RS Vwgh 1992/10/8 92/18/0396

Beim Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung iSd

§ 64 Abs 1 KFG handelt es sich um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung (Hinweis E 14.10.1991, 91/19/0277), wobei bereits eine zweimalige rechtskräftige Bestrafung wegen dieser Verwaltungsübertretung gem § 3 Abs 2 Z 2 FrPolG sogar die im § 3 Abs 1 FrPolG umschriebene Annahme rechtfertigen würde (Hinweis E 17.9.1992, 92/18/0363). In diesem Fall ist daher auch die Annahme iSd § 25 Abs 3 lit d PaßG gerechtfertigt, daß ein Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde (Hinweis E 26.4.1991, 91/19/0089).