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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
KFG 1967 §64 Abs1;Rechtssatz
Im Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung zur Erreichung des Arbeitsplatzes kann keine Notstandssituation erblickt werden. Die gegenteilige These würde zu dem geradezu unerträglichen Ergebnis führen, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung bei Fehlen einer entsprechenden (regelmäßigen) Verkehrsverbindung zum Arbeitsplatz nicht strafbar wäre.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995020523.X01Im RIS seit
19.03.2001
