Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;KFG 1967 §41 Abs2 litj;
Rechtssatz: Die Eintragung der Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein ist nur eine von mehreren Tatsachen für die Beurteilung der Frage, ob vom Zulassungsbesitzer ein Fahrzeug mit oder ohne Lenkerbeistellung vermietet wurde, die für sich allein nicht zu dem Schluß zwingt, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem an den Zulassungsbesitzer gerichteten Verlangen nach Auskunft über den Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges ist das Recht der Behörde, den Mieter des Fahrzeuges zur Lenkerbekanntgabe aufzufordern, nicht konsumiert. Der Eintritt einer allfälligen Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §25 Abs2; Beachte Serie: Am 25.4.1990 wurden die Beschwerdefälle 90/03/0011 und 90/03/0012 im gleichen Sinne erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 88/03/0236 6 Stammrechtssatz Der Besch verletzt seine Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0236 E 25. April 1990 RS 6 Stammrechtssatz Der Besch verletzt seine Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren, wenn er in der entscheidenden Frage, ob er das in Rede stehende Fahrzeug zum fragli... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwischen dem Auskunftsverlangen nach § 103 KFG und der mit einem Kraftfahrzeug begangenen Übertretung, die die Behörde zur Stellung des Auskunftsverlangens veranlasst hat, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, weshalb in dem in einem Strafverfahren betreffend die Verweigerung der Auskunft ergehenden Zeugen-Ladungsbescheid nach § 19 AVG - zum Unterschied zur Regelung betreffend den Beschuldigten-Ladungsbescheid nach § 41 VStG - der Gegenstand der Amtshandlung unter anderem auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0093 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen dem Auskunftsverlangen nach § 103 KFG und der mit einem Kraftfahrzeug begangenen Übertretung, die die Behörde zur Stellung des Auskunftsverlangens veranlasst hat, besteht ein unmittelbarer Zusamme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0093 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen dem Auskunftsverlangen nach § 103 KFG und der mit einem Kraftfahrzeug begangenen Übertretung, die die Behörde zur Stellung des Auskunftsverlangens veranlasst hat, besteht ein unmittelbarer Zusamme... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;KFG 1967 §103a Abs2;
Rechtssatz: Den Mieter eines KFZ trifft die Auskunftspflicht lediglich im Falle des Vermietens eines Fahrzeuges ohne Beistellung eines Lenkers. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030011.X02 Im RIS seit 22.01.2007 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;KFG 1967 §103a Abs2;
Rechtssatz: Den Mieter eines KFZ trifft die Auskunftspflicht lediglich im Falle des Vermietens eines Fahrzeuges ohne Beistellung eines Lenkers. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030011.X02 Im RIS seit 22.01.2007 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 103 a Abs 1 KFG hat nur den Fall der Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers zum Gegenstand. Nur in diesem Fall hat der Mieter nach § 103 a Abs 1 Z 3 KFG die im § 103 Abs 1 Z 1 KFG hins des Zustandes der Ladung angeführten Pflichten an Stelle des Zulassungsbesitzers zu erfüllen. Europe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 103 a Abs 1 KFG hat nur den Fall der Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers zum Gegenstand. Nur in diesem Fall hat der Mieter nach § 103 a Abs 1 Z 3 KFG die im § 103 Abs 1 Z 1 KFG hins des Zustandes der Ladung angeführten Pflichten an Stelle des Zulassungsbesitzers zu erfüllen. Europe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion für Salzburg vom 2. Juli 1987, Zlen. III/St 15230/86, 17025/86, 11637/87 und 11638/87, wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen (a bis d) schuldig erkannt, es als Mieter eines auf die Firma M-Gesellschaft m.b.H. in Salzburg zugelassenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen zu haben, der Behörde auf schriftliches Ersuchen (Fall a) bzw. auf telefonische Lenkeranfragen (Fälle b bis d) Auskunft darüber zu erteilen, wer das Fahrz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 KFG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 leg. cit. bestraft, weil er es als Mieter des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen habe, der ihm am 9. März 1987 zugestellten Aufforderung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 2. März 1987, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Aufforderung der Behörde Auskunft d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 KFG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 leg. cit. bestraft, weil er es als Mieter des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen habe, der ihm am 9. März 1987 zugestellten Aufforderung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 2. März 1987, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Aufforderung der Behörde Auskunft d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung betreffend das Vorliegen einer Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, welche den Mieter zur Auskunftserteilung gem § 103 a Abs 1 KFG verpflichtet. (hier: Heranziehung des Zulassungsaktes, des Gegenstandes des Unternehmens, der Gewerbeberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung betreffend das Vorliegen einer Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, welche den Mieter zur Auskunftserteilung gem § 103 a Abs 1 KFG verpflichtet (hier unter Heranziehung des Zulassungsaktes, der Eintragung im Gewerberegister, des Gegenstand... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §103a Abs1 Z3KFG 1967 §103a Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Nichterteilung der Auskunft iSd § 103 Abs 2 KFG durch den Mieter des Kfz verwirklicht die Übertretung nach § 103 a Abs 1 Z 3 KFG iVm § 103 Abs 2 KFG und nicht nach § 103 a Abs 2 iVm § 103 Abs 2 KFG. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §103a Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Irrtum über den zweiten Vornamen einer Person, die ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gemietet hatte, schadet nicht, wenn sowohl auf Grund der Angabe des Berufes als auch der Anschrift kein Zweifel bestehen kann, wer die als Mieter namhaft gemachte Person ist. Schlagworte Auskunftserteil... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §103a Abs1 Z3KFG 1967 §41 Abs2 litj Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0246 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Beweiswürdigung betreffend das Vorliegen einer Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, welche den Mieter zur Auskunftserteilung gem § 103 a Abs 1 KFG verpflichtet (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt keine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn im Tatvorwurf anstatt der Worte "als Zulassungsbesitzer" die Worte "als Verantwortlicher" enthalten sind (Unterscheidung zu den F... mehr lesen...
