Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 war der Helmut O Gesellschaft m.b.H. für 2.300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E 0115888 erteilt worden. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1999 war diese staatliche Prüfnummer entzogen worden. Die gegen diesen Bescheid vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Helmut O Gesellschaft m.b.H. erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z4;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1999 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Weder die Vorschriften des WeinG noch die Verwaltungsverfahrensvorschriften ermächtigen das Bundesamt für Weinbau, ein "Verfahren zur Entziehung einer staatlichen Prüfnummer" mit der Wirkung "einzustellen", dass in Zukunft die Entziehung der Prüfnumm... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 wurde der Helmut O. Gesellschaft m.b.H. für 2300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E0115888 erteilt. Nach der Begründung: des Bescheides entspreche die eingereichte Probe nach der von der landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt gemäß Anlage 1 zum WeinG 1985 durchgeführten analytischen Untersuchung und Sinnenprobe den analytischen und sensorischen Anforderungen an einen Qualitätswein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §62 Abs4;WeinG 1985 §31 Abs9;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass der Gegenstand des angefochtenen Bescheides, mit dem das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 WeinG 1985 von der belangten Behörde entzogen wurde, fehlerhaft bezeichnet wurde und auch im
Spruch: des angefochtenen Bescheides eine fehlerhafte Bezeichnung des Adressaten der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §68 Abs3;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9;
Rechtssatz: Wenn ein Bescheid - dem Wortlaut des Spruches zufolge - einen Bescheid, mit dem die staatliche Prüfnummer gemäß § 31 Abs 1 WeinG 1985 erteilt wurde, dahingehend "abändert", dass der Antrag (auf Erteilung der Prüfnummer) abgewiesen und "die Prüfnummer dem zwischenzeitlich an die Stelle des Gemein... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Nach § 31 Abs 9 Z 1 WeinG 1985 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem Verfügungsberechtigten das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer zu entziehen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die gemäß Abs 4 erster Satz erforderlichen Angaben unrichtig waren oder der Wein den Voraussetzungen für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;WeinG 1985 §31 Abs9;
Rechtssatz: Die Entziehung der Prüfnummer nach § 31 Abs 9 WeinG 1985 setzt - anders als eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht voraus. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta ... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Der in § 31 Abs 9 Z 1 zweiter Fall WeinG 1985 angeführte Entziehungstatbestand betrifft jene Fälle, in denen die Voraussetzungen der Erteilung der staatlichen Prüfnummer im Zeitpunkt ihrer Erteilung vorlagen, später, insbesondere im Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides, hingegen - insbesondere im Hinblick auf das Fehlen der Verkehrsfähig... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Februar 1992 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundesanstalt für Weinbau einen Antrag auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 444 (WeinG) für 550 l Weißwein, Rebsorte: Riesling X Sylvaner, örtliche Herkunft: Neusiedlersee-Hügelland, beabsichtigte Bezeichnung: Riesling X Sylvaner, Ausbruch 91, Neusiedlersee-Hügelland, Rust, Erzeugerabfüllung, Civis Rusticanus, Qualitätsstufe: Ausbruch. Mit Schreiben vom 8. März 1993 te... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinV 1992 §4 Z2;
Rechtssatz: Aus § 4 Z 2 WeinV 1992 selbst ergibt sich kein Grenzwert für den Gehalt des Weines an "natürlichem" Calcium, sondern nur ein solcher für den infolge Zusatzes von Kalk "erhöhten" (Gesamt) Gehalt an Calcium. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993100094.X02 ... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §29;WeinG 1985 §30;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinV 1992 §4 Z2;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer staatlichen Prüfnummer iSd § 31 Abs 1 WeinG 1985 zählen nicht nur die jeweiligen im § 29 WeinG 1985 oder § 30 WeinG 1985 geregelten besonderen Anforderungen, sondern auch die im WeinG 1985 an anderen Stellen (hier § 4 Z 2 WeinV 1992)
