RS Vwgh 1990/4/25 90/03/0010

Mit dem an den Zulassungsbesitzer gerichteten Verlangen nach Auskunft über den Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges ist das Recht der Behörde, den Mieter des Fahrzeuges zur Lenkerbekanntgabe aufzufordern, nicht konsumiert. Der Eintritt einer allfälligen Verfolgungsverjährung in Ansehung der übertretung, die Anlaß zum behördlichen Auskunftsverlangen war, steht der Aufforderung gem § 103a Abs 1 Z3 KFG nicht entgegen. (Hinweis E 25.4.1990, 88/03/0236.)