Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer, einem polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 das Recht, von seinem polnischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, bis 10. Juni 1991 aberkannt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 13. November 1990 (Betreff: "Entziehung der Lenkerberechtigung - Aussetzung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §86 Abs1a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verfügung der Aussetzung eines gar nicht anhängigen Verfahrens (hier eines Entziehungsverfahrens nach § 75 KFG anstelle des anhängigen Verfahrens nach § 86 Abs 1a KFG) kann der Beschwerdeführer in keinen Rechten verletzt sein. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §86 Abs1a;
Rechtssatz: Die Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 KFG und zur Aberkennung des Rechtes, von einem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs 1a KFG betreffen zwei verschiedene Sachen, und zwar sowohl im Sinne d... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 2. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 10 Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Zugleich wurde er unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 4 KFG 1967 aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen nach Erhalt dieses Bescheides abzuliefern. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid rechtzeitig Vorstellung, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 57 Abs 3 AVG ist entscheidend, ob die Behörde eindeutig zu erkennen gibt, daß sie sich nach Erhebung der Vorstellung durch die Anordnung von Ermittlungen mit der den Gegenstand des Mandatsbescheides bildenden Angelegenheit befaßt. Eine bestimmte Art von Ermittlungen oder eine bestimmte Form ist für die E... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 15. September 1988 wurde gemäß § 73 KFG 1967 dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B und F "für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung (bis zur Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung, worüber der Amtsarzt zu entscheiden hat)" entzogen und gleichzeitig ausgesprochen, daß ihm für diese Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §67 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entziehung der Lenkerberechtigung einerseits und der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Lenkerberechtigung andererseits handelt es sich um zwei verschiedene "Sachen" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG. Dadurch, daß die Berufungsbehörde den Antrag auf Wiedererteilun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. November 1990 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26. Februar 1991) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G "auf die Dauer von 4 Monaten, das ist bis einschließlich 23.1.1990" vorübergehend entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftiges Straferkenntnis nicht vor, darf die Kraftfahrbehörde die Begehung einer strafbaren Handlung nur im Wege einer Vorfragenbeurteilung als erwiesen ansehen (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 29. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C und E vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 12 Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides dieser Behörde am 23. November 1988, "somit vor 24.11.1989 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden" darf. Als Entziehungsgrund gab die Erstbehörde an, daß d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66;KFG 1967 §73;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann sowohl die Verkehrsunzuverlässigkeit eines Lenkers mit einer anderen bestimmten Tatsache als die Erstbehörde begründen, als auch den Entziehungsgrund insofern auswechseln, als sie etwa die Lenkerberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit entzieht, während di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm bis 31. Dezember 1990 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 75 Abs 1 KFG kennt nur ein einheitliches Ermittlungsverfahrenbei Entziehung der Lenkerberechtigung, das sämtliche Erteilungsvoraussetzungen umfaßt. Die wiederholte Ergreifung von Maßnahmen im Sinne des § 73 Abs 1 KFG jeweils nach dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich einzelner Erteilungsvorauss... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Mai 1989 wurde - in Bestätigung eines Mandatsbescheides derselben Behörde vom 20. Jänner 1989, gegen den der Beschwerdeführer Vorstellung erhoben hatte - dem Beschwerdeführer die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G vorübergehend gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 entzogen und gleichzeitig ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 10. Septembe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. November 1987, Zl. 87/11/0154, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 1987 betreffend vorläufige Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Den Grund hiefür bildeten Verfahrensmängel, die der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §60;AVG §67;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehungsbehörde kann im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung die im Strafverfahren durchgeführten Ermittlungen heranziehen (Hinweis E 17.9.1980, 195/80, VwSlg 10228 A/80). Allerdings hat sich die Entziehungsbehörde mit den im Verwaltungsverfahren gestellten zusätzlichen Beweisanträgen entsp... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehungsbehörde hat auf eine strafbare Handlung, die im Berufungsverfahren begangen wurde, Bedacht zu nehmen und den im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Bescheid ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/83). Daß gegen den letzteren Beschwerde an den VwGH e... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde (durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 14. April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh ist bei Erlassung des Entziehungsbescheides nach § 75 KFG an den im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Strafbescheid gebunden (Hinweis E 19.12.1989,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für die Gruppe B "auf zwei Jahre, das ist bis 20.9.1990" befristet. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefoch... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: § 67 Abs 2 KFG ist gem § 75 Abs 2 erster Satz KFG auch im Entziehungsverfahren nach § 75 Abs 1 KFG anzuwenden (Hinweis E 17.1.1989, 88/11/0180). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110274.X03 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0053 E 20. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ermittlungsverfahren ist eingeleitet, wenn von der Entziehungsbehörde einerseits an die Strafbehörde eine Note mit dem Ersuchen um Bekanntgabe des Ausganges des Strafverfahrens gerichtet wird, andererseits eine Auskunft betreffend die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Entziehungsbescheides nach § 73 KFG, § 74 KFG hat der
Spruch: neben den angewendeten Gesetzesstellen die angeordnete Maßnahme (Entziehung gemäß § 73 Abs 1 KFG bzw vorübergehende Entziehung gemäß § 74 Abs 1 KFG), deren Umfang (Entziehung der Lenkerberechtigung für alle oder nur für ein... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0229 E 24. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Kontrollfunktion iSd E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983, kommt nicht zum Tragen, wenn die Entziehungsmaßnahme erst mit Rechtskraft des Bescheides beginnen soll. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0148 B 25. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach Fortsetzung des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Verfahrens fehlt dem Bfr die Möglichkeit, durch den Aussetzungsbescheid in sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines Strafbescheides (hier: wegen Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 und nach § 7 Abs 1 StVO) kann nicht darin gelegen sein, daß die Behörde Beweisergebni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist es nicht verwehrt, Beweisergebnisse aus einem anderen Verfahren (hier: bei Übertretung des § 5 Abs 6 StVO aus einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung) zu verwerten (Hinwei... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §71 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kann bei Erledigung eines Antrages nach § 71 Abs 4 KFG auf Grund der Aktenlage nicht von vornherein angenommen werden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung noch gegeben sind, so bestehen damit Bedenken iSd § 75 Abs 1 KFG die die Einleitung eines Ermi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 67 Abs 2 zweiter Satz KFG ist auch im Entziehungsverfahren nach § 75 Abs 1 KFG anzuwenden (Hinweis auf E 17.9.1986, 86/11/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110180.X01 Im RIS seit 05.02.2007 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Fortsetzung des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Verfahrens fehlt dem Bfr die Möglichkeit, durch den Aussetzungsbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis auf E 26.4.1985, 83/11/0296, betr E... mehr lesen...
