RS Vwgh 2005/2/16 2002/04/0191

Die GewO 1994 räumt den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage kein subjektiv-öffentliches Recht darauf ein, dass unabhängig von einer konkreten Gefährdung oder Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 die Genehmigung wegen eines sonstigen (gewerberechtlichen) Genehmigungshindernisses nicht erteilt werde; die Wahrnehmung solcher öffentlicher Interessen obliegt der Gewerbebehörde allein (Hinweis auf das E 15.9.2004, Zlen. 2004/04/0142, 0143, und die dort zitierte Vorjudikatur).