1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Lenker (in Spruchpunkt 1.) bzw. Fahrer (in den Spruchpunkten 2. bis 5.) eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger und Sattelanhänger 3,5 t übersteige, vorgeworfen, er habe am 27. März 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. den angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VwGG §47 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0023 E 29. März 2021 RS 3 (hier Land Niederösterreich) Stammrechtssatz Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VwGG §47 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0023 E 29. März 2021 RS 3 Stammrechtssatz Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Te... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VwGG §47 Abs5
Rechtssatz: Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Teilen dem Bund und dem Land Salzburg aufzuerlegen war (vgl. VwGH 26.11.2015... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der Verhängung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte. 2 Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass „die vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967VStG §19VStG §45 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretungen des KFG - Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft insofern Folge, als es von der Verhängung von G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 bestätigend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Erkenntnisses, im Grunde des § 26 Abs. 3 Z 1 FSG. 2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 3 In der Begründung: wurde, hie... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0342 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des F... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen veraltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den R... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 2. März 2016 wurde der Mitbeteiligte mit näheren Konkretisierungen schuldig erkannt, sein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr ohne angebrachte Kennzeichentafeln abgestellt zu haben, ohne dass hierfür eine behördliche Bewilligung vorgelegen sei. Über den Mitbeteiligten wurde wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. d i. V.m. § 82 Abs. 2 StVO eine Strafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10;KFG 1967 §20 Abs5;KFG 1967;StVO 1960;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 19... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. September 2004 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien 1. als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Motorfahrrades die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 73 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät festgestellt wor... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im August 1991 aus Bosnien kommend nach Österrei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/017... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Dezember 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Schülertransporte gemäß § 2 in Verbindung mit § 16 Abs 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994 (BO 1994), abgewiesen. Angesichts von vier - nach Geschäftszahl, Datum und angewendeter Gesetzesstelle aufgelisteten - verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen und einer Ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BetriebsO 1994 §16 Abs4 idF 1994/1028;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;KFG 1967 §36 lite;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 134 iVm § 103 Abs. 1 iVm § 36 lit. e KFG (der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges hat nicht dafür gesorgt, dass am Fahrzeug eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungspla... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. September 1998 um 22.45 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges 1. ein zum Verkehr nicht zugelassenes Kraftfahrzeug verwendet, ... 4. als Lenker des Kraftfahrzeug den Zulassungsschein nicht mitgeführt. Er habe dadurch zu Pkt. 1 eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §44 Abs3;KFG 1967 §44 Abs5;KFG 1967 §44;
Rechtssatz: Wie aus dem letzten Satz des § 44 Abs. 5 KFG 1967 zu ersehen ist, kommt es hinsichtlich der Aufhebung der Zulassung auf die Vollstreckbarkeit des Aufhebungsbescheides, die in den Fällen des § 44 Abs. 3 KFG 1967 sofort nach Erlassung desselben eintritt, an. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §44;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Übertretung nach § 36 lit. a KFG 1967 ist Voraussetzung, dass dem Besch ein Bescheid nach § 44 KFG 1967 zugestellt wurde. (Hier: Es ist offen, worauf die Annahme einer wirksamen Zustellung des Bescheides betreffend die Aufhebung der Zulassung gestützt werde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. April 2002 wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides (welche am 10. April 2002 erfolgte) entzogen (Spruchpunkt I). Gemäß § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet und es wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25 Abs. 3 FSG die Entziehungsda... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 erster Satz FSG 1997 ist keine "korrespondierende Ausnahmebestimmung" zu § 25 Abs. 3 erster Satz FSG 1997. Eine solche würde voraussetzen, dass beide Bestimmungen als Teil einer stimmigen Gesamtregelung geschaffen wurden. Das ist jedoch nicht der Fall. Sie entstammen zum einen unterschie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - zur Last gelegt, er habe am 22. Juli 2001 zu einer näher angeführten Zeit auf einer näher bezeichneten Strecke ein nicht zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 36 lit. a KFG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Mit den oben zitierten drei Bescheiden der belangten Behörde wurde den gegen die jeweiligen Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz, betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretungen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 und 3 Z. 1 FSG sowie des § 36 lit. a i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG vom Beschwerdeführer gegen die Verhängung von Freiheitsstrafen erhobenen Berufungen insoweit Folge gegeben, als hinsichtlich der Übertretungen des FSG nunmehr Geldstrafen von jeweils S 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs3 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §36 lita;VStG §11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0026
2004/02/0027
Rechtssatz: Da der Besch sowohl hinsichtlich der Übertretungen des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 und 3 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 litc;KFG 1967 §36 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung iSd § 1 Abs. 2 lit. c KFG 1967 versteht man jeden Wettbewerb, an dem Automobile oder Motorräder teilnehmen und bei welchem gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen im vorhinein festgelegt werden. Darunter falle... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 litc;KFG 1967 §36 lita;
Rechtssatz: Die in § 1 Abs. 2 lit. c KFG 1967 geforderte "Sperre" der Straße hat nicht bloß eine "faktische" sondern eine "rechtliche" zu sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003020283.X02 Im RIS seit 30.03.2004 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
