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19/05 MenschenrechteNorm
FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;Rechtssatz
Wurde dem Fremden nach rechtskräftigen Bestrafungen ua wegen verschiedener schwerwiegender Übertretungen der StVO und des KFG (§ 5 Abs 1, § 5 Abs 2 StVO, § 64 Abs 1 KFG) bereits zweimal (vor vier und vor zwei Jahren) für den Fall weiterer Gesetzesverstöße die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedroht und hat der Fremde dessenungeachtet neuerlich derartige Verwaltungsübertretungen begangen, so wiegen die öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn - insbesondere im Hinblick auf die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit - auch dann schwerer als seine privaten Interessen am weiteren Verbleib in Österreich, wenn er auf Grund seines bereits ungefähr zwanzig Jahre dauernden Aufenthaltes im Inland entsprechend integriert ist und hier seit ca vier Jahren mit seinen drei erwachsenen und selbsterhaltungsfähigen Töchtern, die zT selbst verheiratet sind und eigene Kinder haben, im gemeinsamen Hauhalt lebt.
Schlagworte
Verhältnis zu anderen Normen und MaterienEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992180207.X03Im RIS seit
12.06.2001