Norm: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer für 2.500 Liter Qualitätswein erteilt. Am 4. Jänner 1994 fand im Weinbaubetrieb des Beschwerdeführers eine Kontrolle durch ein Organ der Bundeskellereiinspektion statt, bei der eine Probe gezogen wurde. Nach dem Untersuchungszeugnis der Bundesanstalt für Weinbau vom 31. Jänner 1994 erbrachte eine Beurteilung der Probe durch die amtliche Weinkostkommission am 19. Jänne... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: GO Weinkostkommissionen §7 Abs11;GO Weinkostkommissionen §7 Abs12;GO Weinkostkommissionen §7 Abs13;GO Weinkostkommissionen §7 Abs8;GO Weinkostkommissionen §7 Abs9 litd;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Die Anordnungen des § 7 Abs 9 lit d Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 9.11.1972, mit der eine Geschäftsordnung für Weinkostkommissionen erlassen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1992 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer xxx/92 für 1800 l Blauer Burgunder rose, Qualitätswein 91, Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 1993 entzog die belangte Behörde das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 WeinG. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Untersuchung vom 6. Juli 1993 habe ergeben, daß der Wein entgegen § 5 Abs. 3 der Weinverordnung 1992... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z2;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Änderungen der Rechtslage nach der "Behandlung" des Weines sind für die Frage seiner Verkehrsfähigkeit ohne Bedeutung. Die Frage des "Zuwiderhandelns" ist somit an Hand der Rechtslage i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §58 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs1;WeinG 1985 §60 Abs1 Z1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Trifft eine der Voraussetzungen iSd § 6 Abs 1, § 58 Abs1 und § 60 Abs 1 Z 1 WeinG 1985 zu, ist - schon im Hinblick auf das Fehlen der Verkehrsfähigkeit als allgemeine... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §29;WeinG 1985 §30;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §6;WeinG 1985 §60 Abs1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Zu den "Voraussetzungen für die Erteilung einer staatlichen Prüfnummer" iSd § 31 Abs 9 Z 1 WeinG 1985 zählen nicht nur die jeweiligen im § 29 oder § 30 WeinG 1985 normierten besonderen Anforderungen, sondern auch die im WeinG 1985 an and... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/03 Weinrecht
Norm: VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §58 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs5;WeinG 1985 §60 Abs1 Z1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Der Zweck von Rechtsvorschriften, die Grenzwerte für Inhaltsstoffe des Weines betreffen, liegt insbesondere im Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §58 Abs1;WeinG 1985 §60 Abs1 Z1;WeinG 1985 §70 Abs4;WeinG 1985 §70 Abs6;WeinG 1985 §70 Abs7 idF 1993/970;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Verkehrsfähigkeit an Hand der Rechtslage im Zeitpunkt der "Fertigstellung" des Weines zu beurteilen ist, ste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1993 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer E xxxx/92 für 10.000 l Qualitätswein der Sorte Welschriesling (Herkunft: Neusiedlersee/Seewinkel/Burgenland). Am 26. April 1993 wurde bei einer Nachschau durch den Bundeskellereiinspektor eine Probe dieses Weines gezogen und dieser mit der Begründung: , daß er "kostmäßig" nicht einem Qualitätswein entspreche, beanstandet. Der Beschwerdeführer erklärte (dem Inhalt der über die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §39 Abs1;WeinG 1985 §47; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 22.12.1993 93/10/0194
Rechtssatz: Aus § 39 Abs 1 und § 47 Abs 1 bis 4 WeinG 1985 folgt sowohl die Zulässigkeit der Probenziehung durch den Bundeskellereiinspektor als auch die Zulässigkeit... mehr lesen...
Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid wurde die Entziehung des Rechtes zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer F 1163/91 gemäß § 31 Abs. 9 Z. 4 des Weingesetzes 1985 verfügt und darüber hinaus ausgesprochen, daß die bereits angebrachten Prüfnummern von den in der Verfügungsgewalt des Weingutes IM befindlichen Flaschen zu entfernen sind (Spruchpunkt 1.). Das genannte Weingut wurde gemäß § 56 Abs. 7 des Weingesetzes 1985 von diesem Exportverfahren für zwei Jahre ausgeschlossen (Spr... mehr lesen...
Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid wurde die Entziehung des Rechtes zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer F 1159/91 gemäß § 31 Abs. 9 Z. 4 des Weingesetzes 1985 verfügt und darüber hinaus ausgesprochen, daß die bereits angebrachten Prüfnummern von den in der Verfügungsgewalt des Weingutes IM befindlichen Flaschen zu entfernen sind (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde die Veröffentlichung einer entsprechenden Einschaltung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" angeordnet (Spruchpunkt 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/03 Weinrecht
Norm: VwGG §30 Abs2;WeinG 1985 §31 Abs9 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/13 AW 92/10/0023 1 Stammrechtssatz Stattgebung - nach dem Weingesetz 1985 Veröffentlichung des Entzuges der staatlichen Prüfnummer im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Entziehung des Rechtes zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer g... mehr lesen...
Rechtssatz: Stattgebung - nach dem Weingesetz 1985 Veröffentlichung des Entzuges der staatlichen Prüfnummer im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Entziehung des Rechtes zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs 9 Z 4 des Weingesetzes 1985 verfügt und darüber hinaus ausgesprochen, daß die bereits angebrachten Prüfnummern von den in der Verfügungsgewalt des Weingutes Ingrid Mantler befindlichen Flaschen zu entfernen sind. Der Zuerkennung ... mehr lesen...
