RS Vwgh 1995/10/23 93/10/0094

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer staatlichen Prüfnummer iSd § 31 Abs 1 WeinG 1985 zählen nicht nur die jeweiligen im § 29 WeinG 1985 oder § 30 WeinG 1985 geregelten besonderen Anforderungen, sondern auch die im WeinG 1985 an anderen Stellen (hier § 4 Z 2 WeinV 1992) normierten Voraussetzungen für die Verkehrsfähigkeit von Wein (Hinweis E 24.1.1994, 93/10/0216).