1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 bestätigend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Erkenntnisses, im Grunde des § 26 Abs. 3 Z 1 FSG. 2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 3 In der Begründung: wurde, hie... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0342 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des F... mehr lesen...
Unbestritten ist die beschwerdeführende Partei Dienstgeber der Mitbeteiligten, die seit 1. September 2000 bei RA Dr. S. beschäftigt war, welcher mit Schriftsatz vom 3. September 2002 den gegenständlichen Antrag auf Zustimmung zur (auszusprechenden) Kündigung der Mitbeteiligten stellte. Dr. S. brachte sein Unternehmen in eine Gesellschaft mbH. ein, die nunmehr den Firmenwortlaut der beschwerdeführenden Partei trägt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0152 E 7. April 1992 RS 2
(Hier: Verfahren gemäß § 8 BEinstG; Bestehen bzw Nichtbestehen
eines Dienstverhältnisses) Stammrechtssatz Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 zweiter Satz AVG leiten l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG (in der Fassung vor der 5. FSG-Novelle, BGBl. I Nr. 81/2002) aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen C1, C, E (C1), E (C) und G vorzulegen. In der Begründung: werden Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen dies... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0342 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des F... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1997 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See dem Beschwerdeführer das Recht ab, von der im Führerschein des Ordnungsamtes Wuppertal vom 10. November 1989 erteilten Lenkerberechtigung hinsichtlich der Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4 und 5 auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, und zwar auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides (als Rechtsgrundlagen waren § 86 Abs. 1a in Verbindung mit § 74... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;KFG 1967 §75 Abs3;KFG 1967 §75a;KFG 1967 §78;KFG 1967 §86 Abs1a idF 1982/631;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seiner Judikatur zum KFG 1967 die Auffassung vertreten, dass für die in § 86 Abs. 1a KFG 1967 vor... mehr lesen...
Mit dem mündlich erlassenen Bescheid vom 5. Mai 2000 befristete die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B bis zum 27. April 2001. Mit Eingabe vom 12. Mai 2000 beantragte der Beschwerdeführer, "die Befristung und die offenbar damit verbundenen Auflagen bescheidmäßig auszufertigen". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2000 wurde di... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0342 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des FSG 1997 fortgeführt (siehe die hg. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7, § 24 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 sowie § 28 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV und B für die Dauer von acht Monaten ab der am 31. Jänner 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 26. Jänner 2001 entzogen und der Auftrag zur Vorlage eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des FSG 1997 fortgeführt (siehe die hg. Erkenntnisse vom 1. Juli 1999, Zl. 9... mehr lesen...
Am 27. August 2001 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine "Verwaltungsanzeige" des Amts der Landeshauptstadt Bregenz ein, derzufolge der Beschwerdeführer am 26. August 2001 seinen Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach neun Fehlversuchen beim Alkomattest sei eine Blutabnahme beim Beschwerdeführer veranlasst worden, dieser habe jedoch letztlich die Blutabnahme verweigert. Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/11/0354 E 22. März 2002 2001/11/0364 E 28. Mai 2002 2001/11/0381 E 23. April 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0363 E 30. Jänner 1996 RS 1 (Diese Judikatur ist auf Grund der im Wesentlichen gleichen Formulierung d... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz - FSG aufgefordert, nach amtsärztlicher Untersuchung ein amtsärztliches Gutachten innerhalb von vier Monaten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für ... mehr lesen...
Am 22. April 1996 wurde der Beschwerdeführer laut einer Anzeige des Gendarmeriepostens Liezen (vom 23. Mai 1996) und laut einer Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark (vom 4. Juli 1996) innerhalb einer Stunde bei insgesamt 50 Übertretungen der StVO 1960 und einer Übertretung des KFG 1967 betreten. Dabei handelte es sich um 31 Geschwindigkeitsübertretungen, 7 Missachtungen eines Haltezeichens, 3 nicht angezeigte Fahrbahnwechsel, 2 Überholungen eines Pkws auf einer u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1 Z4;KFG 1967 §75 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0120 E 10. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, daß das FSG 1997 eine dem § 75 Abs 1 KFG entsprechende Bestimm... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/11/0078 E 28. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG ist ein anhängiges Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung, was wiederum voraussetzt, daß begründete Bedenken in der Richtung bestehen, die Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem vom Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung hervorgehobenen, dem KFG 1967 zu entnehmenden Grundsatz der Einheit des Entziehungsverfahrens ist es unzulässig, einerseits das Entziehungsverfahren wegen Fehlens einer Erteilungsvoraussetzung (hier: der Verkehrszuverlässigkeit) mit einem Entziehungsbescheid ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz -FSG aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens K. vom 19. März 2000 habe der Beschwerdeführer am 29. Jänner 2000 in stark alkoholisiertem Zustand in einem Lokal ständig herumgebrüllt und dabei die öffentliche Ordnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1 Z4;KFG 1967 §75 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0120 E 10. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, daß das FSG 1997 eine dem § 75 Abs 1 KFG entsprechende Bestimm... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. November 1998 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B gemäß § 8 FSG vorzulegen; gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002 ;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1 Z4;KFG 1967 §75 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0175 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/10 98/11/120 1 Stammrec... mehr lesen...
Der (im Jahr 1915 geborene) Beschwerdeführer verursachte am 5. November 1997 gegen 18,15 Uhr einen Verkehrsunfall, bei dem er mit dem von ihm gelenkten Pkw eine auf einem Schutzweg die Straße überquerende Fußgängerin niederstieß. Im Rahmen der Erhebungen zu diesem Unfall äußerte sich der Beschwerdeführer gegenüber Polizeibeamten, daß er wegen seiner Sehkraft in nächster Zeit aufhören werde, mit dem Pkw zu fahren. Mit Bescheid vom 19. Februar 1998 forderte die Erstbehörde den Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1 Z4;KFG 1967 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß das FSG 1997 eine dem § 75 Abs 1 KFG entsprechende Bestimmung nicht enthält, ist auch im Geltungsbereich des FSG 1997 Voraussetzung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen zwei Wochen bei der Erstbehörde ärztlich untersuchen zu lassen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich zur Feststellung "der weiteren geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen" binnen zwei Wochen ab Rechtskraft amtsärztlich untersuchen zu lassen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gibt der dem angefochtenen Bescheid betreffend Aufforderung nach § 75 Abs 2 KFG zugrundegelegte Sachverhalt Anlaß, an der geistigen Eignung der Bf zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu zweifeln, ist die Erwähnung auch der Erteilungsvoraussetzung der körperlichen Eignung im
Spruch: des angefochte... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Anders als im Falle eines stattgefundenen Alkoholmißbrauches oder Drogenmißbrauches vermag die Tatsache des Vorfindens von Suchtgiftutensilien anläßlich einer Hausdurchsuchung - ebenso wie das Vorfinden von alkoholischen Getränken - für sich allein noch nicht begründete Bedenken iSd § 75 Abs 1 KFG gegen die geistige oder körperliche Eignung des Inha... mehr lesen...
