Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 8. August 2005 sprach der Landesschulrat für Niederösterreich aus, dass die Beschwerdeführerin zum Aufsteigen in die vierte Klasse der Volksschule nicht berechtigt sei. Als gesetzliche Grundlage waren gemäß § 25 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 71 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) angegeben. Begründend wurde ausgeführt, gegen die Entscheidung der Schulkonferenz der Volksschule S. vom 22. Juni 2005, wonach die Beschwerdeführerin zum Aufste... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §20 Abs2;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Sind die Unterlagen für eine Beurteilung ausreichend, sind weder die Voraussetzungen für eine Feststellungsprüfung nach § 20 Abs. 2 SchUG noch die Voraussetzungen für eine kommissionelle Prüfung nach § 71 Abs. 4 SchUG gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, besuchte im Schuljahr 1999/2000 die 3. Klasse der Fachschule für Textiltechnik, Ausbildungszweig Maschinenstickerei, in D. Auf Grund der Entscheidung der Klassenkonferenz erhielt er im Pflichtgegenstand Deutsch eine negative Jahresbeurteilung und war daher zum Antreten zur Abschlussprüfung mit einer Jahresprüfung in Deutsch berechtigt. Da er bis Ende des Schuljahres 1999/2000 die erforderliche Ferialpraxis nicht nachweisen konnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte70/06 Schulunterricht
Norm: MRK Art6 Abs1;SchUG 1986 §38 Abs3 Z4;SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Die Anforderungen von Art. 6 EMRK sind auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der EGMR verwi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte70/06 Schulunterricht
Norm: MRK Art6 Abs1;SchUG 1986 §38 Abs3 Z4;SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Die bestehende Judikatur des EGMR indiziert nicht, dass die Beurteilung schulischer Prüfungen vom Schutzbereich des Art. 6 EMRK erfasst wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §38 Abs3 Z4;SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Schulbehörde zweiter Instanz hat § 66 Abs. 4 AVG anzuwenden und dabei nach § 71 Abs. 4 SchUG 1986 vorzugehen (vgl. das zum Schulunterrichtsgesetz 1974 ergangene Erkenntnis vom 20. Oktober 1978, Zl. 0714/77, VwSlg 9667 A/1977). Schlagworte Anwendungsber... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 2. Dezember 2002 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 24. Februar 2002, betreffend Berufsreifeprüfung, abgewiesen und ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe die Berufsreifeprüfung wegen negativer Beurteilung der Teilprüfung aus Math... mehr lesen...
Mit Entscheidung der Klassenkonferenz vom 23. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer, der im Sommersemester 1999 das 2. Semester einer Höheren Lehranstalt für Chemie besuchte, für nicht berechtigt erklärt, in das nächsthöhere Semester aufzusteigen, weil er in den Pflichtgegenständen "Angewandte Mathematik", "Organische Chemie", "Organisch-chemisches Laboratorium", "Physikalische Chemie" und "Verfahrenstechnik und Umwelttechnik" die Note "nicht genügend" erhalten habe. Der Besc... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Hat ein Schüler von der Möglichkeit der Ablegung einer kommissionellen Prüfung gemäß § 71 Abs 4 SchUG 1986 ohne triftigen Grund keinen Gebrauch gemacht, so haben die auf "nicht genügend" lautenden Beurteilungen aufrecht zu bleiben (vgl zB das hg Erkenntnis vom 16. Dezember 1996, Zl 96/10/0095, und die dort zitierte Vorjudikatur) (im vorliegenden F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 13. Mai 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 13. November 1996, wonach der Beschwerdeführer die Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung aus den Prüfungsfächern Deutsch (5. bis 8. Klasse), Englisch (5. bis 6. Klasse), Bildnerische Erziehung (5. bis 6. Klasse) sowie Wahlpflichtgegenstand Informat... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Hat die in Bildnerischer Erziehung abgelegte Prüfung wegen der zweiten, nicht lehrplankonformen Frage den Rechtsvorschriften nicht entsprochen, erweisen sich gerade wegen dieses Mangels die der Berufungsbehörde über die Prüfung vorliegenden Unterlagen zur Feststellung, die Beurteilung mit "Nicht genügend" sei richtig oder unrichtig, nicht ausreich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §66 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs5;SchUG 1986 §71 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs7;
Rechtssatz: Sache der Berufungsbehörde ist die Beurteilung der vom Beschwerdeführer (bereits) abgelegten Zulassungsprüfung, und zwar gemäß § 71 Abs 4 bis Abs 7 SchUG; für eine Anwendung des § 66 Abs 2 AVG besteht demnach kein Raum (Hinweis E 20.10.1978, 714/77, ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen zur kommissionellen Prüfung im Sinne des § 71 Abs 4 SchUG nicht angetreten. Wenn die belangte Behörde daraus die rechtliche Konsequenz zog, es bleibe bei der negativen Beurteilung der Zulassungsprüfung in Bildnerischer Erziehung, so ist das nicht zu beanstanden (Hinweis E 9.2.1989, 88/10/0181). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1997/98 die 7. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz vom 25. Juni 1998 wurde ihm aufgrund negativer Jahresbeurteilungen in den Pflichtgegenständen Deutsch, Englisch und Italienisch die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht erteilt. Gegen diese Entscheidung brachte der Beschwerdeführer Berufung an den Stadtschulrat für Wien ein. In dieser Berufung werden sämtliche drei nega... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Der Schüler hat im Verfahren behauptet, dass die mündliche Prüfung im Gegenstand Englisch nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Der pädagogische Sachverständige konnte nicht ausschließen, dass die Prüfungszeit nicht ausreichte; weiters bezeichnete er die Zulässigkeit einer Aufgabenstellung als umstritten. Eine zweifelsfreie Feststellung, ob die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 20. