RS Vwgh 1989/2/3 88/11/0251

Kann bei Erledigung eines Antrages nach § 71 Abs 4 KFG auf Grund der Aktenlage nicht von vornherein angenommen werden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung noch gegeben sind, so bestehen damit Bedenken iSd § 75 Abs 1 KFG die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen. Es finden dann, wenn davon die Frage der geistigen und körperlichen Eignung betroffen ist, auch §§ 75 Abs 2 und 67 Abs 2 zweiter Satz KFG Anwendung.