinnen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z4;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050156.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) vom 21. September 1994 wurde die Zulassung eines für den Beschwerdeführer zugelassenen Kraftfahrzeuges zum Verkehr aufgehoben und der Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 4 KFG 1967 verpflichtet, die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein für dieses Kraftfahrzeug unverzüglich abzuliefern. Am 15. Dezember 1994 drohte die Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) dem Beschwerdeführer gemäß § 5 VVG 1950 eine Zwangsstrafe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung einer dem Verpflichteten auferlegten unvertretbaren Leistung (hier: Ablieferung der Kennzeichentafeln) bewirkt die Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG (Hinweis E 17.6.1992, 92/01/0015). Dies gilt auch dann, wenn der Verpflichtete od... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des dreigeschoßigen Wohnhauses in L, R-Straße 29, Grundstück Nr. 682, KG X, u.a. unter Punkt 1. zu folgender Sicherungsmaßnahme verpflichtet: "Die Türen, die auf die hofseitigen Balkone führen, sind versperrt zu halten und durch geeignete Maßnahmen so abzusichern, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen derselben nicht möglich ist. Weiters ist ein Anschlag anzubringen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit der Erfüllung einer unvertretbaren Leistung kann die Unzulässigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe gem § 5 VVG bewirken. Die Verhängung von Zwangsstrafen setzt voraus, daß der Verpflichtete ein ihm mögliches zumutbares Handeln unterläßt oder einem derartigen Verbot zuwiderhandelt. Insofern kann der Erfüllung auch ein zivilrechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wird der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die Balkontüren versperrt zu halten und ein unbeabsichtigtes Öffnen derselben zu verhindern, so kann zwar das Versperren einer Balkontür AUF DAUER so, daß sie nicht mehr geöffnet werden kann, durch einen Dritten vorgenommen werden, das Versperrthalten einer Tür AUF DAUER mittels Ersatzvornahme würde di... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 14. März 1996 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von 6 Monaten (von der Erlassung dieses Bescheides an gerechnet) entzogen. Diese Maßnahme beruhte auf der Annahme des Vorliegens einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/11/0324
Rechtssatz: Von den zur Durchsetzung einer unvertretbaren Leistung (hier: Abgabe des Führerscheines) in Betracht kommenden Zwangsmitteln gemäß § 5 Abs 1 VVG stellt die Geldstrafe das im Verhältnis zur Haft gelindere Zwangsmittel iSd § 2 Abs 1 V... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1996, Zlen. 95/10/0173-0175, hingewiesen; dieser betraf die Einstellung der Verfahren über jene Beschwerden, die (u.a.) der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Kärntner Landesregierung vom 12. November 1993, 6. Juli 1994 und 30. Jänner 1995 erhoben hatte. Der bisherige Verfahrensgang ist wie folgt zusammenzufassen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Markgemeinde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0208 3 Stammrechtssatz Eine gegen die betreffenden Mieter eingebrachte Unterlassungsklage, die auf einem verwaltungsbehördlichen (hier baupolizeilichen) Auftrag zur Unterlassung konsenswidriger Benützung von Räumen beruht, ist keineswegs als von vornherein aussichtslos und daher un... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des dreigeschoßigen Wohnhauses in Linz, R-Straße 29, auf dem Grundstück Nr. 682, KG X, u.a. unter Punkt 1. zu folgender Sicherungsmaßnahme verpflichtet: "Die Türen, die auf die hofseitigen Balkone führen, sind versperrt zu halten und durch geeignete Maßnahmen so abzusichern, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen derselben nicht möglich ist. Weiters ist ein Anschl... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0244
Rechtssatz: Schwierigkeiten bei der Durchführung eines behördlichen Auftrages stellen keinen Berufungsgrund iSd § 10 Abs 2 VVG dar (Hinweis E 27.11.1962, 794/62, und E 23.10.1986, 86/06/0235; hier hat sich der Hausei... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wr. Neustadt (im folgenden Magistrat) erteilte mit Bescheid vom 3. September 1990 über Antrag des Beschwerdeführers die Baubewilligung, auf dem auf den Grundstücken Nr. n1/3 und n2/3 errichteten Betriebsgebäude ein Obergeschoß zuzubauen. Dem Bauwerber wurde aufgetragen, den Teilbebauungsplan des Dipl. Ing. H.G. vom 17. April 1990 der Baubehörde zur Bewilligung vorzulegen und grundbücherlich durchzuführen. Die grundbücherliche Durchführung sei der Baubehörde bis... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §13 Abs1;BauRallg;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Einhaltung einer Abtretungsverpflichtung iSd § 13 Abs 1 NÖ BauO 1976 durch Abgabe der erforderlichen Erklärung kann als unvertretbare Leistu... mehr lesen...
Aufgrund von Medien-Berichten wurde der Bundespolizeidirektion Graz bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Graz gegen den Beschwerdeführer wegen Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB, Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, 2. Fall StGB, Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Suchtgiftgesetz (SGG) Anklage erhoben hatte, worauf ein Ermittlungsverfahren eingele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VVG §10 Abs2 lita;VVG §5 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/01/0015 3 Stammrechtssatz Der Umstand der tatsächlichen Unmöglichkeit der Erfüllung einer dem Verpflichteten auferlegten, als im Sinne der Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung unvertretbaren Leistung anzusehende Verpflichtung ka... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 1989 verpflichtete der Landeshauptmann von Oberösterreich die Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959, "die über das im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28.11.1968, Wa-1643/10-1968, festgelegte Maß der Wasserbenutzung hinausgehenden Ablaufwerte aus dem Nachklärbecken vor der Einleitung in den Vorfluter auf das bewilligte Ausmaß a) BSB5 30 mg/l b) absetzbare Stoffe: 0,3 mg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §5 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die "Handlung" iSd § 5 Abs 1 VVG betrifft nicht die Art und Weise der Durchführung der dem Verpflichteten auferlegten Leistung, sondern diese letztere selbst: beispielsweise kann zwar einer persönlichen Ladung nur die geladene Person nachkommen, auch kann ein einem bestimmten Sachverständigen auf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 entzog die Bundepolzeidirektion St. Pölten dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), den am 10. Juli 1978 ausgestellten Waffenpaß Nr. 086475. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, den Waffenpaß binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides der Behörde abzuliefern. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VVG §10 Abs2 lita;VVG §5 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand der tatsächlichen Unmöglichkeit der Erfüllung einer dem Verpflichteten auferlegten, als im Sinne der Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung unvertretbaren Leistung anzusehende Verpflichtung kann in einem allfällig gegen ihn geführten Vollstreckungsverfahren al... mehr lesen...
Im Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 17. Juli 1991 wird eingangs darauf Bezug genommen, daß mit Bescheid dieser Behörde vom 9. Jänner 1991, "bestätigt durch das Erkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol" vom 13. Februar 1991, die Schließung des Gastgewerbebetriebes der Beschwerdeführerin wegen fehlender Konzession verfügt worden sei. Daran anknüpfend wurde ausgesprochen, daß gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VVG der Gastgewerbebetrieb der Beschwerdeführ... mehr lesen...