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 13. Oktober 1994, betreffend die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihm besuchten Schulart abgewiesen und ausgesprochen, daß er zum Aufsteigen in die 7. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums nicht berechtigt sei. Hiezu wurde... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §18 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Zulassung zur kommissionellen Prüfung nach § 71 Abs 4 SchUG hängt vom "Nichtausreichen der Unterlagen" iSd § 71 Abs 4 zweiter Satz SchUG ab. Auf den Gesundheitszustand von Schülern ist iZm Leistungsfeststellungen in dem durch § 18 Abs 6 SchUG und § 2 Abs 4 SchUG Leistungsbeurteilung... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 71 Abs 4 SchUG kann einem Vorbringen über die Voreingenommenheit von Lehrern Bedeutung insoferne zukommen, als den Unterlagen, die durch den erhärteten Verdacht der Voreingenommenheit belastet wären, die Eignung iSd § 71 Abs 4 SchUG fehlte, für die Überprüfung der betreffenden Beurteilung auszureichen ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0062 E 27. Juni 1988 RS 3 Stammrechtssatz Im Rahmen der nach § 71 Abs 4 SchUG durchzuführenden (behördlichen) Überprüfung einer auf "Nicht genügend" lautenden Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand ist unter dem Blickwinkel einer allfälligen (außerhalb des Anwendungsbereiches ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 1992/93 die 3. Klasse des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums in W. Mit Entscheidung vom 22. Juni 1993 sprach die Klassenkonferenz aus, daß die Beschwerdeführerin zum Aufsteigen in die 4. Klasse nicht berechtigt sei, weil ihre Jahresbeurteilung in den Pflichtgegenständen Deutsch, Englisch, Biologie und Umweltkunde "Nicht genügend" laute. Die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihren Vater) erhob Berufung. Sie legte dar, weder sie noch ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §19 Abs7;SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Die Zulassung zur kommissionellen Prüfung nach § 71 Abs 4 SchUG hängt vom "Nichtausreichen der Unterlagen" zur Überprüfung der Richtigkeit der Leistungsbeurteilung ab; an ein Unterbleiben der nach § 19 Abs 7 SchUG ausschließlich mit Informationscharakter ausgestatteten Verständigungen knüpft § 71 Abs 4 SchUG nicht an. ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §18;SchUG 1986 §19 Abs7;SchUG 1986 §20;SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 7 SchUG haben die Verständigungen gemäß § 19 Abs 1 bis Abs 6 SchUG ausschließlich Informationscharakter. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, daß eine Verletzung der Verständigungspflicht keine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien des Prüfungsvorganges und Leistungsbeu... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §23 Abs1;SchUG 1986 §25 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 71 Abs 4 letzter Satz SchUG folgt, daß unter den im § 71 Abs 4 SchUG genannten Voraussetzungen in eine Überprüfung der strittigen Beurteilung auch dann einzutreten ist, wenn selbst die Feststellung der Unrichtigkeit der Beurteilung in einem Pflichtgegenstand - infolge einer Beurteil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 1990 wurde die vom Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der Jahrgangskonferenz des an der Höheren Bundes-Lehranstalt für Forstwirtschaft eingerichteten II. Jahrgangs vom 13. November 1989, wonach er zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihm besuchten Schulart nicht berechtigt ist, erhobene Berufung gemäß der §§ 25 Abs. 1 und 2 sowie 71 Abs. 4 und 6 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs6;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990100042.X01 Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §5 Abs2;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Anordnung einer kommissionellen Prüfung kommt es nicht auf die (auch nur annähernde) Wiederholbarkeit einer bestimmten (Prüfungs-)Situation (hier: Prüfung nach § 5 Abs 2 LeistungsbeurteilungsV), sondern ausschließlich auf das Vorliegen der in § 71 Abs 4 SchUG normierten Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs6;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §3 Abs4;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §5 Abs1;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die auf Grund einer rechtsfehlerhaften Prüfung nach § 5 Abs 2 LeistungsbeurteilungsV (hier: mehr als doppelt so lange Prüfungsdauer als gem § 3 Abs 4 Leistung... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Fehlerhaftigkeit der Prüfung vom 15. Juni gem § 5 Abs 2 LeistungsbeurteilungsV (mehr als doppelt so lange Prüfungsdauer als zulässig) führt für sich allein gesehen nicht dazu, dass die auf "Nicht genügend" lautende Jahresbeurteilung im Pflichtgegenstand Englisch als unrichtig zu qualifizieren ist. Viel... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Im Rahmen der nach § 71 Abs 4 SchUG durchzuführenden (behördlichen) Überprüfung einer auf "Nicht genügend" lautenden Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand ist unter dem Blickwinkel einer allfälligen (außerhalb des Anwendungsbereiches des § 7 Abs 1 AVG liegenden) Voreingenommenheit des diesen Gegenstand... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchOG 1962 §73 Abs1 litc idF 1986/371;SchUG 1986 §71 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs3;SchUG 1986 §71 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs5;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs4;
Rechtssatz: Da gem § 73 Abs 1 lit c SchOG idF der 9. Novelle Voraussetzung für die Aufnahme in ein Kolleg (Sonderform der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten) die erfolgreiche Ablegung ... mehr lesen...