Index: KFG50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22GewO 1973 §15GewO 1973 §46 Abs1KFG 1967 §103a Abs1
Rechtssatz: Der Annahme, dass ein PKW ohne Beistellung eines Lenkers vermietet gewesen sei, steht die Tatsache, dass die vermietende GmbH die Gewerbeberechtigung des Vermietens von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern in einem anderen Standor... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung betreffend das Vorliegen einer Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, welche den Mieter zur Auskunftserteilung gem § 103 a Abs 1 KFG verpflichtet (Hinweis auf E vom 18.1.1989, 87/03/0243) (hier: unter Heranziehung des Gegenstandes des Unternehmens laut Eintragung im Handelsregister, der Gewerbeberechtigung, des Zulassungsscheines sowie der Mitteilung des Vertreters des Vermietungsunternehmens, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitpu... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103a Abs1 Z3KFG 1967 §103a Abs2
Rechtssatz: § 103 a Abs 2 KFG legt dem Zulassungsbesitzer die Verpflichtung auf, die Person des Mieters bekanntzugeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030183.X06 Im RIS seit 03.08.2020 Zuletzt aktualisiert am 03.08.2020 mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §103a Abs1 Z3KFG 1967 §103a Abs2
Rechtssatz: Enthält das für die Lenkerauskunft verwendete Formular für die Fragestellung zwei Rubriken (a und b), wobei von der Beh nur die Rubrik a (Frage nach dem Lenker) unter Angabe des Tages, der Uhrzeit und des Ortes des Lenkens ausgefüllt wurde, die Rubrik b hingegen (Frage nach dem Absteller) unausgefüllt blie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung betreffend das Vorliegen einer Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, welche den Mieter zur Auskunftserteilung gem § 103 a Abs 1 KFG verpflichtet. (hier: Heranziehung des Zulassungsaktes, des Gegenstandes des Unternehmens, der Gewerbeberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung betreffend das Vorliegen einer Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, welche den Mieter zur Auskunftserteilung gem § 103 a Abs 1 KFG verpflichtet (hier unter Heranziehung des Zulassungsaktes, der Eintragung im Gewerberegister, des Gegenstand... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §103a Abs1 Z3KFG 1967 §103a Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Nichterteilung der Auskunft iSd § 103 Abs 2 KFG durch den Mieter des Kfz verwirklicht die Übertretung nach § 103 a Abs 1 Z 3 KFG iVm § 103 Abs 2 KFG und nicht nach § 103 a Abs 2 iVm § 103 Abs 2 KFG. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §103a Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Irrtum über den zweiten Vornamen einer Person, die ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gemietet hatte, schadet nicht, wenn sowohl auf Grund der Angabe des Berufes als auch der Anschrift kein Zweifel bestehen kann, wer die als Mieter namhaft gemachte Person ist. Schlagworte Auskunftserteil... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §103a Abs1 Z3KFG 1967 §41 Abs2 litj Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0246 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Beweiswürdigung betreffend das Vorliegen einer Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, welche den Mieter zur Auskunftserteilung gem § 103 a Abs 1 KFG verpflichtet (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt keine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn im Tatvorwurf anstatt der Worte "als Zulassungsbesitzer" die Worte "als Verantwortlicher" enthalten sind (Unterscheidung zu den F... mehr lesen...
