RS Vwgh 1992/7/13 AW 92/10/0024

Stattgebung - nach dem Weingesetz 1985 Veröffentlichung des Entzuges der staatlichen Prüfnummer im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Entziehung des Rechtes zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs 9 Z 4 des Weingesetzes 1985 verfügt und darüber hinaus ausgesprochen, daß die bereits angebrachten Prüfnummern von den in der Verfügungsgewalt des Weingutes Ingrid Mantler befindlichen Flaschen zu entfernen sind. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die angeordnete Veröffentlichung einer Einschaltung betreffend Entziehung der Prüfnummer auf Kosten des Weingutes im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" stehen zwingende öff Interessen nicht entgegen (Hinweis B 17.10.1990, AW 90/19/0046).