Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0026
2004/02/0027
Rechtssatz: Der Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 36 lit. a KFG 1967) ist ein hoher Unrechtsgehalt beizumessen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 litc;KFG 1967 §36 lita;StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Besch vorbringt, dass er hinsichtlich der Erfüllung des Tatbildes des § 36 lit. a KFG 1967 im Hinblick auf die Umstände (Absicherung durch Begleitfahrzeuge etc. im Rahmen einer Oldtimer-Rundfahrt) "jedenfalls einem nicht vorwerfbaren Tatbildirrt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 14. April 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 29. Juni 1998 insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG (in der Fassung vor der 5. FSG-Novelle, BGBl. I Nr. 81/2002) aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen C1, C, E (C1), E (C) und G vorzulegen. In der Begründung: werden Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen dies... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0342 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Dezember 2001um 8.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten "Bus" in S auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, ohne im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse oder Unterklasse, in die das Kraftfahrzeug falle, zu sein. Er habe eine Übertretung gemäß § 37 Abs. 1 und 3 Z. 1 Führe... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs1;FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967 §36 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 36 lit. a KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind; die Zulassung bildet daher eine Voraussetzung für das Lenken eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 FSG 1997. ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 6. März 1999 um 07.55 Uhr in Zirl, auf der L 11 von km 13.65 bis ca. km 13.60, in östliche Richtung den Baggerlader, Marke Caterpiller, gelenkt, 1.) obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen "Lenkerberechtigung" gewesen sei und 2.) obwohl das "Fahrzeug/der Anhänger" nicht zum Verkehr zugelassen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe zu Punkt 1.) § 1 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3 idF 1998/I/094;KFG 1967 §36 lita idF 1997/I/103;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat einen näher bezeichneten Baggerlader gelenkt, 1.) obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen "Lenkerberechtigung" gewesen ist und 2.) obwohl das "Fahrzeug/der Anhänger" nicht zum Verkehr zugelassen gewesen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit Jänner 1992 durchgehend in Österreich aufhältig. Am 9. Juli 1998 sei ihm ein unbefris... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2002 um 10.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unterklasse gewesen sei und obwohl das Kfz nicht zum Verkehr auf öffentlichen Strassen zugelassen gewesen sei. Er habe dadurch Verwaltungsübert... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 2000 wies der Landeshauptmann von Tirol den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2000 auf Erteilung einer Ermächtigung zur Durchführung wiederkehrender Begutachtungen von Kraftfahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 8. Jänner 2001 (Beschlussdatum: 14. Dezember 2000) gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. März 2000 erfolgten aus der Bevölkerung Hinweise, dass ein Pkw mit kanadischem Kennzeichen schon seit ca. einem Jahr immer wieder zum Parken in der H. Straße abgestellt worden sei. Organe der Straßenaufsicht stellten fest, dass es sich bei dem am Pkw angebrachten Kennzeichen um ein kanadisches Kennzeichen der Provinz Alberta gehandelt hat. Sie forschten den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer aus und nahmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz99/01 Straßenverkehr
Norm: AVG §38;KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §82 Abs1;KFG 1967 §82 Abs8;StraßenverkehrsAbk 1955;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, der sich auf § 82 Abs. 1 KFG 1967 gründet, ist maßgebend, ob die Auffassung der belangten Behörde, der PKW des Beschwerdeführers sei in Kanada (als Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ü... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs2;
Rechtssatz: Mit Straferkenntnis aus dem Jahr 1995 (das genaue Datum der Übertretung ist aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 lit. e KFG 1967 bestraft. Dieser Vorfall hat sich somit offensichtlich ca. fünfeinhalb Jahre vor Beschlussfassung über den angefochtenen Bescheid erei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 12. April 1996 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde war gemäß § 114 Abs. 7 i. V.m. Abs. 4 und § 115 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FSG 1997;KFG 1967;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0040 E 20. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie sich aus seinem Wortlaut im Zusammenhang mit dem Ausschussbericht (755 BlgNR 20. GP 5) klar ergibt, enthält § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1993 eine taxative Aufzählung jener Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7, § 24 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 sowie § 28 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV und B für die Dauer von acht Monaten ab der am 31. Jänner 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 26. Jänner 2001 entzogen und der Auftrag zur Vorlage eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des FSG 1997 fortgeführt (siehe die hg. Erkenntnisse vom 1. Juli 1999, Zl. 9... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Juni 1997 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach näher genannten Kraftfahrzeugs unterlassen, dieses Fahrzeug "wiederkehrend begutachten zu lassen, obwohl die in der Begutachtungsplakette eingetragene Frist zur wiederkehrenden Begutachtung um mehr als vier Monate (Toleranzfrist) überschritten gewesen sei. Als Tatort wurde ein näher genannter Ort i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1;KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0039 E 25. September 1991 RS 1
(hier ohne den ersten Halbsatz) Stammrechtssatz Da unter "Verkehr" (§ 1 Abs 1 StVO) nicht nur der sich bewegende, sondern auch der ruhende Verkehr zu verstehen ist (§ 43 Abs 1 lit b StVO), wird... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs5;KFG 1967 §57a Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0219 E 16. Februar 1994 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz § 36 lit e KFG iVm § 57a Abs 5 und Abs 6 KFG richtet sich gegen den jeweiligen "Verwender". Es ist für die Erfüllung des Tatbestandes ohne Bedeutung, in wessen Eigentum sich das... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36;
Rechtssatz: Das Wort "verwenden" iSd § 36 KFG 1967 erfasst - auch - das Lenken eines Kraftfahrzeuges(Hinweis E 17.6.1987, 87/03/0075, 0087). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999020146.X02 Im RIS seit 23.04.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs5;KFG 1967 §57a Abs6;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0099 E 27. Oktober 1993 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach § 36 lit e KFG ist wesentlich, daß die gültige Begutachtungsplakette ANGEBRACHT IST, sodaß aus ihr jederzeit zu entnehmen ist, daß die Begutachtungsfrist (samt Nachfrist) noc... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 5. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenk(er)berechtigung für die Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von 14 Monaten, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (26. April 1997) bis einschließlich 26. Juni 1998, vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 a KFG 1967 angeordnet, dass sich der Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde das Entziehungsverfahren schon vor Inkrafttreten des FSG 1997 rechtskräftig abgeschlossen und stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederausfolgung seines Führerscheines hingegen erst nach Inkrafttreten des FSG 1997, so sind ma... mehr lesen...
Nachdem der Kraftfahrbehörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) bekannt geworden war, dass der Beschwerdeführer des sexuellen Missbrauches von Unmündigen verdächtigt wird, ersuchte sie am 27. August 1997 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich um die Übersendung einer Aktenabschrift über die bisherigen Erhebungen. Ihr wurden hierauf per Fax u.a. der Bericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. August 1997 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wird mit dem ersten Verfahrensschritt, den die Kraftfahrbehörde setzt, um die Voraussetzungen für die Entziehung zu prüfen, anhängig. Das Entziehungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde mit dem Ersuchen der Kraftfahrbehör... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. August 1997 hatte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dieses war auf § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, (im Folgenden: Fremdengesetz 1992), gestützt worden. Gegen das Aufenthaltsverbot vom 11. August 1997 hatte die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FSG 1997;KFG 1967;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus seinem Wortlaut im Zusammenhang mit dem Ausschussbericht (755 BlgNR 20. GP 5) klar ergibt, enthält § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1993 eine taxative Aufzählung jener Verwaltungsübertretungen, auf Grund derer auf sie gestützt ein Aufenthal... mehr lesen...
