Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs2;Rechtssatz
Ausführungen zur Beweiswürdigung betreffend das Vorliegen einer Vermietung eines KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, welche den Mieter zur Auskunftserteilung gem § 103 a Abs 1 KFG verpflichtet (hier unter Heranziehung des Zulassungsaktes, der Eintragung im Gewerberegister, des Gegenstandes des Unternehmens und der Aussage des Besch, wonach das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt an ihn vermietet gewesen sei, ohne jedoch auf eine Miete mit Lenkerbeistellung hinzuweisen).
Schlagworte
Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Beweismittel Urkunden Beweiswürdigung Wertung der BeweismittelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1987030243.X01Im RIS seit
10.01.2006